Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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Zweite Abtheilung. 
Von dem Verfahren in Straffällen, welche vor die niedere Gerichtsbarkeit gehören. 
(Standrechtliches Verfahren). § 196. 
I. Untersuchungsverfahren . -197. 
A. Beweisaufnahme . .... . -198,199. 
B. Vertheidigung . . -200. 
C. Beweiskraft der Aussagen Vorgesetzter . . -201. 
II. Spruchverfahren: 
A. Verpflichtung der Richter -202. 
Vortrag des Referenten 203. 
C. Form und Inhalt des Erkenntnisses 204. 
D. Bestätigung des Erkenntnisses . 205, 206. 
E. Publication und Vollstrecung 207. 
III. Abgabe der Sache im Falle der Incompetenz . 208. 
IV. Erledigung vorkommender Zweifel . 209. 
V. Revision der rechtskräftigen Erkenntnisse -210. 
Zweiter Abschnitt. 
Von dem Verfahren gegen Militärbeamte § 211. 
J. Verfahren in erster Instanz. 
A. Untersuchungsverfahren. 
Allgemeine Bestimmung .2212. 
2. Verfahren im dallt der Dienfenilassung eines auf Lündigung gssel Be- 
amten *. 213. 
3. Amtssuspension . 214. 
4. Verhaftung 215. 
5. Beweis . -216. 
6. Artikulirtes Verhör 217. 
7. Vertheidigung 218. 
B. Spruchverfahren: 
1. Vereidung der Richter 219. 
2. Abstimmung . 220. 
3. Ausfertigung des Erkenntnisses . 221. 
4. Publication und Vollstreckung -222. 
5. Eintritt der Rechtskraft . 223. 
II. Verfahren in zweiter Instanz . 224—227. 
III. Abfassung des Erkenntnisses, wenn Militärbeamte und 2 des olbatfe 
228. 
Mitangeschuldigte sind 
Dritter r 
Von dem Verfahren bei Ehrverletzungen 8 229. 
I. Unzulässigkeit der Vereidung des Denuncianten 230. 
II. Schlußerklärung des Denuncianten . -231,232. 
III. Rechtsmittel 233. 
IV. Vollstreckung des Erkenntnisses . -234. 
V. Benachrichtigung des Denuncianten von dem kn der Sache 235. 
VI. Zurücknahme des Strafantrags . -236- 
VII. Benachrichtigung der Dienstbehörden 237. 
VIII. Verpflichtung zur Kostenzahlung . 238—241.
	        
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