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8 3. Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 1. Juli 1904, den 
Staatshaushalt betreffend, vom 18. Januar 1905 (G.= u. V.-Bl. S. 8) ist mit Aus- 
nahme der §9 1 und 12 sowie des § 18 Abs. 3 bis 5 auch bei der Ausführung 
des Gesetzes über den Haushalt des staatlichen Elektrizitätsunternehmens ent- 
sprechend anzuwenden. 
Dresden, am 24. Dezember 1917. 
Finanzministerium. Ministerium des Innern. 
v. Seydewitz. Graf Vitzthum v. Eckstädt. 
Emmerling. 
  
Nr. 90. Bekanntmachung, 
die Vornahme einer Ergänzungswahl für die I. Kammer der 
Ständeversammlung betreffend; 
vom 27. Dezember 1917. 
In der Oberlausitz ist eine der in § 63 unter Nr. 13 der Verfassungsurkunde in 
Verbindung mit Punkt III des Gesetzes, einige Abänderungen der Verfassungs- 
urkunde betreffend, vom 3. Dezember 1868 bezeichneten Stellen in der I. Kammer 
der Ständeversammlung durch das Ableben des bisherigen Inhabers frei geworden. 
Die Vornahme der erforderlichen Neuwahl wird hiermit angeordnet. 
An den Landesältesten der Oberlausitz ergeht besondere Verfügung. 
Dresden, am 27. Dezember 1917. 
Ministerium des Innern. 
Graf Vitzthum v. Eckstädt. 
Schuster. 
  
Drud und Verlag der zednigl. Hofduchdruckerei von C. G. Meinhold & Söhne, Dresden.