Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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5*s  3.  Vereinbarungen,  durch  welche  die  Vorschrift  des  §  1  dieser  Verordnung  aufgehoben
onn  abgeändert  wird,  sowie  Rechtsgeschäfte,  durch  welche  jene  Vorschrift  umgangen  werden  soll
c  insbesondere  Schuldversprechen  und  Schuldanerkenntnisse)  sind  gleichfalls  verboten  und  nichtig.

§  4.  Handelsgeschäfte  der  in  §  1  gedachten  Art,  die  bereits  vor  Inkrafttreten  dieser  Veror
  nung  abgeschlossen  worden  sind,  sind  nichtig,  sofern  sie  nicht  binnen  der  in  §  5  bestimmten  Frist
be.  der  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  der  Schuldner  seinen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  hat,
a#emeldet  werden.

§*  5.  Die  in  3  4  vorgesehene  Frist  beginnt  mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung
unn  beträgt  für

a)  die  Verwaltungsbezirke  Duala,  Victoria,  Kribi,  Edea,  Rio  del  Rey,  Johann-Albrechts-Höhe,
  Buea,  Jabassi  und  Bare  drei  Monate;

b)  die  Verwaltungsbezirke  Jaunde,  Ossidinge,  Lomie,  Ebolowa,  Dume,  Dschang  und
Bamenda  vier  Monate;  "

c)dasübrigeSchuygebietsechsMonate.

§6.ZuwidephandlungengegendieBeftimmungender§§1und3wekdenbeftraft:

a)anNichteingeborenenmitGeldstkafenbiszu10000«-l-odermitGefängnisbiszu
drei  Monaten,  allein  oder  nebeneinander;

b)  an  Eingeborenen  nach  Maßgabe  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  wegen  Ausübung
der  Strafgerichtsbarkeit  und  der  Disziplinargewalt  gegenüber  den  Eingeborenen  in
den  deutschen  Schutzgebieten  von  Ostafrika,  Kamerun  und  Togo,  vom  22.  April  1896
(Kol.  Bl.  S.  241).  -  "

§7.DieieVerordnungtrittfofottinquft.
Buea,  den  15.  November  1912.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.

 

 

Dersonalie.  —
Kalserliche  Schutztruppen.
Schutztruppe  für  Deutsch-Ostafrika.
A.  K.  O.  vom  12.  Januar  1913.
Den  nachbenannten  Osfizieren  usw.  find  folgende  Auszeichnungen  verliehen:

der  Rote  Adler-Orden  4.  Klassedem

  Stabsarzt  Dr.  Marshall;  «
das  Allgemeine  Ehrenzeichen  in  Silber:

dem  Feldwebel  Ernst,
den  Unterzahlmeistern  Petersdorff,  Voigt,  Lahl  und
dem  Feldwebel  Küster.

Schutztruppe  für  Südwestafrika.

A.  K.  O.  vom  12.  Januar  1913.
Den  nachbenannten  Offizieren  usw.  sind  folgende  Auszeichnungen  verliehen:

der  Rote  Adler-Orden  4.  Klasse:
den  Hauptleuten  Grasen  v.  Saurma-Jeltsch,  Cruse,  Hollaender,  letzterer  kommandiert  zur
de  Dienstleistung  beim  Gouvernement,

m  SEtabsarzt  Dr.  Trommsdorff;
das  Allgemeine  Ehrenzeichen  in  Silber:

den  Unterzahlmeistern  Neumann  und  Zeise;