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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staatern.

 

Nr.  5—

 

(Nr.  3699.)  Privilegium  wegen  Emission  von  Prioritäts-Obligationen  der  Cöln-Mindener
Eisenbahn-Gesellschaft  zum  Gesammtbetrage  von  2,000,000  Rehlrn.  Vom
14.  Februar  1853.

Wra  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  7.

Nachdem  auf  Grund  des  §F.  15.  des  unterm  18.  Dezember  1843.  von
Uns  bestätigten  Statuts  der  Cöln-Mindener  Eisenbahn-Gesellschaft  unter  Zuziehung
  Unseres  Ministeriums  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
das  Kapikal,  welches  sich

a)  für  den  Bau  der  Bahn  von  Cöln  nach  der  Landesgrenze  bei  Minden
sammt  allem  Zubehör,

b)  für  das  Betriebsmaterial,

)  für  die  Bestreitung  der  Generalkosten  und

d)  für  die  Zinsen  der  geleisteten  Einzahlungen,

als  nothwendig  ergiebt,  definitiv  berechnet  und  feslgestellt,  nachdem  ferner  von
Seiten  der  gedachten  Cöln  -Mindener  Eisenbahn-Gesellschaft  auf  Grund  des
durch  die  Generalversammlung  ihrer  Aktionaire  am  21.  Juni  1851.  unter  Zustmmung
  Unseres  Ministeriums  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
gefaßten  Beschlusses  darauf  angetragen  worden  ist,  derselben  in  Gemäßheit  des
ihr  durch  F.  4.  Unseres  Privilegiums  vom  30.  März  1849.,  den  Inhabern  der
nach  dem  gedachten  Privilegium  emittirten  Obligationen  gegenüber  vorbehaltenen
  Rechtes,  zum  Zwecke  der  Fertigstellung  der  ganzen  Bahn,  einschließlich  des
Ausbaues  des  zweiten  Geleises  und  der  Zweigbahnen,  die  Aufnahme  einer  ferneren
  Anleihe  von  zwei  Millionen  Thalern  gegen  Ausslellung  auf  den  Inhaber
lamender  und  mit  Zinsscheinen  versehener  Prioritäts-Obligationen  unter  gleichen

Joeheßang  1853.  (Nr.  3699.  10  Amor-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  7.  März  1853.