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I.)  die  Gewerbsteuer  und  die  Hälfte  des  einfachen  Zusatzes  zu  derselben,  nach  dem
Ausschreiben  vom  27sen  November  1819.  und,  was  die  Branurbarpachter  betriffc,  nach
den,  in  der  Generalverordnung  vom  1  Seen  April  182  1.  enthaltenen  Bestimmungen,  endlich

g.)  die  Polizei-Milizsteuer,  nach  den  einfachen  Sätzen  des  Ausschreibens  vom  17ten
Januar  1810,  in  so  weit  sie  niche  auf  dem  Grundbesitze  haftet  und  nach  lir.  c.  d.  e.  f.  g.
b.  i.  X.  y.  und  2z.  zu  entrichten  ist.

E.

Jede  dieser,  unker  D.  genanncen  Abgaben  wird  bei  Ausmittelung  der  auszuschreibenden
Abgaben  künftig  in  der  Regel  in  einer  runden  Summe  ungefähr  zu  dem  Berrage  angeschlagen,
  welchen  sie  nach  der  gepflogenen  Berechnung  (Vertragsurkunde  H.  23.)  in  den
letzt  vorhergehenden  Jahren  gewährt  hat.

Waliet  hiergegen  ein  Bedenken  ob,  so  haben  sich  die  Abgeordneren  der  Oberlausitz  deshalb
  mie  dem  Finanz-Ministerio  zu  vereinigen.

Bei  der  ersten  Bewilligung  sind  für  jedes  Jahr  zu

16,000  Thlr.  —=  —:  die  Anlage  auf  Grundstücken  und  Gerechtigkeiten,
4,400  =  —.  —  die  Polizei-Milizsteuer,  so  weit  sie  Grundabgabe  ist,
3,000  =  —.  —  die  Abgabe  zum  Chausseebau,

1,6000  =  —  —:  die  Personensteuer,

5,000  =  —  —  dile  Schutzsteuer,
13,100  —.  —  die  Gewerbsteuer  nebst  dem  einhalbfachen  Zusatze  zu  derselben

  und
800  =  —  .  —  die  Polizei-Milizsteuer,  in  soweit  sie  nicht  Grundabgabe  ist,
anzuschlagen.

F.

Abänderungen  in  Hinsicht  der,  nach  Lit.  D.  in  Voraus  zu  erhebenden  Abgaben  oder
den  dießfallsigen  Tarifen  können  auf  Antrag  oder  unter  Zustimmung  der  Stände  des  tandkreises
  bei  jeder  neuen  Bewilligung  gecroffen  werden  (WVertragsurkunde  §.  29.)  und  haben
darauf  die  Abgeordneten  der  Oberlausitz  jedesmal  Rücksicht  zu  nehmen,  auch  sich  darüber,
wie  hoch  jede  veränderte  Abgabe  in  Anschlag  zu  bringen  ist,  in  so  fern  deshalb  nicht  sofort
bei  deren  Regulirung  Bestimmung  getroffen  worden,  mit  dem  Finanz-Ministerio  zu  vereinigen.


G.

Derfenige  Theil  des  Bedarfs,  welcher  durch  die,  nach  Lil.  D.  in  Voraus  zu  erhebenden
  Abgaben  nicht  gedeckt  ist,  wird  durch  Rauch=  und  Mundgutsteuern  aufgebrache,  und
ist  auf  diese  beiden  Arten  von  Abgaben  in  der  Maase  zu  vertheilen,  daß  jedesmal  Eine
Mundgutsteuer  zu  entrichten  ist,  wenn  Zwei  Rauchsteuern  erboben  werden.