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Siegel des Verbandes versehen sein. Hierdurch wird Dritten gegenüber die ordnungsmäßige
Fassung der Beschlüsse der Verbandsvertretung sowie ihres Ausschusses festgestellt,
so daß es eines Nachweises der einzelnen Erfordernisse derselben nicht bedarf.
Durch das Regulativ (§ 5) kann bestimmt werden, daß die Bildung eines
Ausschusses unterbleibt. In diesem Falle finden die auf den Ausschuß bezüglichen
vorstehenden Bestimmungen auf die Verbandsvertretung sinngemäße Anwendung.
5.
Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Geschäftsführung
der Verbandsvertretung und ihres Ausschusses werden von der bischöflichen Behörde
in jedem einzelnen Falle festgesetzt.
Dem Gesamtverbande können übertragen werden:
1. die Befugnis, über Einführung, Veränderung und Auphebung allgemeiner
Gebühren für die Verbandsgemeinden Beschluß zu fassen;
2. die Aufgabe, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden
und der einzelnen Kirchengemeinden, neue Parochialbildungen
innerhalb der Verbandsgemeinden und eine ausreichende Ausstattung
der Verbandsgemeinden mit äußeren kirchlichen Einrichtungen, insbesondere
Seelsorgerstellen, kirchlichen Gebäuden und dergleichen zu fördern;
3. die Verpflichtung, den einzelnen Kirchengemeinden diejenigen Mittel
zu gewähren, welche sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen
Leistungen bedürfen und in Ermangelung zulänglichen Kirchenvermögens
und dritter Verpflichteter Gemeinden, Patrone usw.) sich nicht
ohne Umlage verschaffen können;
4. die Befugnis, Rechte, namentlich auch an Grundstücken, zu erwerben,
Verbindlichkeiten einzugehen, zu klagen und verklagt zu werden und
zur Erwerbung von Grundstücken sowie zur Errichtung neuer kirchlicher
Gebäude und Einrichtung von Begräbnisplätzen Anleihen aufzunehmen;
5. die Befugnis, die Mittel, welche der Verband zur Erfüllung seiner
Aufgaben bedarf, soweit nicht andere Einnahmen zu Gebote stehen, sich
durch Umlage zu beschaffen.
In diesem Falle werden die Umlagen unmittelbar auf die Gemeindemitglieder
sämtlicher Kirchengemeinden verteilt und müssen gleichzeitig
in allen Gemeinden des Verbandes nach gleichem Maßstab erhoben
werden.
Für den Verteilungsmaßstab gilt die Vorschrift in 9 21 Nr. 8
des Gesetzes vom 20. Juni 1875.
87.
Die Anordnung der bischöflichen Behörde über die Bildung eines Gesamtverbandes
und die Feststellung der ihm zu übertragenden Rechte und Pflichten
(§0 2, 6) sowie der Erlaß von Regulativen (§ 5) bedürfen der Genehmigung der
Staatsbehörde.
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