Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stgaten.

 

Nr.  30.  —

 

(Nr.  4077.)  Allerhächster  Erlaß  vom  23.  Juni  1854.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Straßen  von
eissomitz  über  Culmsee  bis  zur  Culmer  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf
Culm,  von  Gremboczyn  nach  Kowalewo,  und  von  Rosenberg  bis  zur
Culmer  Kreisgrenze  bei  Grzywno,  simmtlich  im  Thorner  Kreise.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  der  Strazen
  von  Lissomitz  über  Culmsee  bis  zur  Culmer  Kreisgrenze  in  der  Richtung
auf  Culm,  von  Gremboczyn  nach  Kowalewo,  und  von  Rosenberg  bis  zur
Culmer  Kreisgrenze  bei  Grzywno,  sämmtlich  im  Thorner  Kreise,  genehmigt
habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  den
Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Emnahme  der
Chausseelau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung
kommen  sollen.  Zugleich  will  IJch  dem  Thorner  Kreise  gegen  Uebernahme
der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung
  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen
jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthallenen
  Beslimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung
betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseeeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der
bausseepoligei-Vergeher  auf  die  gedachten  Staßen  zur  Anwendung  kommen.
Der  gegenwärtige  Erlaß  1  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.  «
Stettin,  den  23.  Juni  1854.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodel  schwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Jahrgang  1854.  (Nr.  4017—4048.)  58  (Jr.  4048.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  1.  August  1854.