A.  Vergütungssätze.


B.  Bedingungen
  für  die
Gewährung

der  Vergütung.

—  508  —

Vorschriften
für

die  Vergütung  der  Branntweinsteuern  bei  der  Ausfuhr  von  flüssigen,  alkoholhaltigen
  Parfümerien  sowie  von  alkoholhaltigen  Kopf-,  Zahn=  und  Mundwassern.

F.  1.
Bei  der  Ausfuhr  von  flüssigen  alkoholhaltigen  Parfümerien  sowie  von  alkoholhaltigen  Kopf-,
Zahn=  und  Mundwassern,  die  sich  im  freien  Verkehr  befinden,  wird:

die  Maischbottich=  oder  Materlalsteuer  mitOO961  M,
die  Verbrauchsabgabe  nit  ..........0,70-die
  Prennsteuer  mit  0,06

für  jedes  in  den  ausgeführten  Fabrikaten  enthaltene  Liter  reinen  Alkohols  vergütet.

Eines  Nachweises  darüber,  daß  der  Branntwein,  aus  welchem  die  Fabrikate  hergestellt
sind,  der  Maischbottich=  oder  Materialsteuer  unterlegen  hat,  bedarf  es  nicht.

8.  2.
Die  Steuervergütung  wird  nur  denjenigen  Gewerbetreibenden  gewährt,  welche  das  Vertrauen
der  Steuerbehörde  genießen  und  ordnungsmaßige  kaufmännische  Bücher  führen;  auch  darf  sie  nur
für  die  von  ihnen  selbst  hergestellten  Parfümerien  u.  s.  w.  in  Anspruch  genommen  werden.

8.  3.

Wer  Parfümerien  u.  s.  w.  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  in  das  Ausland  aus—
zuführen  beabsichtigt,  hat  bei  dem  zuständigen  Hauptamte  die  Genehmigung  hierzu  schriftlich  nachzusuchen
  und  dabei  in  doppelter  Ausfertigung  eine  Betriebserklärung  einzureichen,  in  welcher  anzugeben
  ist:

a)  welche  einzelnen  Arten  von  Parfümerien,  Kopf-,  Zahn=  und  Mundwassern  (.  1)  zur
Ausfuhr  gelangen  sollen,

b)  wieviel  die  wahre  Alkoholstärke  des  in  jedem  dieser  Fabrikate  enthaltenen  Branntweins
  beträgt  (Gewichtsprozente  oder  Volumenprozente),

Jc)  in  welchen  inneren  Umschließungen  die  Ausfuhr  der  einzelnen  Fabrikate  erfolgt,  und  —
je  nachdem  die  Alkoholstärke  der  Fabrikate  nach  Gewichtsprozenten  oder  nach  Volumenprozenten
  angegeben  wird  —  welches  Gewicht  oder  welche  Raummenge  an  Parfümerien
  u.  s.  w.  die  zur  Anwendung  kommenden  Umschließungen  enthalten,

d)  wie  die  Standgefäße  bezeichnet  sind,  aus  denen  die  einzelnen  Fabrikate  entnommen
  werden,

e)  in  welchen  Räumen  die  mit  der  Post  in  das  Ausland  zu  versendenden  Packete
versandfertig  gemacht  werden,

f)  ob  die  nicht  mit  der  Post  ausgehenden  Fabrikate  an  der  Amtsstelle  oder  in  der
Gewerbsanstalt  vorgeführt  und  abgefertigt  werden  sollen.

Die  Gesuchsteller  müssen  zugleich  die  ausdrückliche  Verpflichtung  eingehen,  daß  sie  sich  vorkommendenfalls
  den  im  §.  19  vorgesehenen  Konventionalstrafen  unter  Verzicht  auf  den  Rechtsweg
unterwerfen.

Die  im  Absatz  1  unter  c  vorgesehenen  Angaben  sind  nach  ganzen  und  hundertsteln  oder  auch
tausendsteln  Kilogrammen  oder  Litern  zu  machen  und  können  für  eine  größere  Anzahl  bis  höchstens
zwölf  Umschließungen  derselben  Art  gemeinschaftlich  erfolgen.