Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Anhang 
zu dem 
Gesetz- und Verordnungs Blatte 
Beilage 1: 
Beilage II: 
für das Königreich Bayern 
vom Jahre 1909. 
Inhalt: 
Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem von der Re- 
gierung, Kammer des Innenr dem Landgerichte N. gegenüber 
anhängig gemachten Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von 
dem vormaligen Gemeindesekretär A. in O. gegen die Marktgemeinde B. 
geltend gemachten Anspruch auf die Feststellung, daß er für den in der Kasse 
der Gemeinde entstandenen Fehlbetrag nicht haftet. S. 1—5. 
Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem von der Re- 
gierung, Kammer des Innern, der Pfalz dem Landgerichte N gegenüber 
anhängig gemachten Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von 
dem Rentner X in ?) und zwei Streitgenossen gegen die Gemeinde 3Z geltend 
gemachten Anspruch, daß die Beklagte schuldig sei, den Klägern die Ausübung 
der Jagd im Bezirke der Gemeinde Z zu gestatten. S. 7—23.
	        
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