Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

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pekente  Haupt-Zoll=  oder  Haupt-Steuer-Amc  eneweder  wegen  fernerer  Derention  des  Angeschuldigten,
  oder  anderer  Sicherstellung,  das  Erforderliche  einzuleien  hat.

Wäre  jedoch  die  Festnahme  des  Uliberkreters  nicht  möglich  gewesen,  und  hälte  sich  derselbe
  mit  Zurücklassung  des  Gegenstandes,  mit  welchem  ein  Abgabenbetrug  oder  ein  anderes
Vergehen  (z.  B.  Uiberkrecung  eines  Waarenverbotes)  verübt  worden  ist,  entsernt,  so
ist  die  gesetzlich  eintrekende  Confiscation  dieses  Gegenstandes  (s.  G.  17.  des  allgemeinen  Straf-Geseges,
  die  Dergehungen  gegen  Gesetze  und  Verordnungen  über  indirecte  Staatsabgaben
berreffend,  vom  21sten  December  1833.)  dann,  wenn  Name  und  Wohnort  des  Thäters
im  Wege  sorgfältiger  Erkundigungseinziehung  nicht  ermittelt  werden  konme,  ohne  sörmliches
Erkenntnis,  sondern  nur  mittelst  eines,  in  die  Acten  zu  protocollirenden,  kurzen  Resoluts
auszusprechen  und  sofort  in  Vollziehung  zu  setzen.  Bekräge  der  Werth  des  confFscirken  Gegenstandes
  über  funfzig  Thaler,  so  ist  der  Vorgang  in  einem  öffentlichen  Blatte  bekannt
zu  machen.

1  K.  52.
6.)  Insinnation  der  Ladungen.
a)  Fo#m  derselben.

Jede  schriftliche  tadung,  mit  Ausnahme  der,  96.  47.  bis  50.  vorgeschriebenen,  öffentlichen
  tadungen,  muß  Demsenigen,  an  welchen  sie  gerichter  ist,  gehörig  insinuirt  werden.
Die,  in  der  erl.  Proceßordnung  ad  Tu.  IV.  §.  2.  für  den  Civilproceß  gegebenen  Vorschriften
  rückuchtlich  der  Form  der  Insinuarion,  sind  auch  bei  dem  strafrechtlichen  Verfabren
  gegen  Uibertreter  der  Abgabengesetze  zu  beobachten.

C.  33.
b)  durch  verpslichtete  Boten.

Die  Untcersuchungsbehörden  haben  sich  zu  Bestellung  mündlicher  und  Einhändigung
schriftlicher  Ltadungen  der  Aufsichtsofsscianten  zu  bedienen;  bierbei  jedoch  stets  zu  vermeiden,
daß  derjenige  Aufsichtsofficiant,  welcher  in  der  Sache  als  Denunciant  aufgetreten,  mie
diesem  Geschäfte  beauftrage  werde.

g.  34.
c)  Relation.

Die  Aufsichtsofficianten  sind  verpflichtet,  über  den  Erfolg  einer,  ihnen  aufgetragenen,
mündlichen  Bestellung  oder  tadungs-Einhändigung,  der  untersuchenden  Behörde  binnen  24
Stunden  mündliche  oder  schriftliche  Meldung  zu  machen,  und  sich  überdies  noch  besondere
Relationsbücher,  nach  dem  Schema  unter  O.,  zu  halten.  Am  Rande  der,  in  den  Acten
besindlichen  Concep#-adung  ist  der  Erfolg  sowohl  der  Insinuation,  als  auch  der  Zelation,
ohne  Ausnahme  siecs  zu  registriren.