Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  23.  181

Art.  7.

Wer  wegen  eines  erlittenen  Hagelschadens  Entschädigung  beansprucht,  hat  hierüber
binnen  2  Tagen  nach  eingetretenem  Schaden,  wobei  der  Tag  des  Hagelschadens  nicht  eingerechnet
  wird,  schriftlich  oder  mündlich  Anzeige  an  die  Gemeindebehörde  zu  erstatten,
welche  bei  Vermeidung  disziplinärer  Einschreitung  binnen  24  Stunden  von  dem  Schadensfalle
  der  Anstaltsverwaltung  Kenntnis  zu  geben  hat.

Die  Versäumung  der  Anzeigefrist  seitens  des  Beschädigten  hat  den  Verlust  des  Entschädigungsanspruches
  zur  Folge,  insoferne  nicht  die  Verzögerung  sich  als  unverschuldet  darstellt,
  worüber  die  Anstaltsverwaltung  entscheidet.  Gegen  deren  Entscheidung  steht  dem
Beschädigten  binnen  einer  ausschließenden  Frist  von  drei  Tagen  nach  der  Zustellung  der  Entscheidung
  die  Beschwerde  zum  Schiedsgerichte  der  Anstalt  (Art.  21  Abs.  6,  7)  zu.  Die
Beschwerde  kann  schriftlich  oder  mündlich  bei  der  Gemeindebehörde  eingelegt  werden;  diese
hat  sie  binnen  24  Stunden  der  Anstaltsverwaltung  zur  Kenntnis  zu  bringen.  Im  Falle
der  Beschwerdeeinlegung  ordnet  die  Anstaltsverwaltung  die  Schätzung  der  Schäden  an.  Auf
die  Schätzung  finden  die  Art.  8,  9  Anwendung.

Art.  8.

Zur  Schätzung  der  Hagelschäden  stellt  die  Anstaltsverwaltung  Sachverständige  auf.
Die  Aufstellung  erfolgt  nach  Einvernahme  der  Distriktsverwaltungsbehörden.  Von  diesen
find  die  Sachverständigen  auf  die  unparteiische  und  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten
eidlich  zu  verpflichten.

Die  Anstaltsverwaltung  setzt,  sofern  eine  Schätzung  notwendig  erscheint,  den  Termin
für  die  Erhebung  des  Schadens  fest,  läßt  zu  den  Verhandlungen  den  Beschädigten  durch
die  Gemeindebehörde  laden  und  den  Schaden  durch  einen  beeidigten  Sachverständigen  schätzen.
Das  Ergebnis  der  Schätzung  wird  dem  Beschädigten  von  dem  Sachverständigen  sofort  eröffnet.

Die  Anwesenheit  des  Beschädigten  bei  den  Verhandlungen  ist  nicht  geboten;  derselbe
kann  sich  eines  sachverständigen  Beistandes  bedienen.

Bei  dieser  Schätzung  trägt  die  Anstalt  die  von  ihr,  der  Beschädigte  die  von  ihm
veranlaßten  Kosten.

Auf  Grund  dieser  Verhandlungen  setzt  die  Anstaltsverwaltung  die  Entschädigung  fest.

Art.  9.

Sofern  der  Versicherte  mit  dem  Ergebnisse  der  Schätzung  oder  der  Festsetzung  der  Entschädigung
  nicht  einverstanden  ist,  kann  er  bei  der  Anstaltsverwaltung  eine  zweite  Schätzung
beantragen.  Der  Antrag  kann  gestellt  werden,  nachdem  der  Sachverständige  das  Ergebnis

der  Schätzung  dem  Beschädigten  eröffnet  hat;  der  Antrag  muß  spätestens  binnen  einer  aus-387