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geben, ihre Gesetze dem größeren Spielraum anzupassen;
ohne weiteres sei aber an den bestehenden
enger gefaßten landesrechtlichen Bestimmungen
noch nichts geändert worden. Preußen
habe jedoch tatsächlich die einschränkende Bestimmung
des § 1 Nr. 1b seines Einkommensteuergesetzes
bestehen gelassen.
auf den Steuerpflichtigen Anwendung finden.
Die Berufung ist von der Berufungskommission
mit folgender Begründung zurückgewiesen worden:
„Die Veranlagung mußte gemäß Artikel 1
Nr. 1e aufrecht erhalten werden. Die Anderung
des genannten Artikels beruht auf dem
abgeänderten Doppelsteuergesetz vom 22. März
1909, § 2 Abs. 3. Danach ist der dienstliche
Wohnsitz nur maßgebend, wenn der Pflichtige
entweder im Schutzgebiet auch einen Wohnsitz
oder in keinem Bundesstaat einen Wohnsitz hat.“
Mit dem hierin erwähnten „Artikel 1 Nr. 1c“
ist offenbar der Artikel 1 Nr. 16 der im Jahre
1909 nach Inkrafttreten des neuen Doppelsteuergesetzes
abgeänderten Ausführungsanweisung des
Finanzministers vom 25. Juli 1906 gemeint.
Der Artikel 1 in der ursprünglichen Fassung enthielt
eine Steuerbefreiung für diejenigen Preußen,
„welche neben einem Wohnsitze in Preußen in
einem andern Bundesstaate oder in einem deutschen
Schutzgebiete ihren dienstlichen Wohnsitz haben."“
Diese Ausnahmebestimmung ist in der abgeänderten
Ausführungsanweisung auf diejenigen
Preußen beschränkt worden (Artikel 1 Nr. 1c):
awelche zwar einen Wohnsitz in Preußen, aber
in einem andern Bundesstaat oder in einem
deutschen Schutzgebiet ihren dienstlichen Wohnsitz
und auch einen Wohnsitz im Sinne des
§ 1 Absatz 2 des Doppelsteuergesetzes
haben“, d. h. einen tatsächlichen Wohnsitz haben.
Die mit der Beschwerde angegriffene Berufungsentscheidung
unterliegt wegen unzureichender
Begründung der Aufhebung, weil die Berufungskommission
ein Eingehen auf den § 1
Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes, auf welches
der Steuerpflichtige seinen Befreiungsanspruch
allein stützt, gänzlich unterlassen hat. Sollte sie
etwa meinen, daß das Einkommensteuergesetz durch
Sie müsse deshalb auch
jene Ausführungsbestimmung des Finanzministers
materiell geändert worden sei, so wäre diese Ansicht
unhaltbar, weil dem Finanzminister im § 88
des Einkommensteuergesetzes nur die Befugnis
zur „Ausführung dieses Gesetzes"“, nicht
aber zu seiner materiellen Anderung beigelegt ist.
Bei freier Beurteilung ist die Sache spruchreif.
Die rechtlichen Erwägungen des Steuerpflichtigen
sind zutreffend. Für seine Veranlagung
zur Einkommensteuer sind die Vorschriften des
preußischen Einkommensteuergesetzes maßgebend,
insoweit sie nicht etwa reichsrechtlichen
Bestimmungen entgegenstehen. Dies ist bei der
oben zitierten Befreiungsvorschrift des § 1 Nr. 1b
des Einkommensteuergesetzes nicht der Fall. Es
ist auch nicht erkennbar, daß diese Befreiungsvorschrift
von den verfassungsmäßig zuständigen
Organen abgeändert wäre. Ist sie aber noch
rechtsgültig, dann muß sie auch auf den Steuer-Ppflichtigen
Anwendung finden, denn er hat neben
einem Wohnsitze in Preußen seinen dienstlichen
Wohnsitz in Afrika, und zwar in Windhuk,
wie aus Anfrage des Gerichtshofes von dem
Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts amtlich
mitgeteilt worden ist. Die Annahme einer Verlegung
des dienstlichen Wohnsitzes durch Abkommandierung
auf längere Zeit — wie sie im
Artikel 39 Nr. 2 Abs. 2 und 3 der Ausführungsanweisung
des Finanzministers erörtert worden
ist — kann außerdem hier nicht in Frage kommen,
weil der Artikel 39 Nr. 2 Abs. 2 und 3 nach der
eingeholten Erläuterung des Finanzministers vom
23. Februar 1912 auf die Angehörigen der südwestafrikanischen
Schutztruppe keine Anwendung
findet, da die Servisbestimmungen, welche zu den
Absätzen 2 und 3 des Artikels 39 a. a. O. Anlaß
gegeben haben, für die südwestafrikanische Schutztruppe
formell nicht eingeführt sind, was auch
der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts bestätigt
hat.
Hieraus ergibt sich die Freistellung des Steuerpflichtigen
von der zu Unrecht auf ihn veranlagten
Einkommensteuer.
Die Entscheidung wegen der Kosten gründet
sich auf § 54 des Einkommensteuergesetzes.
Kolonialwirtschaftliche (Mitteilungen.
Der kolonlale Baumwollbau und Sandel
und Industrie.
Die erfreuliche Tatsache einer sachlichen Üübereinung
aller Parteien des Reichstags bei Gewäh
Hoeblich größerer Reichsmittel für den kolonialen
aumwollbau hat die Aufbringung verstärkter Mittel
aus Handel und Industrie außerordentlich günstig beeinflußt.
Gegenüber 1909 hat, dem Aufruf 1913 des
Kolonial-Wirtschaftlichen Komitees folgend, die dreifache
Zahl an Industrie-Verbänden und Handelskammern
eine umfangreiche Propaganda aufgenommen;
fortgesetzt melden neue Verbände der Textil-Veredlungsindustrie,
der Baumwollwaren-Ausrüster und
auch fernerstehenden Industrien, wie der Kohlen= und
Kabelindustrie, ihre Mitarbeit an. Der Deutsche Handels-