Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

Nr.  55.  537

Abs.  2.  Sind  zwei  oder  mehrere  Gemeinden  in  den  ihre  Markungen  begrenzenden
Gewässern  gemeinsam  berechtigt,  so  können  sie  die  Fischerei  nur  auf  gemeinschaftliche  Rechnung
nutzen.  Ist  eine  Einigung  über  die  Art  der  Nutzung  nicht  zu  erreichen,  so  entscheidet  darüber
die  gemeinsame  Aufsichtsbehörde.

Abs.  3.  Die  Vorschriften  des  Abs.  1  gelten  nicht  für  Pfründestiftungen.

bschnitt  4.
Pachtverträge,  Erlaubnisscheine.
Art.  31.  "3

Fischereipachtverträge  sind  für  mindestens  zehn  Jahre  und  mit  höchstens  drei  Personen
als  Pächtern  abzuschließen.  Die  Verpachtung  von  Koppelfischereien  oder  von  Anteilsrechten
an  solchen  darf  keinesfalls  an  eine  Anzahl  von  Pächtern  erfolgen,  welche  die  Zahl  der  Verpächter
  übersteigt.  Wird  die  Fischerei  an  eine  juristische  Person  verpachtet,  so  muß  in  den
Pachtbedingungen  vorgesehen  werden,  daß  die  Fischerei  von  mehr  als  drei  Personen  nicht
ausgeübt  werden  darf.

Abs.  2.  Zur  Pachtung  dürfen  nicht  Personen  zugelassen  werden,  welchen  nach  Art.  66
die  Fischerkarte  verweigert  worden  ist.

Abs.  3.  Wird  während  der  Pachtzeit  die  Fischerkarte  zurückgenommen,  so  kann,
insoferne  nicht  die  allenfallsigen  Mitpächter  die  Verbindlichkeit  des  auszuschließenden  Mitglieds
  übernehmen,  der  Verpächter  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  das  Pachtverhältnis
kündigen.

Abs.  4.  Die  Verpachtung  ist  nur  nach  dem  ganzen  Inhalte  des  Fischereirechts  zulässig.

Abs.  5.  Die  Trennung  eines  Fischwassers  oder  Fischereigebietes  in  Abteilungen  zum
Zwecke  der  Verpachtung  ist  unzulässig.

Abs.  6.  Die  Verwaltungsbehörde  kann  Abweichungen  von  den  Bestimmungen  der
Abs.  1,  4  und  5  gestatten,  wenn  hieraus  wirtschaftliche  Nachteile  für  das  verpachtete  Fischwasser
  und  für  die  mit  ihm  zusammenhängenden  Fischwässer  nicht  zu  befürchten  sind.

Art.  32.

Das  Pachtverhältnis  erlischt,  falls  das  verpachtete  Fischwasser  einem  gemeinschaftlichen
Fischereibetriebe  nach  Art.  19  angeschlossen  wird.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  das  verpachtete
Fischwasser  in  eine  Genossenschaft  behufs  gemeinsamer  Bewirtschaftung  und  Nutzung  der
Fischwasser  nach  Art.  39  einbezogen  wird,  sofern  nicht  der  Pächter  der  Genossenschaft  als
Mitglied  beitritt.

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