Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Dreizehnter Jahrgang. 1872. (13)

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Pas  deutsche  Neich  und  seine  einzelnen  Elleder.

Amendement  in  den  letzten  Tagen  Verhandlungen  stattgefunden.  Das  Ergebniß
  davon  aber  war,  daß  dasselbe  einerseits  von  allen  liberalen  Parteien
des  Abgeordneten=  sowohl  wie  des  Herrenhauses  (weil  der  Ortsgeistliche  darin
als  geborener  Localschulaufseher  im  Princip  anerkannt  wird)  und  andererseits
von  den  Clericalen  (weil  die  Widerruflichkeit  des  geistlichen  Schulaufsehers
und  die  Trennung  der  Kreisschulaufsicht  von  der  Geistlichkeit  festgesetzt  wird)
als  unannehmbar  bezeichnet  wurde.  In  dieser  Gestalt  vom  Herrenhause
amendirt,  würde  das  Gesetz  alsdann  am  Abgeordnetenhause  gescheitert  und
schließlich  gar  nichts  zu  Stande  gekommen  sein.  Lasker  versteht  es  denn
auch,  in  einer  Überaus  geschickten,  erst  durch  das  Auftreten  Nauchhaupts  veranlaßten
  Rede  den  Fürsten  Bismarck  zu  bündigen  Erklärungen  über  das
weitere  Verhalten  der  Staatsregierung  zu  drängen.

Fürst  Bismarck  hebt  zunächst  hervor,  daß  das  Amendement  Rauchhaupt
der  Regierung  für  den  Augenblick  allerdings  gewähre,  was  sie  brauche  und
daß  darum  auch  der  Minister  v.  Eulenburg  für  dasselbe  habe  stimmen  können,
aber  daß  er  dieß  eben  nur  für  den  Augenblick  gewähre.  Dann  sagte  er:
Es  scheint,  als  könnte  meine  vorige  Aeußerung  dahin  mißverstanden  werden,
die  Regierung  beabsichtige,  noch  jetzt  auf  einen  Compromiß  auf  der  Basis  des
Rauchhaupt'schen  Amendements  hinzuwirken.  (Bravo!  links.)  Das  liegt  uns
fern,  m.  HH.!  Hauptsächlich  um  aufzuklären,  weßhalb  wir  von  Seiten  der
Regierung  dem  Amendement  nicht  entgegentraten,  weßhalb  das  einzige  Mitglied
des  Cabineks,  welches  zugleich  Mitglied  des  Hauses  ist,  sogar  für  das  Amendement
  stimmte,  habe  ich  gesagt:  die  Regierung  ist  der  Meinung  gewesen,  daß
dieser  Mittelweg  ihr  vor  der  Hand  praktisch  genügen  würde.  Zu  Principien
uns  gerade  bei  dieser  Gelegenheit  zu  bekennen,  hatten  wir  nicht  das  Bestreben;
wir  verlangen  nach  einer  praktischen  Waffe  zur  Abwehr  —  Principien  find
in  dieser  Frage  mehr  trennend  als  bindend.  Wir  haben  uns  mit  dem  Mindesten
  begnügt,  wodurch  wir  nach  dem  englischen  Sprichwort  die  beiden  Enden
hätten  zusammenbringen  können.  Wir  glaubten,  daß  dies  der  Fall  sein
würde;  es  ist  uns  nicht  gelungen.  Wir  sind  nun  zu  einem  Abschluß  durch
Abstimmung  gelangt  —  und  wir  werden  auf  diesem  Boden  festhalten  und
dabei  beharren.  (Beifall)  Der  Hr.  Vorredner  hat  gesagt,  es  sei  ihm  und
den  Seinigen  undenkbar  gewesen,  daß  in  einer  Frage  von  dieser  principiellen
und  von  uns  für  die  Sicherheit  des  Staates  wichtig  erklärten  Frage,  in  einer
Frage  von  der  Bedeutung  die  conservative  Partei  der  Regierung  offen  den
Krieg  erklärt  hat.  Ich  will  mir  diesen  letzten  Ausdruck  nicht  aneignen,  aber
ich  darf  das  wohl  bestätigen,  daß  es  mir  auch  undenkbar  gewesen  ist,  daß
diese  Partei  die  Regierung  in  einer  Frage  im  Stiche  lassen  werde,  in  welcher
die  Regierung  ihrerseits  entschlossen  ist,  jedes  constitutionelle  Mittel
  zur  Anwendung  zu  bringen,  um  sie  durchzuführen.  (Hört  !
hört!  rechis.  Lebhafter,  andauernder  Beifall  links,  anhaltende  Erregung.)

Die  letztere  Erklärung  des  Fürsten  Reichskanzlers  macht  das  gewaltigste
Aufsehen  und  man  spricht  sofort  von  einen  allem  Anschein  nach  nothwendigen,
aber  auch  bereits  bevorstehenden  Pärsschube.  „An  dem  Schulaussichtsgesetz
ist  ein  Kampf  entbrannt,  der  nicht  mehr  durch  noch  so  geschickt  formulirte
Paragraphen  ausgeglichen  werden  kann,  sondern  der  mit  dem  Siege  des  einen
oder  anderen.  Princips  enden  muß.  Bismarck  konnte  so  nur  sprechen,  wenn
er  bereits  die  vom  Könige  bestätigte  Liste  der  „aus  allerhöchstem  Vertrauen“
neu  in  das  Herrenhaus  zu  berufenden  Mitglieder  in  der  Tasche  hat.  Ob
er  sie  in  der  Tasche  behält,  wird  davon  abhängen,  ob  die  Mehrheit  des
Herrenhauses  auch  diesmal  im  Voraus  erklärt,  sich  beugen  zu  wollen.  Die
conservative  Partei  des  Abgeordnetenhauses  hat  mit  der  Beugung  bereits
den  Anfang  gemacht.  Etwa  zwanzig  Mitglieder  derselben  entfernten  sich  vor
der  Abstimmung  aus  dem  Hause.  Im  Uebrigen  war  die  Verdoppelung  der
Mehrheit  von  26  auf  52  Stimmen  Folge  der  telegraphischen  Einberufung
aller  nicht  durch  Krankheit  zurückgehaltenen  Mitglieder  der  liberalen  Partei.