Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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23. bei Gesuchen um Bewilligung zur Annahme von Kostkindern nach Art. 41 des 
Polizeistrafgesetzbuchs; 
24. in dem Verfahren der Behörden der inneren Verwaltung zum Vollzuge des 
Art. 34 oder des Art. 40 des Forstgesetzes; 
25. in dem Verfahren der Behörden der inneren Verwaltung in viehseuchenpolizeilichen 
Angelegenheiten. 
Art. 235. 
Die Verwaltungsbehörden sind unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Beschwerde- 
rechts befugt, Gebühren oder besondere Abgaben, welche durch eine unrichtige Behandlung 
der Sache ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende 
Bescheide, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse oder auf 
Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren. 
Die Distriktsverwaltungsbehörden und die ihnen nach Art. 204 gleichzuachtenden 
Behörden sind ferner unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Beschwerderechts befugt, 
in Fällen, in denen die Verhältnisse des Schuldners oder die Geringfügigkeit des Gegen- 
standes eine Ausnahme begründen, die Gebühr des Art. 202 Ziff. 2 und 3 bis auf 
1 Mark zu ermäßigen. 
Art. 236. 
Ist ein Verfahren, für welches nach den bestehenden Landesgesetzen oder Verordnungen 
eine Gebühr nicht zu erheben wäre, nach freier Überzeugung der Behörde durch offenbar 
unbegründete Anträge, Einwendungen oder Beschwerden veranlaßt worden, so hat die Behörde 
von Amts wegen die Erhebung von Gebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des gegen- 
wärtigen Gesetzes zu beschließen. 
Art. 237. 
Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren, Auslagen und besonderen 
Abgaben oder über deren Größe werden, soweit dieselben bei den im Art. 228 bezeichneten 
Gemeindebehörden anfallen, von den vorgesetzten Distriktsverwaltungsbehörden in erster und 
auf erhobene Beschwerde von der Kreisregierung, Kammer des Innern, in zweiter und letzter 
Instanz entschieden. 
Streitfragen in Bezug auf Gebühren, Auslagen und besondere Abgaben, welche bei 
den im Art. 203 bezeichneten Mittelstellen oder den ihnen untergeordneten Behörden anfallen, 
werden von den genannten Mittelstellen in erster und auf erhobene Beschwerde von dem ein- 
schlägigen Ministerium in zweiter und letzter Instanz entschieden. 
Wird in einer zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs gehörigen Angelegenheit 
in der Hauptsache Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen, so entscheidet dieser
	        
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