Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Vierter  Abschnitt.
Beschwerde.

§.  71.
Gegen  die  Entscheidungen  des  Grundbuchamts  findet  das  Rechtsmittel  der
Beschwerde  statt.
Die  Beschwerde  gegen  eine  Eintragung  ist  unzulässig.  Im  Wege  der
Beschwerde  kann  jedoch  verlangt  werden,  daß  das  Grundbuchamt  angewiesen
wird,  nach  §. 54  einen  Widerspruch  einzutragen  oder  eine  Löschung  vorzunehmen.

§.  72.
Ueber  die  Beschwerde  entscheidet  das  Landgericht,  in  dessen  Bezirke  das
Grundbuchamt  seinen  Sitz  hat.
§.  73.
Die  Beschwerde  kann  bei  dem  Grundbuchamt  oder  bei  dem  Beschwerdegericht
eingelegt  werden.
Die  Einlegung  erfolgt  durch  Einreichung  einer  Beschwerdeschrift  oder  durch
Erklärung  zum  Protokolle  des  Grundbuchamts  oder  des  Gerichtsschreibers  des
Beschwerdegerichts.                                                                                                                                   §.  74

Die  Beschwerde  kann  auf  neue  Thatsachen  und  Beweise  gestützt  werden.

§.  75.

Erachtet  das  Grundbuchamt  die  Beschwerde  für  begründet,  so  hat  es  ihr
abzuhelfen.

§.  76.

Das  Beschwerdegericht  kann  vor  der  Entscheidung  durch  eine  einstweilige
Anordnung  dem  Grundbuchamt  aufgeben,  eine  Vormerkung  oder  einen  Widerspruch
  einzutragen.

Die  Vormerkung  oder  der  Widerspruch  wird  von  Amtswegen  gelöscht,
wenn  die  Beschwerde  zurückgenommen  oder  zurückgewiesen  ist.

§.  77.

Die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichts  ist  mit  Gründen  zu  versehen  und
dem  Beschwerdeführer  mitzutheilen.

§.  78.

Gegen  die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichts  ist  das  Rechtsmittel  der
weiteren  Beschwerde  zulässig,  wenn  die  Entscheidung  auf  einer  Verletzung  des
Gesetzes  beruht.  Die  Vorschriften  der  §§.  512,  513,  524,  526  der  Civilprozeßordnung
  finden  entsprechende  Anwendung.