81
Bei der Strafausmessung dient als Anhalt, daß 8 Monate Kettenhaft einem Jahre Ge-
sungnis, zwei Monate Kettenstrafe sechs Monaten Festungshaft und bei Gefängnis bis zu sechs
Wochen und bei Haft ein Tag mittleren Arrest einem Tage Gefängnis-hzw. Haft entsprechen.
Wo die allgemeinen Strafgesetze Geldstrafe androhen, kann an deren Stelle Arrest oder
Prügelstrafe treten. "
- §4.NebenKettenstrafekannaufEntfeknungausdekPolizeitrnppeerkanntwerdea.Neben
der Arreststrafe kann vom Gouverneur die Entfernung vom Dienstgrade verfügt werden.
§8 5. Neben Freiheitsstrafe kann auf Prügelstrafe bis zu 2025 Hieben erkannt werden.
5 6. Vorgesetzte der farbigen Angehörigen der Polizeiabteilungen der Bezirksämter, Resi-
denturen usw. sind der Gouverneur, der Polizei-Inspekteur, die Inspektions-Offiziere, der Bezirks-
amtmann oder Resident bzw. deren Vertreter und die Polizeiwachtmeister.
Vorgesetzter der zu einer Nebenstelle usw. kommandierten Mannschaften ist der Nebenstellen-
vorsteher oder sein Vertreter, Vorgesetzte der im Stationslazarett verwandten Mannschaften find der
Sanitätsoffizier (bzw. Regierungsarzt) und Sanitätsunterofflzier; ferner sind die Feuerwerksoffiziere
und Unteroffiziere, Zahlmeister und Unterzahlmeister, Büchsenmacher usw. Vorgesetzte der in ihrem
Dienstzweig verwendeten Mannschaften. «
. 87. Sobald der nachste mit Disziplinarstrafgewalt ausgestattete Vorgesetzte durch eine An-
zeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer gerichtlich zu verfolgenden strafbaren Handlung
Kenntnis erhält, hat er, soweit nötig, durch ein Ermittelungsverfahren den Tatbestand festzustellen.
Der Vorgesetzte hat das Ermittelungsverfahren tunlichst selbst vorzunehmen. Nötigenfalls kann er
einen ihm unterstellten Gouvernementsangehörigen mit dem Ermittelungsverfahren beauftragen.
Ob die Ermittelungen schriftlich oder mündlich vorzunehmen sind, bleibt dem Ermessen des
das Ermittelungsverfahren Führenden überlassen. Bildet eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder
mit einer anderen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung den Gegenstand der
Untersuchung, so sind die Ermittelungen schriftlich vorzunehmen. ·
4 38 8. Die Ermittelungen find nach Schluß dem Bezirksamtmann oder Residenten des Be-
schuldigten oder bei seiner Abwesenheit dem Vertreter zu übersenden oder zu melden.
Dieser bestimmt:
1. ob das Verfahren einzustellen ist, oder .-
2. ob die strafbare Handlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen im Disziplinar
wege geahndet werden soll, oder
3. ob ein gerichtliches Verfahren anzuordnen ist. » »«
BetkifftdieBeschuldigaaqlediglicheineUbörtretung(§1Abf.3R.Str.G.B.),iokaan
nach vorausgegangenem Ermittelungsverfahren der Bezirksamtmann oder Resident in den Grenzen
der ihm zustehenden Disziplinarstrasgewalt (Abschnitt II § 2) durch schriftliche Strafverfügung Arrest
ues Prügelstrafe festsetzen. Ein Einspruch gegen diese Strafverfügung steht dem Beschuldigten
icht zu. « "
Die dem Bezirksamtmann oder Residenten zustehenden Rechte kann dieser für eine Bezirks-
nebenstelle dem Vorsteher derselben übertragen, falls dieser ein Beamter der Klasse 7 ist oder einer
höheren Besoldungsklasse angehört, und falls an dessen Amtssitze das Personal für vorschriftsmäßige
Besetzung des Gerichts (§ 11) vorhanden ist. Dasselbe gilt für den Beamten, der den Bezirks-
amtmann vorübergehend vertritt (Dienstreise). Der betreffende Beamte darf Strafverfügungen nur
mnuerhalb der Grenzen der ihm zustehenden Disziplinarstrafgewalt festsetzen.
§ 9. Beim Polizeidepot, bei jedem Bezirksamt oder Refidentur und im Falle des § 8
Absatz 3 bei der Bezirksnebenstelle wird ein Gericht gebildet.
Dieses Gericht ist zuständig für alle Farbigen des Befehlsbereichs.
5 10. Ordnet der in § 8 bezeichnete Vorgesetzte ein gerichtliches Verfahren an, so hat er
dem Beschuldigten hiervon Kenntnis zu geben und ihn aufzufordern, etwaige Verteidigungs= oder
Beweisanträge mit Angabe der Beweismittel (Zeugen usw.) zu stellen.
Demnächst befiehlt der Vorgesetzte den Zusammentritt des Gerichts zur Hauptverhandlung
und beraumt diese an. ·
§11.DasGerichtfetztsichzuiqmmenaus:
1. dem in § 8 bezeichneten Vorgesetzten als Vorsitzenden, «
2. zwei weißen Gouvernementsangehörigen oder zur Zivilverwaltung abkommandierten
Schutztruppenangehörigen, · « «""«..
3. drei farbigen Angehörigen der Polizeitruppe, unter ihnen der älteste anwesende Dienst-
grad und tunlichst ein Angehöriger der Rangklasse des Angeschuldigten.
Im Notfall genügt die Beiziehung eines deutschen Beisitzers neben den farbigen Beisitern.
