Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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geben,  ihre  Gesetze  dem  größeren  Spielraum  anzupassen;
  ohne  weiteres  sei  aber  an  den  bestehenden
  enger  gefaßten  landesrechtlichen  Bestimmungen
  noch  nichts  geändert  worden.  Preußen
habe  jedoch  tatsächlich  die  einschränkende  Bestimmung
  des  §  1  Nr.  1b  seines  Einkommensteuergesetzes
  bestehen  gelassen.
auf  den  Steuerpflichtigen  Anwendung  finden.
Die  Berufung  ist  von  der  Berufungskommission
mit  folgender  Begründung  zurückgewiesen  worden:

„Die  Veranlagung  mußte  gemäß  Artikel  1

Nr.  1e  aufrecht  erhalten  werden.  Die  Anderung
  des  genannten  Artikels  beruht  auf  dem
abgeänderten  Doppelsteuergesetz  vom  22.  März
1909,  §  2  Abs.  3.  Danach  ist  der  dienstliche
Wohnsitz  nur  maßgebend,  wenn  der  Pflichtige
entweder  im  Schutzgebiet  auch  einen  Wohnsitz
oder  in  keinem  Bundesstaat  einen  Wohnsitz  hat.“
Mit  dem  hierin  erwähnten  „Artikel  1  Nr.  1c“

ist  offenbar  der  Artikel  1  Nr.  16  der  im  Jahre
1909  nach  Inkrafttreten  des  neuen  Doppelsteuergesetzes
  abgeänderten  Ausführungsanweisung  des
Finanzministers  vom  25.  Juli  1906  gemeint.
Der  Artikel  1  in  der  ursprünglichen  Fassung  enthielt
  eine  Steuerbefreiung  für  diejenigen  Preußen,
„welche  neben  einem  Wohnsitze  in  Preußen  in
einem  andern  Bundesstaate  oder  in  einem  deutschen
Schutzgebiete  ihren  dienstlichen  Wohnsitz  haben."“
Diese  Ausnahmebestimmung  ist  in  der  abgeänderten
  Ausführungsanweisung  auf  diejenigen
Preußen  beschränkt  worden  (Artikel  1  Nr.  1c):
awelche  zwar  einen  Wohnsitz  in  Preußen,  aber

in  einem  andern  Bundesstaat  oder  in  einem

deutschen  Schutzgebiet  ihren  dienstlichen  Wohnsitz
und  auch  einen  Wohnsitz  im  Sinne  des
§  1  Absatz  2  des  Doppelsteuergesetzes
haben“,  d.  h.  einen  tatsächlichen  Wohnsitz  haben.

Die  mit  der  Beschwerde  angegriffene  Berufungsentscheidung
  unterliegt  wegen  unzureichender
  Begründung  der  Aufhebung,  weil  die  Berufungskommission
  ein  Eingehen  auf  den  §  1
Nr.  1b  des  Einkommensteuergesetzes,  auf  welches
der  Steuerpflichtige  seinen  Befreiungsanspruch
allein  stützt,  gänzlich  unterlassen  hat.  Sollte  sie
etwa  meinen,  daß  das  Einkommensteuergesetz  durch

 

Sie  müsse  deshalb  auch

 

jene  Ausführungsbestimmung  des  Finanzministers
materiell  geändert  worden  sei,  so  wäre  diese  Ansicht
  unhaltbar,  weil  dem  Finanzminister  im  §  88
des  Einkommensteuergesetzes  nur  die  Befugnis
zur  „Ausführung  dieses  Gesetzes"“,  nicht
aber  zu  seiner  materiellen  Anderung  beigelegt  ist.

Bei  freier  Beurteilung  ist  die  Sache  spruchreif.

Die  rechtlichen  Erwägungen  des  Steuerpflichtigen
  sind  zutreffend.  Für  seine  Veranlagung
zur  Einkommensteuer  sind  die  Vorschriften  des
preußischen  Einkommensteuergesetzes  maßgebend,
  insoweit  sie  nicht  etwa  reichsrechtlichen
Bestimmungen  entgegenstehen.  Dies  ist  bei  der
oben  zitierten  Befreiungsvorschrift  des  §  1  Nr.  1b
des  Einkommensteuergesetzes  nicht  der  Fall.  Es
ist  auch  nicht  erkennbar,  daß  diese  Befreiungsvorschrift
  von  den  verfassungsmäßig  zuständigen
Organen  abgeändert  wäre.  Ist  sie  aber  noch
rechtsgültig,  dann  muß  sie  auch  auf  den  Steuer-Ppflichtigen
  Anwendung  finden,  denn  er  hat  neben
einem  Wohnsitze  in  Preußen  seinen  dienstlichen
Wohnsitz  in  Afrika,  und  zwar  in  Windhuk,
wie  aus  Anfrage  des  Gerichtshofes  von  dem
Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts  amtlich
mitgeteilt  worden  ist.  Die  Annahme  einer  Verlegung
  des  dienstlichen  Wohnsitzes  durch  Abkommandierung
  auf  längere  Zeit  —  wie  sie  im
Artikel  39  Nr.  2  Abs.  2  und  3  der  Ausführungsanweisung
  des  Finanzministers  erörtert  worden
ist  —  kann  außerdem  hier  nicht  in  Frage  kommen,
weil  der  Artikel  39  Nr.  2  Abs.  2  und  3  nach  der
eingeholten  Erläuterung  des  Finanzministers  vom
23.  Februar  1912  auf  die  Angehörigen  der  südwestafrikanischen
  Schutztruppe  keine  Anwendung
findet,  da  die  Servisbestimmungen,  welche  zu  den
Absätzen  2  und  3  des  Artikels  39  a.  a.  O.  Anlaß

gegeben  haben,  für  die  südwestafrikanische  Schutztruppe

  formell  nicht  eingeführt  sind,  was  auch
der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts  bestätigt
  hat.

Hieraus  ergibt  sich  die  Freistellung  des  Steuerpflichtigen
  von  der  zu  Unrecht  auf  ihn  veranlagten
Einkommensteuer.

Die  Entscheidung  wegen  der  Kosten  gründet
sich  auf  §  54  des  Einkommensteuergesetzes.

 

Kolonialwirtschaftliche  (Mitteilungen.

 

Der  kolonlale  Baumwollbau  und  Sandel
und  Industrie.

Die  erfreuliche  Tatsache  einer  sachlichen  Üübereinung
  aller  Parteien  des  Reichstags  bei  Gewäh
Hoeblich  größerer  Reichsmittel  für  den  kolonialen
aumwollbau  hat  die  Aufbringung  verstärkter  Mittel
aus  Handel  und  Industrie  außerordentlich  günstig  beeinflußt.

  Gegenüber  1909  hat,  dem  Aufruf  1913  des
Kolonial-Wirtschaftlichen  Komitees  folgend,  die  dreifache
  Zahl  an  Industrie-Verbänden  und  Handelskammern
  eine  umfangreiche  Propaganda  aufgenommen;
  fortgesetzt  melden  neue  Verbände  der  Textil-Veredlungsindustrie,
  der  Baumwollwaren-Ausrüster  und
auch  fernerstehenden  Industrien,  wie  der  Kohlen=  und
Kabelindustrie,  ihre  Mitarbeit  an.  Der  Deutsche  Handels-