Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851. (35)

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Haben  drei  Redner  hintereinander  gleichmäßig  dafür  oder  dagegen  gesprochen
  und  meldet  sich  kein  Sprecher  für  die  entgegengesetzte  Ansicht,  so  muß  der
Präsident,  auch  ohne  daß  ein  Antrag  darauf  gerichtet  worden,  darüber  abstimmen
  lassen,  ob  die  Debatte  sofort  geschlossen  werden  solle.

8.  72.
Nach  dem  Schlusse  der  Verhandlungen  hat  noch  das  Wort:

1)  der  Abgeordnete,  über  dessen  selbstständigen  Antrag  die  Verhandlung  Statt
findet;

2)  der  Vertbeidiger  eines  etwaigen  Minoritäts-Gutachtens;

3)  der  Berichtserstatter  des  Ausschusses  und

4)  falls  dieser  nicht  zur  Ausschuß-Majorität  gehört,  ein  Mitglied  der
Letztern.

Jedem  Regierungs-Kommissar  ist  auch  nach  dem  Schlusse  der  Debatte
ohne  Einschränkung  das  Wort  zu  gestatten.  Macht  er  davon  Gebrauch,  so  gilt
die  Debatte  als  von  selbst  wieder  eröffnet.

s.  73.

Der  Präsident  hat  alle  Berathungsgegenstände  in  der  Fassung,  wie  sie
eingebracht  sind,  zur  Abstimmung  zu  bringen,  dabei  jedoch  dieselben  in  einfache
und  bestimmte  Fragen  aufzulösen,  so  daß  die  Abstimmung,  welcher  eine  Motivirung
  nicht  beigefügt  werden  darf,  mit  Ja  oder  Nein  erfolgen  kann.

s.  724.

Vor  der  Abstimmung  hat  der  Präsident  die  einzelnen  Fragen  in  der  Reihenfolge,
  wie  er  sie  zu  stellen  beabsichtigt,  dem  Landtage  mitzutheilen.

Jeder  Abgeordnete  und  jeder  Regierungs-Kommissar  kann  vor  Beginn  der
Abstimmung  eine  andere  Stellung  der  Fragen  beantragen  und,  im  Falle  der
Präsident  hierauf  nicht  eingeht,  die  Entscheidung  des  Landtages  verlangen.

8.  78.
Die  Abstimmung  erfolgt  unmittelbar  auf  den  Schluß  der  Debatte,  ausgenommen
  über  wichtige  Gegenstände,  nach  Ermessen  des  Vorsitzenden,  oder
wenn  ein  Dritttheil  der  Anwesenden  die  Aussetzung  der  Abstimmung  verlangt.

s.  76.

Hinsichtlich  der  formellen  Bedingungen,  unter  welchen  allein  eine  Verfas—
sungsänderung  möglich  ist,  bewendet  es  bei  den  Bestimmungen  im  K&.  64  des
revidirten  Grundgesetzes.  Im  Uebrigen  aber  ist  zu  einer  gültigen  Abstimmung
im  Landtage  nur  die  Anwesenheit  von  zwei  Dritttheilen  der  Abgeordneten  nöthig,
  und  die  Beschlüsse  selbst  werden  nach  absoluter  Stimmenmehrbeit  gefaßt.

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