Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

 

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Datum  er
des  Gesetz=  und
der  Gesetze,  Inhalt.  Verordnungs=  Selte.
Verordnungen  2c.  Blattes.
16.  Febrnar  —  Bekanntmachung,  Beachtung  der  Stempelnormen
  bei  Eingaben  an  Behörden  in  den
Landestheilen  rechts  des  Rheines  betr.  9.  209—213
18.  ("  —  Bekanntmachung,  Abänderungen  und  Ergänzungen
  der  Telegraphenordnung  für  das
Königreich  Bayern  betr.  «  l0.  215—222
8.  März  Erkenntniß  des  obersten  Gerichtshofes  des  "

Königreiches  in  Sachen  von  1.  Adam  2.  Pcter
3.  Jacob  Scheidt,  alle  Ackerer  und  4.  Elisabeth
  Scheidt  ledig  und  gewerblos,  sämmtlich
von  Olsbrücken,  gegen  die  Gemeinde  Frankelbach
  wegen  Besttzstörung,  hier  den  bejahenden
  Competenzconflict  zwischen  der  k.  Regierung
  der  Pfalz  und  dem  k.  Landgerichte

Wolsstein  beir.  Anhang
Beil.  WW.  21s—23.

3.  Erkenntniß  des  obersten  Gerichtshofes  des
Königreiches  in  Sachen  des  Johann  Schön,
Fabrikdireltor  in  Kaiserslautern,  gegen  die
Stadt  Kaiserslautern  und  Genossen  wegen
Vergütung  von  Bauholz,  hier  den  bejahenden
  Competenzconflict  zwischen  der  k.  Reglerung
  der  Pfalz  und  dem  k.  Bezirksgerichte?

Kaiserslautern  betr.  Anhan
s  Beil.  V.  24—29.
10.  ".  —  Bekanntmachung,  die  Wahl  der  Landtags-D
  commission  für  die  k.  Staatsschuldentilgungs-·
  Commission  betr.  12.  283—284.

Zeugnissen  für  den  einjährigen  freiwilligen

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11.  „  —  Bekanntmachung,  die  zur  Ausstellung  von
|  Dienst  berechtigten  Lehranstalten  betr.  D  12.  234—285.