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Dritter Abschnitt.
Von dem Kreishaushalte.
Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats.
KC. 127.
Ueber alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen
lassen, entwirft der Kreisausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem
Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse,
veröffentlicht wird.
Bei Vorlage des Haushaltsetats hat der Kreisausschuß dem Kreistage
über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht
zu erstatten. »
Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter
Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht.
Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der
Genehmigung des Kreistages.
Revision der Kreiskommunalkasse.
KC. 128.
Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem
Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt
werden. ie Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses
vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse
zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.
. 128a.
Der Bezirksrath beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung
und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der
Verordnung vom 24. Januar 1844.
Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.
Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung.
§. 129.
Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse
innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen
und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren,
solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung,
Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug
