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Datum er
des Gesetz= und
der Gesetze, Inhalt. Verordnungs= Selte.
Verordnungen 2c. Blattes.
16. Febrnar — Bekanntmachung, Beachtung der Stempelnormen
bei Eingaben an Behörden in den
Landestheilen rechts des Rheines betr. 9. 209—213
18. (" — Bekanntmachung, Abänderungen und Ergänzungen
der Telegraphenordnung für das
Königreich Bayern betr. « l0. 215—222
8. März Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des "
Königreiches in Sachen von 1. Adam 2. Pcter
3. Jacob Scheidt, alle Ackerer und 4. Elisabeth
Scheidt ledig und gewerblos, sämmtlich
von Olsbrücken, gegen die Gemeinde Frankelbach
wegen Besttzstörung, hier den bejahenden
Competenzconflict zwischen der k. Regierung
der Pfalz und dem k. Landgerichte
Wolsstein beir. Anhang
Beil. WW. 21s—23.
3. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des
Königreiches in Sachen des Johann Schön,
Fabrikdireltor in Kaiserslautern, gegen die
Stadt Kaiserslautern und Genossen wegen
Vergütung von Bauholz, hier den bejahenden
Competenzconflict zwischen der k. Reglerung
der Pfalz und dem k. Bezirksgerichte?
Kaiserslautern betr. Anhan
s Beil. V. 24—29.
10. ". — Bekanntmachung, die Wahl der Landtags-D
commission für die k. Staatsschuldentilgungs-·
Commission betr. 12. 283—284.
Zeugnissen für den einjährigen freiwilligen
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11. „ — Bekanntmachung, die zur Ausstellung von
| Dienst berechtigten Lehranstalten betr. D 12. 234—285.