Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Streitigkeiten. 
Auflösung 
durch 
Beschluß der 
Genossenschaft. 
Auflösung 
durch die 
Behörde. 
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fordert oder wenn der dritte Teil der Genossenschaftsstimmen die Berufung unter Angabe 
des Zweckes beantragt. Gibt der Vorstand diesem Antrage nicht binnen vier Wochen 
statt, so hat die Aufsichtsbehörde die Genossenschaft zu berufen und über die Führung 
des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung zu treffen. 
& 122. □u) Über das Recht der Genossen zur Teilnahme an den Genossenschafts- 
anstalten und über ihre Verpflichtung, zu den Genossenschaftslasten beizutragen, entscheidet 
der Vorstand der Genossenschaft. 
(2) Gegen den Bescheid des Vorstandes steht den Beteiligten binnen zwei Wochen, 
von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, Berufung an die Genossenschafts- 
versammlung zu. Gegen den Beschluß der letzteren können beide Teile innerbalb vier Wochen 
Anfechtungsklage gemäß §§# 73 flg. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
19. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 486) erheben. 
(3) Die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes und die Ansfechtungsklage 
haben keine aufschiebende Wirkung. 
II. Auflösung und Liquidation. 
§ 123. (1) Die Genossenschaft kann ihre Auflösung beschließen. 
(2) Der Beschluß kann nur in einer Genossenschaftsversammlung gefaßt werden. Er 
bedarf der Zustimmung von zwei Dritteilen sämtlicher Genossen und sämtlicher Stimmen. 
Ist eine dieser Mehrheiten in der Genossenschaftsversammlung nicht vertreten, so ist, 
wenn es die Mehrheit der erschienenen Genossen und der vertretenen Stimmen beschließt, 
binnen drei Monaten eine zweite Versammlung zu berufen. Diese kann die Auflösung 
mit einfacher Mehrheit der erschienenen Genossen und der in ihr vertretenen Stimmen 
beschließen. 
(3) Die Auflösung bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern. 
6|. Die Auflösung der Genossenschaft kann vom Ministerium des Innern verfügt 
werden: 
1. auf Antrag eines Genossen, wenn die Genossenschaft nur noch aus zwei Mitgliedern 
besteht, 
2. wenn innerhalb zweier Jahre von der Bestätigung der Satzung an nicht zur Aus- 
führung des Unternehmens verschritten oder die begonnene Ausführung ein Jahr 
lang oder der begonnene Betrieb drei Jahre lang eingestellt und die Verzögerung 
der Ausführung oder die Betriebseinstellung von den Genossen verschuldet ist oder 
wesentliche Voraussetzungen der Genehmigung der Satzung hierdurch geändert 
worden sind.
	        
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