—  1097  —

stellen,  binnen  einem  Monat  den  Erlaß  dieses  Betrags  aus  Billigkeitsgründen  beim  Bundesrate
zu  beantragen.  Derartige  Anträge  sind  bei  der  Veranlagungsbehörde  anzubringen  und  von  dieser
unter  Darstellung  des  Sachverhalts  durch  Vermittelung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  dem
Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  vorzulegen.

§  47.

(1)  Das  zweite  und  letzte  Drittel  des  Wehrbeitrags  vom  Einkommen  ist  je  auf  Antrag  zu
ermäßigen,  wenn  sich  das  Einkommen  des  Beitragspflichtigen  gegenüber  dem  für  die  Veranlagung
des  Wehrbeitrags  gemäß  §  31  Abs.  1  des  Gesetzes  festgestellten  Einkommen  um  mindestens
vierzig  vom  Hundert  dieses  Betrags  vermindert  hat.  Für  die  Ermittelung  des  verminderten
Einkommens  gelten  die  gleichen  Grundsätze  wie  für  die  erste  Einkommensfeststellung.  Maßgebend
ist  die  landesrechtliche  Feststellung  des  steuerpflichtigen  Einkommens  für  das  folgende  und  nächstfolgende
  Steuerjahr.  Die  geschuldeten  Wehrbeitragsteile  sind  in  demselben  Verhältnis  zu  ermäßigen,
  in  dem  das  verminderte  Einkommen  zu  dem  früheren  steht.  Ist  das  Einkommen  unter
den  Betrag  von  dreitausend  Mark  gesunken,  so  ist  der  Wehrbeitragsteil  ganz  in  Abgang  zu  stellen.
Eine  Ermäßigung  findet  nicht  statt,  wenn  die  Minderung  des  Einkommens  nur  durch  einen  vorübergehenden
  Wegfall  der  Einkommensgquelle  veranlaßt  ist.

(2)  Im  Falle  des  Todes  eines  Beitragspflichtigen  findet  eine  Ermäßigung  des  Wehrbeitrags
vom  Einkommen  auf  Antrag  der  Erben  statt,  wenn  nachweislich  das  Einkommen,  das  aus  den
mit  dem  Tode  des  Beitragspflichtigen  nicht  weggefallenen  Einkommensquellen  fließt,  um  mindestens
vierzig  vom  Hundert  geringer  ist  als  das  der  Veranlagung  zum  Wehrbeitrage  zugrundegelegte
Einkommen  des  Beitragspflichtigen.  Abs.  1  Satz  4,  5  findet  Anwendung.

(3)  Der  Antrag  ist  nicht  mehr  zu  berücksichtigen,  wenn  er  erst  nach  Ablauf  von  drei  Monaten
nach  dem  gesetzlichen  Zahlungstage  gestellt  wird.  Steht  die  für  den  Ermäßigungsanspruch  maßgebende
  Einkommensteuerveranlagung  am  gesetzlichen  Zahlungstage  noch  nicht  rechtskräftig  fest,
so  beginnt  die  Frist  erst  mit  dem  Tage  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieser  Veranlagung.  In
Bundesstaaten,  in  denen  ein  bestimmter  Zeitpunkt  für  die  Rechtskraft  der  Einkommensteuerveranlagung
  nicht  festgestellt  werden  kann,  beginnt  die  Frist  mit  dem  Fälligkeitstage  des  ersten  Teiles
der  ermäßigten  Einkommensteuer.  Im  Falle  des  §  31  Abs.  1  Satz  3  des  Gesetzes  wird  der  Beginn
  der  Frist  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt.

(4)  Uber  den  Ermäßigungsantrag  hat  die  Veranlagungsbehörde  zu  entscheiden.  Wird  dem
Antrag  nicht  oder  nicht  in  vollem  Umfang  entsprochen,  so  steht  dem  Antragsteller  nur  die  Anrufung
  der  übergeordneten  Verwaltungsbehörden  offen.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt
das  Nähere.

§  48.

(1) Zu  den  wirklichen  Reservekontenbeträgen,  von  denen  die  inländischen  Aktiengesellschaften  Veranlagung
und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  zuzüglich  etwaiger  Gewinnvorträge,  jedoch  ausgenommen    von  inländischen Gesellschaften
die  Fonds  für  Wohlfahrtszwecke,  den  Wehrbeitrag  zu  entrichten  haben,  gehören  nur  solche  Bilanz-    bei  
posten,  die  ausweislich  der  Bilanz  eine  Kapitalsansammlung  über  den  Betrag  des  Grundkapitals
hinaus  darzustellen  bestimmt  sind  (z.  B.  der  gesetzliche  Reservefonds,  freiwillige  Reservefonds,
Dividendenausgleichsfonds,  Rückstellungen  für  künftige,  möglicherweise  eintretende  Verluste  oder
Ausgaben),  dagegen  u.  a.  nicht  Posten,  die  einen  Ausgleich  für  die  Wertminderung  von  Vermögensgegenständen
  der  Gesellschaft  darstellen  sollen  (z.  B.  Erneuerungsfonds)  oder  die  zur
Deckung  bereits  begründeter  Verpflichtungen  eingestellt  sind  (z.  B.  Talonsteuerreserven,  Reserven
für  den  Fall  des  ungünstigen  Ausganges  eines  anhängigen  oder  bevorstehenden  Rechtsstreits),
bei  Versicherungsgesellschaften  die  Rücklagen  für  die  Versicherungssummen  und  für  die  den  Versicherten
  selbst  als  sogenannte  Dividende  zurückzugewährenden  Prämienüberschüsse.

(2)  Für  die  Beitragspflicht  ist  nicht  die  Benennung  des  Postens  in  der  Bilanz,  sondern  seine
aus  dem  Gesetze,  der  Satzung  oder  den  Generalversammlungsbeschlüssen  zu  entnehmende  Bestimmung
  maßgebend.

(3)  Der  Vermögenserklärung  ist  die  Bilanz  nebst  Gewinn-  und  Verlustrechnung  für  das  letzte
Betriebsjahr  beizufügen.
168*