Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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11.  Sizung  .  Mittwoch  den  14.  Dezember  1887  .
Reichstag  .
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(  A  )  gewährt  wird  .  Ich  bitte  Sie  daher  im  Interesse  dieser  Industrien
  :  nehmen  Sie  meinen  Antrag  an  .
(  Bravo  !  )
Es  kommt  hinzu  ,  daß  bei  allen  in  dem  Woermannschen  (  C  )
Antrage  genannten  Artikeln  es  bedenklich  sein  würde  ,  eine
Vergünstigung  eintreten  zu  lassen  .  Wenn  ich  mit  der  Preßhefe
  anfange  ,  die  am  wichtigsten  ist  :  wie  verhält  sich  dieselbe
  zu  den  Stoffen  ,  aus  welchen  sie  hervorgeht  ?  Die
Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Kommissarius  des  Preßhese  ist  gar  nicht  ein  Theil  des  Getreides  ,  sie  ist
Bundesraths  ,  Geheime  Regierungsrath  Kraut  .

Kommissarius  des  Bundesraths  ,  Kaiserlicher  Geheimer
Regierungsrath  Kraut  :  Meine  Herren  ,  ich  muß  das  hohe
Haus  bitten  ,  den  gestellten  Antrag  abzulehnen  .  Der  Antrag
bezweckt  im  wesentlichen  ,  diejenigen  Erleichterungen  ,  welche  der
§  7  Nr  .  3  unseres  Zolltarifgesezes  dem  Mühlenverkehr  für
die  Ausfuhr  von  Fabrikaten  aus  ausländischem  Getreide  gewährt
  ,  auch  auf  andere  Industriezweige  .  zu  übertragen  ,  welche
ausländisches  Getreide  zu  Exportwaaren  verarbeiten  .  Er  gehört
  also  formell  nicht  hierher  an  die  Stelle  ,  die  ihm  von
dem  Herrn  Antragsteller  angewiesen  wird  ,  sondern  unter  §  7
des  Zolltarifgesekes  ,  und  paßt  gar  nicht  in  den  Rahmen  der
Diskussion  ,  die  das  Haus  bisher  beschäftigt  ,  weil  eine  Zollvorlage
  ja  nur  eingebracht  ist  zum  Zolltarif  und  nicht  zum
Zolltarifgesek  .
Materiell  aber  stehen  dem  Antrage  sehr  wesentliche  Bedenken
  gegenüber  .  Es  handelt  sich  um  den  sogenannten
Veredelungsverkehr  .  Ueber  den  Veredelungsverkehr  bestimmt
§  115  unseres  Vereinszollgesehes  :
Gegenstände  ,  welche  zur  Verarbeitung  u  .  s  .  w  .
zur  Wiederausfuhr  eingehen  ,  können  vom  Eingangszolle
  befreit  werden  .
Er  stellt  also  die  Befreiung  in  das  Ermessen  der  Verwaltung  ,
welche  die  einschläglichen  Verhältnisse  zu  untersuchen  hat  ,
gibt  aber  nicht  dem  Industriellen  ,  der  in  der  in  dem  §  115
bezeichneten  Weise  zu  operiren  wünscht  ,  ein  Recht  auf  die
Vergünstigung  .  Meine  Herren  ,  diese  Bestimmung  ist  eine
sehr  richtige  .  Bei  jedem  Veredelungsverkehr  stehen  ,  wie  der
(  B  )  Herr  Abgeordnete  Woermann  bereits  angedeutet  hat  ,  ver
schiedene  Interessen  sich  gegenüber  :  die  des  inländischen
Produzenten  der  Stoffe  ,  welche  veredelt  werden  sollen  ,  und
die  Interessen  der  Fabrikanten  ,  welche  die  Veredelung  vornehmen
  .  Es  hat  in  vielen  Fällen  die  heftigsten  Kämpfe
zwischen  den  Industriellen  der  verschiedenen  Branchen
gegeben  .  Ich  erinnere  daran  ,  mit  welchem  Eifer  von  der
Krefelder  Halbseidenindustrie  die  Zollbefreiung  der  von  ihr
zur  Anfertigung  von  Exportwaaren  benußten  Baumwollgarne
erstrebt  wurde  ,  und  wie  ebenso  eifrig  die  Spinner  diesem
Wunsche  entgegentraten  .  Ebenso  haben  ähnliche  Kämpfe  auf
dem  Gebiete  der  Leinenindustrie  stattgefunden  .  Es  ist  deshalb
  meiner  Ansicht  nach  unrichtig  ,  die  Entscheidung  über
derartige  Fragen  durch  Gesek  zu  treffen  .  Die  Entscheidung
darüber  muß  im  einzelnen  Falle  nach  Erwägung  der  ein
schlagenden  Verhältnisse  getroffen  werden  ,  nicht  aber  darf  ein
geseklicher  Anspruch  auf  die  zollfreie  Zulassung  konstituirt
werden  von  dem  Antragsteller  .
