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Gesetz- und Verordnungsblatt 
für das Königreich Sachsen. 
22. Stück vom Jahre 1909. 
  
  
  
Inhalt: Nr. 72. Verordnung zur weiteren Ausführung des Weingesetzes vom 7. April 1909. S. 549. — 
Nr. 73. Bekanntmachung, die Postordnung vom 20. März 1900 betr. S. 550. — Nr. 74. Ver- 
ordnung, die Stempelsteuer von Miet= und Pachtverträgen über in Sachsen gelegene Grundstücke betr. 
S. 552. — Nr. 75. Bekanntmachung, die Versammlung der Stände des Königreichs Sachsen zum 
nächsten ordentlichen Landtag betr. S. 567. — Nr. 76. Verordnung, eine Ernennung für die I. Kammer 
der Ständeversammlung betr. S. 567. 
Nr. 72. Verordnung 
zur weiteren Ausführung des Weingesetzes vom 7. April 1909; 
vom 7. Oktober 1909. 
81. Zur Unterstützung der Behörden, die mit der Beobachtung der Vorschriften des Wein- 
gesetzes betraut sind, ist als Sachverständiger im Sinne von § 21 Absatz 2 des Weingesetzes 
für das ganze Land der Chemiker Dr. phil. Paul Theodor Süß bei der Zentralstelle für 
öffentliche Gesundheitspflege zu Dresden bestellt und nach § 24 des Weingesetzes vereidigt 
worden (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom 1 6. August 1909, 
G.= u. V.-Bl. S. 512). 
82. Untersuchende Fachanstaltim Sinne vons 14 Absatz 3 der Ausführungsbestimmungen 
zum Weingesetz und § 2 Absatz 2 der Weinzollordnung ist neben der Zentralstelle für 
öffentliche Gesundheitspflege zu Dresden auch die Untersuchungsanstalt beim Hygienischen 
Institute zu Leipzig. 
83. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne von § 14 Absatz 6 der Ausführungs- 
bestimmungen zum Weingesetz und § 10 Absatz 1 der Weinzollordnung ist diejenige Kreis- 
hauptmannschaft, in deren Bezirk sich die Zollstelle befindet, von der die durch Beschwerde 
angefochtene Zurückweisung ausgegangen ist. 
Dresden, am 7. Oktober 1909. 
Ministerium des Innern. 
Für den Minister: 
Dr. Numpelt. Dietze. 
  
  
  
  
Ausgegeben zu Dresden, den 23 Oktober 1909. 79