Oesterrtich — Ungarn. 145
So lange, als Diejenigen, welche dem Gesetze gemäß auf
den Landtag zu berufen sind, nicht einberufen sein werden,
können wir den Landtag nicht als integrirt betrachten, und
uns auf die Vereinbarung von Gesetzen und Unterhandlungen
über die Krönung nicht einlassen.
„Auch das dürfen wir in unserer ersten Ansprache nicht verschweigen, daß
unsere wichtigsten Grundgesetze, besonders aber die wesentlich staatsrechtlichen
Gesetze des Jahres 1848 außer Wirksamkeit gesetzt
worden sind. Wir haben keine parlamentarische Regierung, kein
verantwortliches Ministerium. Unser Preßgesetz in Verbindung, mit Geschwornengesetzen
ist nicht wieder hergestellt worden. Im Widerspruche mit
unseren klaren Gesetzen wurde die Steuer außerhalb des Landtages mittelst
absoluten Machtspruches ausgemessen, wurden die unserem Gesetze unbekannten
und von der Nation nie angenommenen, indirekten Stenern eingeführt,
und sowohl die gesetzwidrig ausgeschriebenen direkten, als auch die
widerrechtlich eingeführten indirekten Steuern werden durch die fremden
Werkzeuge der absoluten Gewalt fortwährend auch jetzt noch gefordert, ja
damit unser Glaube an die verheißene Aufhebung des absoluten Systems
vollends verschwinde, damit die Hoffnung und das Vertrauen in unserer
Brust nicht aufs neue auflebe, wurde als bittere Ironie in neuester Zeit
von der verfassungsfeindlichen absoluten Macht eine Verordnung erlassen,
nach welcher die gesetzwidrige Stener auch mit Anwendung von Wassengewalt
einzutreiben ist. Und dies geschieht in dem Augenblicke, wo der von
Ew. Majestät einberufene Landtag versammelt ist, und an die Nation die
Forderung ergeht, daß sie die von der pragmatischen Sanctien gebotenen
Pflichten erfülle und die Krönung vornehme, während auf der andern Seite
bezüglich der Erfüllung der dieser Verpflichtung entsprechenden Bedingungen
nicht einmal eine ernste Absicht gezeigt wird..
„Dieses ist es was wir für unsere Pflicht crachteten, mit tiefer Ehrfurcht,
aber osfen und ohne Rückhalt vor allem Andern auszusprechen.
Es kann nicht die Größe der Macht das Endziel der Herrschaft sein. Die
Macht ist nur ein Mittel, das Endziel ist das Glück der Völker. Wenn
Ew. Majestät, welche einst das absolute System der Gewalt für das sicherste
Mittel zur Beglückung Ihrer Völker hielt, durch eine zwölfjährige Erfahrung
sich davon überzeugte, daß man auf diesem Wege nicht zum Ziele gelangen
kann, und in dieser Ueberzeugung den Pfad der Verfassung betrat;z wenn
Ew. Majestät entschlossen ist, ohne Wanken auf diesem Pfade auszuharren;
wenn Ew. Majestät es will, daß die ausgerissenen Wurzeln des Glaubens
und des Vertrauens neue Fasern ansetzen, dann wird Ew. Majestät unfsere
Vorstellungen in vollem Maße würdigen. — Der König von Ungarn wird
erst durch die Krönung zum gesetzlichen König von Ungarn. Die Krönung
aber ist an durch das Gesetz vorgeschricbene Bedingungen geknüpft, deren
vorgängige Erfüllung unabweisbar nothwendig ist. Die unverletzte
Aufrechthaltung unserer constitutionellen Selbständigkeit,
die territoriale und politische Integrität des Landes, die
Integrirung unseres Landtags, die vollständige Wiederherstellung
unserer Grundgesetze, das Wiederinsleben
rufen unserer garlamentarischen Regierung und unseres
verantwortlichen Ministeriums, sowie die Beseitigung der
noch bestehenden Folgen des absoluten Systems, sind solche
präliminare Bedingungen, ohne deren Erfüllung die Berathung
und der Ausgleich unmöglich sind“.
18. Juli. In Folge der Berathungen im Ministerrathe zu Wien über
die vom Kaiser auf die - Adresse des ungarischen Landtags zu
ertheilende Antwort nehmen der ungarische Hofkanzler Baron Vay
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