Es  ist  angeführt  ,  daß  die  Mühlenindustrie  bereits  gleiche
Vortheile  genießt  ,  wie  sie  sein  Antrag  für  andere  Gewerbe
erstrebt  .  Für  die  Mühlenindustrie  liegen  aber  ganz  besondere
Verhältnisse  vor  .  Dieselbe  ist  ,  wie  wir  heute  wieder  gehört
haben  ,  eine  weit  verbreitete  ,  sehr  wichtige  und  sehr  entwickelte
Industrie  .  Ihre  Ausfuhr  an  Mehl  war  so  zurückgegangen  ,
daß  von  allen  Seiten  das  Bedürfniß  der  Abhilfe  anerkannt
wurde  ;  und  diese  Abhilfe  konnte  nur  auf  dem  eingeschlagenen
Wege  geschehen  ,  weil  ein  anderer  nicht  vorhanden  war  .
Im  übrigen  sind  die  Versuche  ,  eine  Aufhebung  des  Identitätsnachweises
  bei  dem  Veredlungsverkehr  eintreten  zu
lassen  ,  von  den  verbündeten  Regierungen  bis  jest  stets
zurückgewiesen  .  Sie  haben  sich  auch  jest  ,  wie  schon  in  den
Verhandlungen  hier  mehrfach  hervorgehoben  ist  ,  nicht  auf
einen  anderen  Boden  zu  stellen  vermocht  .  Es  wird  deshalb
auch  den  verbündeten  Regierungen  fern  liegen  ,  hier  eine
andere  Stellung  einzunehmen  .

auch  nicht  im  Getreide  vorgebildet  enthalten  ,  wie  die  Stärke  .
Die  Preßhese  ist  ein  Umwandlungsprodukt  ,  welches  durch
Pilzbildung  entsteht  ;  und  wenn  für  die  ausgeführte  Preßhefe
eine  Vergütung  für  das  Getreide  gewährt  werden  sollte  ,
welches  zu  ihrer  Herstellung  gedient  hat  ,  so  würde  das  ebenso
sein  ,  als  wenn  bei  der  Ausfuhr  von  Vieh  eine  Vergütung
gewährt  würde  für  das  Getreide  ,  welches  zur  Mästung  ver  =
wendet  worden  ist  .  Es  ist  somit  nicht  möglich  ,  festzustellen  ,
welche  Theile  des  eingemaischten  Getreides  durch  die  gleichzeitig
  mit  Branntwein  und  Schlempe  gewonnene  Preßhefe  repräsentirt
  werden  .  Man  gebraucht  ferner  zur  Preßhesefabrikation
nicht  ein  und  dieselbe  Gattung  von  Getreide  ,  sondern  verschiedene
Sorten  ,  Gerste  ,  Roggen  ,  Buchweizen  ,  Mais  ,  und  wechselt
damit  nach  den  Verhältnissen  ,  wie  es  passend  erscheint  ,  und
nach  den  Früchten  ,  die  man  zur  Hand  hat  ,  sodaß  ein  festes
Verhältniß  der  Ausbeute  festzustellen  wohl  unmöglich  ist  .
