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11. Sizung . Mittwoch den 14. Dezember 1887 .
Reichstag .
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( A ) gewährt wird . Ich bitte Sie daher im Interesse dieser Industrien
: nehmen Sie meinen Antrag an .
( Bravo ! )
Es kommt hinzu , daß bei allen in dem Woermannschen ( C )
Antrage genannten Artikeln es bedenklich sein würde , eine
Vergünstigung eintreten zu lassen . Wenn ich mit der Preßhefe
anfange , die am wichtigsten ist : wie verhält sich dieselbe
zu den Stoffen , aus welchen sie hervorgeht ? Die
Präsident : Das Wort hat der Herr Kommissarius des Preßhese ist gar nicht ein Theil des Getreides , sie ist
Bundesraths , Geheime Regierungsrath Kraut .
Kommissarius des Bundesraths , Kaiserlicher Geheimer
Regierungsrath Kraut : Meine Herren , ich muß das hohe
Haus bitten , den gestellten Antrag abzulehnen . Der Antrag
bezweckt im wesentlichen , diejenigen Erleichterungen , welche der
§ 7 Nr . 3 unseres Zolltarifgesezes dem Mühlenverkehr für
die Ausfuhr von Fabrikaten aus ausländischem Getreide gewährt
, auch auf andere Industriezweige . zu übertragen , welche
ausländisches Getreide zu Exportwaaren verarbeiten . Er gehört
also formell nicht hierher an die Stelle , die ihm von
dem Herrn Antragsteller angewiesen wird , sondern unter § 7
des Zolltarifgesekes , und paßt gar nicht in den Rahmen der
Diskussion , die das Haus bisher beschäftigt , weil eine Zollvorlage
ja nur eingebracht ist zum Zolltarif und nicht zum
Zolltarifgesek .
Materiell aber stehen dem Antrage sehr wesentliche Bedenken
gegenüber . Es handelt sich um den sogenannten
Veredelungsverkehr . Ueber den Veredelungsverkehr bestimmt
§ 115 unseres Vereinszollgesehes :
Gegenstände , welche zur Verarbeitung u . s . w .
zur Wiederausfuhr eingehen , können vom Eingangszolle
befreit werden .
Er stellt also die Befreiung in das Ermessen der Verwaltung ,
welche die einschläglichen Verhältnisse zu untersuchen hat ,
gibt aber nicht dem Industriellen , der in der in dem § 115
bezeichneten Weise zu operiren wünscht , ein Recht auf die
Vergünstigung . Meine Herren , diese Bestimmung ist eine
sehr richtige . Bei jedem Veredelungsverkehr stehen , wie der
( B ) Herr Abgeordnete Woermann bereits angedeutet hat , ver
schiedene Interessen sich gegenüber : die des inländischen
Produzenten der Stoffe , welche veredelt werden sollen , und
die Interessen der Fabrikanten , welche die Veredelung vornehmen
. Es hat in vielen Fällen die heftigsten Kämpfe
zwischen den Industriellen der verschiedenen Branchen
gegeben . Ich erinnere daran , mit welchem Eifer von der
Krefelder Halbseidenindustrie die Zollbefreiung der von ihr
zur Anfertigung von Exportwaaren benußten Baumwollgarne
erstrebt wurde , und wie ebenso eifrig die Spinner diesem
Wunsche entgegentraten . Ebenso haben ähnliche Kämpfe auf
dem Gebiete der Leinenindustrie stattgefunden . Es ist deshalb
meiner Ansicht nach unrichtig , die Entscheidung über
derartige Fragen durch Gesek zu treffen . Die Entscheidung
darüber muß im einzelnen Falle nach Erwägung der ein
schlagenden Verhältnisse getroffen werden , nicht aber darf ein
geseklicher Anspruch auf die zollfreie Zulassung konstituirt
werden von dem Antragsteller .
Es ist angeführt , daß die Mühlenindustrie bereits gleiche
Vortheile genießt , wie sie sein Antrag für andere Gewerbe
erstrebt . Für die Mühlenindustrie liegen aber ganz besondere
Verhältnisse vor . Dieselbe ist , wie wir heute wieder gehört
haben , eine weit verbreitete , sehr wichtige und sehr entwickelte
Industrie . Ihre Ausfuhr an Mehl war so zurückgegangen ,
daß von allen Seiten das Bedürfniß der Abhilfe anerkannt
wurde ; und diese Abhilfe konnte nur auf dem eingeschlagenen
Wege geschehen , weil ein anderer nicht vorhanden war .
