Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

Gebühren-Tare 
für die Kostenberechnungen der Verwaltungsbehörden erster Instanz. 
J. 
  
  
  
Mindest— Höchst- 
  
  
  
  
  
  
  
Nr. Kostenpflichtige Sache. Betrag. Bemerkungen. 
A 0. % 
1.N Administrativjustizsachen: 
a) Verfahren bis zu Eröffnung der Entscheidung 
erster Instanz 
A) wenn die Amtshauptmannschaft oder der 
Stadtrath in erster Instanz entscheidet 3 —bis30 
/) wenn die Kreishauptmannschaft in erster 
Instanz entscheidet 3 — 20 — 
b) Recursverfahren bis zu Eröffnung der Ent- 
scheidung der höheren Instanz 3— - 10 — 
Jc) Verfahren auf Niichtigkeitsbeschwerden bis zur 
Eröffnung der Entscheidung . 2——--10-—— 
d) Verfahren bis zu vergleichsweiser Beilegung der 
Streitigkeit. .. 1 — 10— 
2. Baupolizeisachenund Dampfkesselangelegenheiten: 
a) Verfahren der Prüfung der Genehmigung von 
Bebauungsplänen 10 — 1100— 
b) Verfahren auf Gesuche um Bauerlaubniß 
#) bis zur Genehmigung oder Versagung 2 — 30 — 
/3) bis zur Entscheidung über Widersprüche 
Dritter 5= 50— 
7) in Folge von Revisionsanzeigen 1— 10— 
Je) Recursverfahren bis zur Eröffnung der höheren 
Entscheidung 2 — 10— 
d) Verfahren in Dispensationsfällen und sonstigen 
baupolizeilichen und Dampfkesselangelegenheiten 1— 20|—Die Gebithren der Dampf- 
kesselinspectoren sind darin 
nicht mit inbegriffen. 
 
	        
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