Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

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Art.  180.

1  Die  Wahlausschüsse  unterstützen  den  Wahlkommissär  bei  der  Leitung  der  Wahl  und
entscheiden  über  Anstände,  die  sich  bei  der  Wahlhandlung  ergeben,  durch  Mehrheitsbeschluß.
Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  der  Wahlkommissär,  welcher  außerdem  an  der  Abstimmung
nicht  teilzunehmen  hat.

I1  Beschwerden  gegen  die  Beschlüsse  des  Wahlausschusses  haben  keine  aufschiebende  Wirkung.

III  Im  Falle  einer  Unterbrechung  der  Wahlhandlung  sind  die  Wahlakten  in  Gegenwart
des  Wahlausschusses  unter  Siegel  zu  legen  und  vor  der  Fortsetzung  des  Geschäftes  in  dessen
Gegenwart  zu  entsiegeln.

Art.  181.

1  Der  Wahlkommissär  hat  alle  Vorbereitungen  zu  treffen,  welche  erforderlich  sind,  damit
die  Wahlen  unaufgehalten  zu  rechter  Zeit  stattfinden.  Die  Gemeindeverwaltungen  sind  verpflichtet,
  seinen  desfallsigen  Requisitionen  ungesäumt  zu  entsprechen,  insbesondere  das  nötige
Dienstpersonal  bereit  zu  stellen  und  für  ein  geeignetes  Wahllokal,  sowie  für  die  erforderliche
Anzahl  von  Formularien  zu  den  Protokollen,  Stimmlisten,  Wahlzetteln  und  Bekanntmachungen
zu  sorgen.

Iu  Vor  jeder  Wahl  läßt  der  Wahlkommissär  Ort  und  Zeit  derselben,  dann  die  Zahl
der  zu  Wählenden  und  die  Stellen,  wofür  zu  wählen  ist,  sowie  die  Namen  der  Austretenden
in  der  Gemeinde  öffentlich  bekannt  machen.

Art.  182.

1  Die  Abstimmung  ist  eine  geheime  und  geschieht  durch  Wahlzettel  von  weißem  Papier
und  gleicher  Größe,  welche  mit  dem  Gemeindesiegel  abgestempelt  sind.  Diese  Wahlzettel
werden  vor  dem  Wahltage  an  die  Wähler  verteilt  und  sind  auch  bei  der  Wahl  im  Wahllokale
  auf  Verlangen  zu  verabfolgen.  Die  Wahlzettel  sind  gehörig  ausgefüllt  von  den
Wählern  zurückzugeben.

II  Jeder  Wähler  ist  verpflichtet,  seinen  Wahlzettel  unter  Angabe  seines  Namens  und
nötigenfalls  seiner  Wohnung  dem  Wahlkommissär  persönlich  zu  überreichen,  welcher  den
Wahlzettel  erst  dann  annehmen  darf,  wenn  der  Name  des  betreffenden  Wählers  in  der
Wählerliste  aufgefunden  oder  dessen  Wahlberechtigung  nach  Art.  176  Abs.  VI  von  dem
Wahlausschusse  ausdrücklich  anerkannt  worden  ist.

#  Die  Wahlzettel  müssen  derart  zusammengelegt  sein,  daß  die  auf  denselben  verzeichneten
  Namen  verdeckt  sind.  Wahlzettel,  bei  welchen  hiergegen  verstoßen  ist,  oder  welche  mit
einem  äußeren  Kennzeichen  versehen  sind,  hat  der  Wahlkommissär  zurückzuweisen.