Im übrigen sind die Versuche , eine Aufhebung des Identitätsnachweises
bei dem Veredlungsverkehr eintreten zu
lassen , von den verbündeten Regierungen bis jest stets
zurückgewiesen . Sie haben sich auch jest , wie schon in den
Verhandlungen hier mehrfach hervorgehoben ist , nicht auf
einen anderen Boden zu stellen vermocht . Es wird deshalb
auch den verbündeten Regierungen fern liegen , hier eine
andere Stellung einzunehmen .
auch nicht im Getreide vorgebildet enthalten , wie die Stärke .
Die Preßhese ist ein Umwandlungsprodukt , welches durch
Pilzbildung entsteht ; und wenn für die ausgeführte Preßhefe
eine Vergütung für das Getreide gewährt werden sollte ,
welches zu ihrer Herstellung gedient hat , so würde das ebenso
sein , als wenn bei der Ausfuhr von Vieh eine Vergütung
gewährt würde für das Getreide , welches zur Mästung ver =
wendet worden ist . Es ist somit nicht möglich , festzustellen ,
welche Theile des eingemaischten Getreides durch die gleichzeitig
mit Branntwein und Schlempe gewonnene Preßhefe repräsentirt
werden . Man gebraucht ferner zur Preßhesefabrikation
nicht ein und dieselbe Gattung von Getreide , sondern verschiedene
Sorten , Gerste , Roggen , Buchweizen , Mais , und wechselt
damit nach den Verhältnissen , wie es passend erscheint , und
nach den Früchten , die man zur Hand hat , sodaß ein festes
Verhältniß der Ausbeute festzustellen wohl unmöglich ist .
Was die Malzfabrikation betrifft , so ergeben die
statistischen Nachweise , welche dem Hause vorgelegt sind , daß
wir noch sehr viel Malz im Inlande herstellen dürfen ,
bis unser Bedarf gedeckt ist . Die Malzindustrie wird
also kaum in der Lage sein , den Export der
Arbeit für das Inland vorziehen zu müssen . Zur
Fabrikation von Cakes und Bisquits kommen außer Mehl
noch andere Materialien in Frage : Butter , Schmalz u . derg ! . ,
wie ich glaube , auch Stärke , namentlich aber Zucker . Es ist
mir sehr fraglich , ob es überhaupt möglich sein wird , in
Cakes den Gehalt an Mehl mit Sicherheit festzustellen . Die
Teigwaaren sind ein Gegenstand , dessen Fabrikation in
Deutschland erst in neuerer Zeit in größerem Umfange aufgenommen
ist , und Ermittelungen darüber sind seitens der ( D )
Regierungen bis jekt noch nicht angestellt . Ich würde daher
nicht wagen , etwas spezielles in dieser Beziehung zu sagen ,
und kann nur dasjenige wiederholen , was ich mir gegen den
vorliegenden Antrag im allgemeinen vorzutragen erlaubt habe .
Ich glaube , die Gründe , die von mir dargelegt sind , stellen
es klar , daß Aussicht darauf , daß die verbündeten Regierungen
auf den gestellten Antrag einzugehen gencigt sein werden ,
nicht vorhanden ist . Ich bitte um Ablehnung desselben .
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Gamp .
Abgeordneter Gamp : Meine Herren , ich will auf die
einleitenden Bemerkungen des Herrn Vorredners aus diesem
hohen Hause bezüglich der allgemeinen Nachtheile der jezigen
Wirthschaftspolitik nicht weiter eingehen , muß aber der Behauptung
doch entschieden widersprechen , daß unser Export
durch die Schußzollpolitik in erheblichster Weise geschädigt
worden sei . Ich glaube , einem Mann , der so mitten im
Weltverkehr steht , der so weit verzweigte Beziehungen zu
allen internationalen Ländern hat , sollte es doch bekannt sein ,
daß noch zu keiner Zeit unser Export qualitativ und quan =
titativ so bedeutend gewesen ist wie jest , und daß noch zu
keiner Zeit die Beschwerden des Auslandes über die immer
mehr wachsende Konkurrenz Deutschlands in allen internationalen
Absakgebieten so hervorgetreten sind wie gerade
jekt . Meine Herren , ich bedaure es tief , daß solche allgemeinen
Anklagen , die auch hier durchaus deplacirt waren ,
weil es sich nicht um eine Generaldiskussion handelte , an
dieser Stelle immer von neuem wiederholt werden . Ich beschränke
mich hier darauf , denselben ganz entschieden zu
widersprechen .
Was den Antrag selbst anlangt , den der Herr Kollege
Woermann gestellt hat , so befinde ich mich zu meinem Be-