Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1911. (102)

(Nr.  11103.)  Staatsvertrag  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen
  Regierung  wegen  Aufhebung  der  pfarramtlichen  Verbindung
  der  preußischen  Kirchengemeinde  Möbisburg  mit  der  gothaischen
Kirchengemeinde  Bischleben.  Vom  18.  November  1910.

 

W.  #  Aufhebung  der  oben  bezeichneten  pfarramtlichen  Verbindung  ist  durch
die  von  den  beiden  hohen  Staatsregierungen  dazu  beauftragten  Kommissare,
und  zwar:
Königlich  Preußischerseits
durch  den  Königlichen  Konsistorialrat  Karl  August  Ferdinand  Gensen
aus  Magdeburg,

Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischerseits
duch  den  Herzoglichen  Staatsrat  Karl  Louis  Julius  Wilharm  aus
otha,
folgender  Staatsvertrag  vorbehaltlich  der  landesherrlichen  Genehmigung  abgeschlossen
  worden:  "
1.

Die  pfarramtliche  Verbindung  der  im  Königreiche  Preußen  bestehenden
Kirchengemeinde  Mbteburg  mit  der  im  Herzogtume  Sachsen-Coburg-Gotha  bestehenden
  Kirchengemeinde  Bischleben  wird  mit  dem  1.  April  1911  aufgehoben.

Die  in  der  Kirchengemeinde  Möbisburg  bestehende  Pfarrstelle  wird  fortan
selbständig  besetzt.

2.

Die  Kirchengemeinde  Möbisburg  zahlt  binnen  3  Monaten  nach  der  Auf—
hebung  der  pfarramtlichen  Verbindung  aus  dem  Pfarrvermögen  von  Möbisburg
an  die  Kirchengemeinde  Bischleben  —  ohne  Anerkennung  einer  Rechtsverbindlichkeit,
vielmehr  lediglich  aus  Billigkeitsgründen  und  freiwillig  —  eine  einmalige  Abfindung

  von
5  000  Mark
geschrieben  „Fünftausend  Mark.

Weitere  Entschädigungsansprüche  irgendwelcher  Art  stehen  den  Kirchengemeinden
  Möbisburg  und  Bischleben  gegeneinander  aus  Anlaß  der  Aufhebung
der  pfarramtlichen  Verbindung  nicht  zu.

Den  vorstehenden  Staatsvertrag  haben  die  beiderseitigen  Kommissare  in
zwei  gleichlautenden  Ausfertigungen  eigenhändig  unterschrieben.

Erfurt,  den  18.  November  1910.
(L.  S.)  Karl  August  Ferdinand  Gensen.

Königlicher  Konsistorialrat.

(L.  S.)  Karl  Louis  Julius  Wilharm.

Herzoglicher  Staatsrat.

 

 

 

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