Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Nr. 40. 651 
Anlage b. 
Anmeldungsbuch Muker 21. 
des 
. *(.*TI amts 111. 
betreffend 
die Erhebung der Reichsstempelabgaben 
für das Viertel des Rechnungsjahrs 19 
Dieses Buch enthält Blätter, welche MÄA0A 1WD Geführt von 
von einer mit dem Siegel des Unterzeichneten belegten ½ 
Schnur durchzogen sind. «W) 
. . . . . . .. den tee. 19 (Dienftstellung) 
(Namh)) 
(Dienststellung) 
Anleitung. 
1. In das Anmeldungsbuch sind einzutragen: 
a) Anmeldungen zur Abstempelung inländischer Wertpapiere — Muster 1 — einschließlich der Nachtragsanmeldungen nach Ziffer 5 
der Ausführungsbestimmungen; . 
b) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Wertpapiere — Muster 2 —; 
c) Anmeldungen zur Versteuerung von Einlagen auf inländische Aktien — Muster 4 —; 
d) Anzeigen bergrechtlicher Gewerkschaften über Ausschreibung von Einzahlungen 
1. nach § 6 der Ausführungsbestimmungen, 
2. nach § 7 daselbst; 
c) Anmeldungen zur Abstempelung von Gewinnanteilschein= und Zinsbogen — Muster 4a —; 
f) Anmeldungen zur Entrichtung einer weiteren Abgabe von Gewinnanteilscheinen Muster 4b —; 
* Anmeldun en für Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 3 A von Gesellschaften, welche Gewinnanteilscheine nicht aus- 
eben — Muster 46 —; 
n) Anmeldungen zur Cntrichtung einer weiteren Abgabe nach Tarifnummer 3 A von Gesellschaften, welche Gewinnanteilscheine 
nicht ausgeben — Muster 44 —; 
i) Anmeldungen zur Abstempelung von 
1. Schlutuotenvor-usen, tund 
2. Vordrucken zu Seefrachturkunden « » 
3. Fahrkarten — Muster 8 —; 
4. Vordrucken zu Schecks und diesen gleichgestellten Quittungen 
k) Buchauszüge zur Entrichtung des Stempels von Spielumsätzen (§5 54 der Ausführungsbestimmungen): 
1) Anmeldungen zur Abstempelung inländischer Lotterielose (§§ 51 bis 53 und 55 der Ausführungsbestimmungen);: 
m) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Lotterielose — Muster 10 —; 
Mn) Anmeldungen zur Entrichtung einer Abschlagszahlung auf Fahrkartenstempel — Muster 12 —; 
o) Nachweisungen zur Erhebung des Fahrkartenstempels — Muster 11 —; 
p) Anmeldungen zur Entrichtung des Stempels von Kraftfahrzeugen — Muster 14 —; 
a) Aufstellungen zur Entrichtung des Stempels von Vergütungen — Muster 19 —; 
r) Nachweisungen zur Erhebung der Abgabe von Grundstücksübertragungen — Muster 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen 
u Tarifnummer 11 —; 
s) Abschriften von Urkunden zur Erhebung der Abgabe von Grundstücksübertragungen — §§ 127 g und h der Ausführungs- 
bestimmungen zu Tarifnummer 11 —; 
t) Steuerbescheide zur Erhebung der Abgabe von gebundenem Grundbesitz — § 127 r der Ausführungsbestimmungen zu Tarif- 
nummer 11 —. 
  
Dieses Buch umfaßt den Zeitraum eines Vierteljahrs und ist am Schlusse der ersten drei Viertel des Rechnungsjahrs gleichzeitig 
mit dem Einnahmebuche, für das vierte Vierteljahr jedoch am 31.F März abzuschließen. Die Eintragungen erfolgen das ganze 
Vierteljahr hindurch unter fortlaufender Nummer. 
Alle beim Abschlusse des Buches noch nicht erledigten Anmeldungen und Nachweisungen sind unter Beibehaltung der Nummern, 
· welche sie im alten Buche erhalten haben, in das Anmeldungsbuch für das folgende Vierteljahr zu übertragen. Die Richtigkeit 
der Übertragung hat der Kassenprüfungsbeamte zu bescheinigen. — Ist bei der Abgabe einer Anmeldung vorauszusehen, daß die 
Abstempelung der dazu gehörigen Wertpapiere usw. bis zum Abschlusse des Buches nicht beendet werden kann, so steht es der Steuer- 
stelle frei, die Ubertragung der Anmeldung in das Anmeldungsbuch für das folgende Vierteljahr sofort zu bewirken. In diesem 
Falle genügt in Spalte 10 des alten Buches der Hinweis auf die Eintragung im Buche für das folgende Vierteljahr. 
In der Spalte 10 sind die Papiere nach Gattung, Nenn= und Beleihungswert näher zu bezeichnen, welche zur Sicherstellung der 
Abgabe angenommen werden. 
Nach dem Abschlusse wird das Anmeldungsbuch nebst Belegen mit dem Einnahmebuch an die Direktivbehörde zur Prüfug eingesandt. 
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