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gleichviel  ob  Hinterziehung  vorliegt  oder  nicht.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  ist
jedoch  nicht  weiter  zu  verfolgen  als  auf  5  Jahre,  vom  Anfange  des  Jahres  an  zurückgerechnet,
  in  dem  die  Tatsache  der  Steuerverkürzung  der  Veranlagungsbehörde  bekannt
  geworden  ist.

2.  Die  Verbindlichkeit  zur  Nachzahlung  geht  auf  die  Erben  über.

3.  Den  nachzuzahlenden  Betrag  stellt  das  Ministerium  des  Kultus  und  öffentlichen
  Unterrichts  fest.  Die  Feststellung  unterliegt  denselben  Rechtsmitteln  wie  die
Veranlagung.

§  36.  1.  Ist  nach  §  77  des  Einkommensteuergesetzes  ein  Nachzahlungsbetrag
für  den  Staat  festgesetzt  worden,  so  gilt  diese  Feststellung  ohne  weiteres  entsprechend
für  die  Kirchensteuer.  In  diesem  Falle  erfolgt  die  Berechnung  des  Nachzahlungsbetrags
  durch  die  Hebebehörde.

2.  Die  hieraus  entstehende  Nachforderung  sowie  die  Nachforderung,  die  sich
darauf  gründet,  daß  infolge  eines  Rechtsmittels  oder  einer  Nachschätzung  (§  47
Absatz  1  des  Einkommensteuergesetzes)  die  Staatseinkommensteuer  erhöht  worden  ist,
kann  nur  innerhalb  der  Frist  eines  Jahres  erhoben  werden.  Die  Frist  beginnt  mit  dem
Tage,  an  dem  die  Erhöhung  der  Staatseinkommensteuer  rechtskräftig  geworden  ist.

Rechtsmittel.

8  37.  1.  Der  zu  Kirchensteuern  Herangezogene  kann  binnen  3  Wochen  nach
Bekanntmachung  der  Veranlagung  gegen  diese  bei  der  Bezirkssteuereinnahme  in
Dresden  und  Leipzig  bei  dem  Stadtrate  —  Einspruch  erheben.

2.  In  Ansehung  der  Einkommensteuer  ist  ein  Einspruch,  der  sich  nur  gegen  die
Höhe  der  Veranlagung  richtet,  unzulässig,  wenn  der  Veranlagung  das  zur  Staatseinkommensteuer
  oder  zur  Gemeindeeinkommensteuer  herangezogene  Einkommen  zu
Grunde  gelegt  ist.

3.  Die  Einspruchsfrist  beginnt  mit  der  Behändigung  des  Steuerbescheides  (§  13)
oder  des  Steuerzettels  (§  34).  Sie  endigt  mit  dem  Ablaufe  desjenigen  Tages  der
letzten  Woche,  der  durch  seine  Benennung  dem  Tage  entspricht,  an  dem  die  Zustellung
oder  die  Behändigung  erfolgt  ist.  Fällt  das  Ende  der  Frist  auf  einen  Sonntag  oder
einen  allgemeinen  Feiertag,  so  endigt  die  Frist  mit  dem  Ablaufe  des  nächstfolgenden
Werktages.

4.  Die  Berichtigung  von  Rechnungsfehlern  kann  bis  zum  Schlusse  des  Steuerjahres,
  für  das  die  Einschätzung  erfolgt  ist,  jederzeit  gefordert  werden.

§  38.  1.  Wer  Einspruch  erhebt,  muß  ihn  bei  Verlust  des  Rechtsmittels  innerhalb
der  Einspruchsfrist  begründen.

1915.  53