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821.
Die oberste Aufsicht über die richtige Aufbringung der Militärbedürfnisse, fowie über die
möglichst gleichmäßige Vertheilung derselben auf die einzelnen Bezirke und Ortschaften, steht
dem Kriegsministerium zu.
822.
Zur Erörterung und Entscheidung von Reclamationen und Beschwerden, welche sich auf
ebengedachten Geschäftskreis beziehen, und im administrativen Wege an das Kriegsministerium
gelangen, besteht eine Oberreclamationsbehörde, welche, unter dem Vorsitze des Kriegsministers,
aus zwei Räthen des Ministeriums des Innern und einem Rathe des Ministeriums des Kriegs
zusammengesetzt ist.
* 23.
Bei dieser Behörde werden auch diejenigen Differenzen, welche unter den Bewohnern
einzelner Orte, oder unter mehreren Communen über die Vertheilung und Ausgleichung der
Militärleistungen entstehen und nach den gesetzlichen Bestimmungen vor die Administrativjustiz
gehören, in letzter Instanz entschieden.
Hierbei ist aber dieselbe jedesmal in Gemäßheit der § 1 8 des Gesetzes vom 30. Januar
1835 (Seite 92 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835) über das Verfahren
in Administrativjustizsachen enthaltenen Bestimmungen zur collegialischen Berathung und Be-
schlußnahme in der Maße zu constituiren, daß ein Rath des Ministeriums des Innern aus-
tritt, und dagegen zwei hierzu deputirte Oberappellationsräthe zugezogen werden.
Bei weiteren Recursen und bei Nichtigkeitsbeschwerden kommen die Bestimmungen s§ 19
und 24 des vorgedachten Gesetzes über das Verfahren in Administrativjustizsachen zur An-
wendung.
8 24.
Die oberste Militärcommandobehörde wird sich wegen der für das Militär erforderlich
werdenden Leistungen mit dem Kriegsministerium vernehmen und die Commandanten der
Truppenabtheilungen haben daher in dergleichen Fällen ihre Meldungen auf dem Dienstwege
an gedachte Commandobehörde zu bringen. Nur unter ganz besonders dringenden Umständen
ist denselben ausnahmsweise gestattet, unmittelbare Anträge an die Kreisdirectionen, oder an
die Amtshauptmannschaften zu richten.
Ebenso kann
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das Militär in ganz dringenden Fällen unmittelbare Requisitionen an Ortsbehörden erlassen.
In jedem Falle sind aber dann für die stattgefundenen Leistungen, insofern die gebührende
Geldvergütung nicht sofort gewährt wird, Quittungen auszustellen.
