Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

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bezirke) ausgeübt werden soll, ins Auge zu fassen und davon auszugehen, daß 
der Minimalsatz nur bei Gewerben von ganz geringem Umfange anzuwenden, 
bei Gewerben von größerem Umfange aber ein entsprechend höherer Satz zu 
wählen ist. 
Insbesondere aber ist bei der Bemessung des Steuersatzes 
a) bei Handelsgeschäften im Umherziehen die Beschaffenheit und der Werth 
der Handelsgegenstände, ingleichen ob das Geschäft mit oder ohne Gehülfen 
betrieben wird, ob die Handelsgegenstände von dem Inhaber oder dessen 
Gehülfen selbst transportirt werden oder dazu Geschirr verwendet wird 
und in letzterem Falle, von welcher Leistungsfähigkeit die zum Transporte 
verwendeten Thiere sind, 
und 
b) bei Personen, welche gewerbliche oder künstlerische Leistungen oder Schau— 
stellungen öffentlich darbieten, die Beschaffenheit dieser Leistungen oder 
Schaustellungen, der Preis (Eintrittsgeld), welcher dafür gefordert wird 
oder üblich ist, die Größe und Lage des Locals, welches für die Schau- 
stellungen bestimmt ist, die Zahl und Leistungen des zu den Schaustell- 
ungen verwendeten Personals und die Orte, wo solche hauptsächlich statt- 
finden sollen (ob vorzugsweise in größeren oder kleineren Orten), 
in Berücksichtigung zu ziehen. 
Sofern zu dem anzunehmenden Erwerbe die vorgeschriebenen Maximalsätze 
als zu niedrig sich erweisen, ist nach der Bestimmung im Schlußsatze von § 1 
des Gesetzes zu verfahren. 
6. Ueber den Zeitpunkt, zu welchem die Gewerbesteuer 1 1##r Unterabtheilung abzu- 
entrichten ist, ist im § 2, Punkt 5 des Gesetzes Bestimmung getroffen worden. 
Nichtsächsische Angehörige Norddeutscher Bundesstaaten, welche auf Grund 
des ihnen von der zuständigen Behörde ihres Heimathslandes ausgestellten 
Legitimationsscheins die Berechtigung haben, das auf diesem Scheine aus- 
gedrückte Gewerbe im Umherziehen auch in hiesigen Landen zu betreiben, ohne 
daß es hierzu eines von einer hierländischen Behörde ausgestellten dergleichen 
Scheines bedarf, haben vor Eröffnung des Gewerbebetriebs in Sachsen 
die Gewerbesteuer bei dem Stadtrathe der ersten Stadt, welche sie berühren, 
oder bei demjenigen Gerichtsamte, in dessen Bezirk sie zuerst eintreten, zu ent- 
richten und daselbst den Gewerbesteuerschein zu entnehmen. 
Anderen Ausländern, ingleichen Inländern sind dagegen Gewerbesteuerscheine 
nur erst dann zu ertheilen, wenn Nachweis dafür vorliegt, daß sie nach deren Er- 
theilung einen Legitimationsschein erhalten werden. — Vergl. Punkt 11. —
	        
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