Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54) 

7853  —

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  42—

 

(Nr.  5788.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen  des  Altmärkischen
  Wische-Deichverbandes  im  Betrage  von  50,000  Thalern
(II.  Emission).  Vom  2.  November  1863.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  was  folgt:

Nachdem  von  dem  Altmärkischen  Wische-Deichverbande  beschlossen  worden,
  außer  den  laut  Privilegium  vom  10.  August  1860.  (Gesetz-Samml.  für
1860.  S.  421.)  emittirten  100,000  Thalern  die  zur  Regulirung  des  Alands
und  zur  Ausführung  der  damit  in  Verbindung  süczenden  Deichbauten  erforderlichen
  Geldmittel  zum  Theil  im  Wege  einer  ferneren  Anleihe  zu  beschaffen,
wollen  Wir  auf  den  Antrag  des  Deichamtes:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber
  lautende,  Seitens  der  Glaubiger  unkündbare  Obligationen  ausstellen  zu  dürfen,
  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Glaubiger  noch  der  Schuldner  etwas
zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni
1833.  zur  Ausstellung  einer  zweiten  Serie  von  Obligationen  zum  Betrage  von
50,000  Rthlr.,  fünfzigtausend  Thalern,  welche  in  50  Apoints  zu  500  Rehlr.
und  250  Apoints  zu  100  Rehlr.  nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,
  mir  Hülfe  der  Meliorations-Kassenbeirräge  des  Altmmärkischen  Wische-Deichverbandes
  mit  vier  Prozem  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das
Loos  zu  bestimmenden  Folgeordnung  spätestens  vom  1.  Januar  1875.  ab  all-Egrich
  mit  mindestens  zwei  Prozent  des  Kapitals,  unter  Zuwachs  der  durch
die  fortschreitende  Amortisation  sich  ergebenden  Jinsersparnisse,  zu  tilgen  sind,
durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der
rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die
daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen
  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befuge  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obliga-Jaheßeng
  1863.  (Nr.  5788.)  103  tionen

Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Dezember  1863.