Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1903. (94)

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d)  wenn  die  Kleinbahn  mit  Rücksicht  auf  die  dienstliche  Stellung  des
Beamten  als  ein  angemessenes  Beförderungsmittel  nicht  zu  erachten  ist.
Kleinbahnen,  die  mehrere  Wagenklassen  führen,  sind  in  keinem  Falle
aus  Gründen,  welche  die  dienstliche  Stellung  des  Reisenden  betreffen,
als  ungeeignet  zur  Benutzung  anzusehen.

5.  Seitens  des  Beamten  sind  in  dem  Forderungsnachweise  die  Gründe
der  Nichtbenutzung  der  Kleinbahn  anzugeben.  Die  Entscheidung  darüber,  ob  diese
Gründe  gerechtfertigt  sind,  steht  vorbehaltlich  einer  abweichenden  Anordnung  dem
Ressortchef  in  Gemeinschaft  mit  dem  Finanzminister  zu.

6.  In  den  Forderungsnachweisen  sind  benutzte  Straßenbahnen  als  solche
ersichtlich  zu  machen.

D.  Voraussetzung  für  die  Gewährung  von  Keisekosten.

1.  Der  Wohnort  des  Beamten  und  der  Bestimmungsort  seiner  Dienstreise
  gelten  nur  dann  als  mindestens  2  Kilometer  von  einander  entfernt,  wenn
sowohl  die  Entfernung  von  der  Grenze  des  Wohnorts  bis  zur  Mitte  des  Bestimmungsorts
  als  auch  die  Entfernung  von  der  Ortsgrenze  des  letzteren  bis  zur
Mitte  des  ersteren  mindestens  2  Kilometer  beträgt.

Beträgt  nur  eine  dieser  Entfernungen  2  Kilometer  oder  mehr,  so  kann
allein  die  Erstattung  der  wirklich  verauslagten  Reise=  und  sonstigen  Unkosten
(Brücken-,  Fährgeld)  in  Frage  kommen,  und  zwar  auf  Grund  besonderer  Angaben,
  deren  Belegung  jedoch  nicht  erforderlich  ist.

Der  Anspruch  auf  Tagegelder  und  Reisekosten  wird  im  Falle  des  ersten
Satzes  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  die  auf  Eisenbahn,  Kleinbahn  oder
Schiff  zurückzulegende  Reisestrecke  weniger  als  2  Kilometer  beträgt.

2.  a)  Als  Ort  (Ziffer  1)  gilt  der  hauptsächlich  von  Gebäuden  oder  eingefriedigten
  Grundstücken  eingenommene  Teil  eines  Gemeinde-(Guts-)
bezirks,  sodaß  die  Ortsgrenze  ohne  Rücksicht  auf  vereinzelte  Ausbauten
oder  Anlagen  durch  die  Außenlinie  jenes  Bezirksteils  gebildet  wird.
Derartig  räumlich  zusammenhängende,  demselben  Gemeinde-(Guts-)
bezirkes  angehörende,  von  Gebäuden  oder  eingefriedigten  Grundstücken
eingenommene  Flächen  gelten  auch  dann  als  ein  einziger  Ort,  wenn
etwa  für  einzelne  Teile  besondere  Ortsbezeichnungen  üblich  sind.

b)  Sind  in  einem  Gemeinde-(Guts-bezirke  mehrere  getrennt  von  einander
liegende  geschlossene  Ortschaften  vorhanden,  so  ist  jede  Ortschaft  für  sich
als  ein  Ort  anzusehen.  Die  durch  öffentliche  Anlagen,  Gewässer,
Festungswerke  und  Rayenbeschränkungen  bedingten  Unterbrechungen
des  baulichen  Zusammenhanges  mehrerer  Ortsteile  bewirken  für  sich
allein  keine  Trennung  des  Ortes  in  mehrere  Ortschaften  im  Sinne
dieser  Vorschrist.

e)  Hat  der  Beamte  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  außerhalb  eines  Ortes
(à  und  b),  fei  es  daß  in  dem  Gemeinde-(Guts  bezirk,  in  welchem