Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

 §.  83.

Soweit  im  Einführungsgesetze  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  zu  Gunsten
der  Landesgesetze  Vorbehalte  gemacht  sind,  gelten  sie  auch  für  die  Vorschriften
der  Landesgesetze  über  das  Grundbuchwesen;  den  Landesgesetzen  stehen  nach  Maßgabe
  der  Artikel  57,  58  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche
die  Hausverfassungen  gleich.

§.  84.

Die  Vorschriften  der  §§.  7,  20  und  des  §.  22  Abs.  2  über  das  Erbbaurecht
  sowie  die  Vorschrift  des  §.  50  finden  auf  die  in  den  Artikeln  63,  68  des
Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  bezeichneten  Rechte  entsprechende
Anwendung.

§.  85.

Durch  landesherrliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  daß  für  gewisse
Gattungen  von  Grundstücken  besondere  nicht  für  Bezirke  eingerichtete  Grundbücher
geführt  werden.

§.  86.

Durch  landesherrliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Vorschrift
  des  §.  4  auch  dann  Anwendung  findet,  wenn  mehrere  Grundstücke  desselben
Eigenthümers  in  den  Bezirken  verschiedener  Grundbuchämter  belegen  sind.

§.  87.

Durch  landesherrliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  daß  ein  bisher
geführtes  Buch  oder  mehrere  bisher  geführte  Bücher  für  sich  allein  oder  zusammen
mit  einem  neuen  Buche  oder  mehreren  neuen  Büchern  als  Grundbuch  gelten
sollen.  Die  Bestimmung  kann  auch  dann  getroffen  werden,  wenn  für  Grundstücke,
  die  nicht  denselben  Eigenthümer  haben,  ein  gemeinschaftliches  Blatt  besteht;
die  Vorschrift  des  §.  4  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  88.

Werden  nach  §.  87  mehrere  Bücher  geführt,  so  muß  jedes  Grundstück  in
einem  der  Bücher  eine  besondere  Stelle  haben.  An  dieser  Stelle  ist  auf  die  in
den  anderen  Büchern  befindlichen  Eintragungen  zu  verweisen.  Die  Stelle  des
Hauptbuchs  und  die  Stellen,  auf  welche  verwiesen  wird,  gelten  zusammen  als
das  Grundbuchblatt.

§.  89.

Sind  in  einem  Buche,  das  zufolge  landesherrlicher  Verordnung  als
Grundbuch  gilt,  die  Grundstücke  nicht  nach  Maßgabe  des  §.  2  Abs.  2  bezeichnet,
so  ist  diese  Bezeichnung  von  Amtswegen  zu  bewirken.