Was  die  Malzfabrikation  betrifft  ,  so  ergeben  die
statistischen  Nachweise  ,  welche  dem  Hause  vorgelegt  sind  ,  daß
wir  noch  sehr  viel  Malz  im  Inlande  herstellen  dürfen  ,
bis  unser  Bedarf  gedeckt  ist  .  Die  Malzindustrie  wird
also  kaum  in  der  Lage  sein  ,  den  Export  der
Arbeit  für  das  Inland  vorziehen  zu  müssen  .  Zur
Fabrikation  von  Cakes  und  Bisquits  kommen  außer  Mehl
noch  andere  Materialien  in  Frage  :  Butter  ,  Schmalz  u  .  derg  !  .  ,
wie  ich  glaube  ,  auch  Stärke  ,  namentlich  aber  Zucker  .  Es  ist
mir  sehr  fraglich  ,  ob  es  überhaupt  möglich  sein  wird  ,  in
Cakes  den  Gehalt  an  Mehl  mit  Sicherheit  festzustellen  .  Die
Teigwaaren  sind  ein  Gegenstand  ,  dessen  Fabrikation  in
Deutschland  erst  in  neuerer  Zeit  in  größerem  Umfange  aufgenommen
  ist  ,  und  Ermittelungen  darüber  sind  seitens  der  (  D  )
Regierungen  bis  jekt  noch  nicht  angestellt  .  Ich  würde  daher
nicht  wagen  ,  etwas  spezielles  in  dieser  Beziehung  zu  sagen  ,
und  kann  nur  dasjenige  wiederholen  ,  was  ich  mir  gegen  den
vorliegenden  Antrag  im  allgemeinen  vorzutragen  erlaubt  habe  .
Ich  glaube  ,  die  Gründe  ,  die  von  mir  dargelegt  sind  ,  stellen
es  klar  ,  daß  Aussicht  darauf  ,  daß  die  verbündeten  Regierungen
auf  den  gestellten  Antrag  einzugehen  gencigt  sein  werden  ,
nicht  vorhanden  ist  .  Ich  bitte  um  Ablehnung  desselben  .
Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete
Gamp  .
Abgeordneter  Gamp  :  Meine  Herren  ,  ich  will  auf  die
einleitenden  Bemerkungen  des  Herrn  Vorredners  aus  diesem
hohen  Hause  bezüglich  der  allgemeinen  Nachtheile  der  jezigen
Wirthschaftspolitik  nicht  weiter  eingehen  ,  muß  aber  der  Behauptung
  doch  entschieden  widersprechen  ,  daß  unser  Export
durch  die  Schußzollpolitik  in  erheblichster  Weise  geschädigt
worden  sei  .  Ich  glaube  ,  einem  Mann  ,  der  so  mitten  im
Weltverkehr  steht  ,  der  so  weit  verzweigte  Beziehungen  zu
allen  internationalen  Ländern  hat  ,  sollte  es  doch  bekannt  sein  ,
daß  noch  zu  keiner  Zeit  unser  Export  qualitativ  und  quan  =
titativ  so  bedeutend  gewesen  ist  wie  jest  ,  und  daß  noch  zu
keiner  Zeit  die  Beschwerden  des  Auslandes  über  die  immer
mehr  wachsende  Konkurrenz  Deutschlands  in  allen  internationalen
  Absakgebieten  so  hervorgetreten  sind  wie  gerade
jekt  .  Meine  Herren  ,  ich  bedaure  es  tief  ,  daß  solche  allgemeinen
  Anklagen  ,  die  auch  hier  durchaus  deplacirt  waren  ,
weil  es  sich  nicht  um  eine  Generaldiskussion  handelte  ,  an
dieser  Stelle  immer  von  neuem  wiederholt  werden  .  Ich  beschränke
  mich  hier  darauf  ,  denselben  ganz  entschieden  zu
widersprechen  .
Was  den  Antrag  selbst  anlangt  ,  den  der  Herr  Kollege
Woermann  gestellt  hat  ,  so  befinde  ich  mich  zu  meinem  Be-