Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun  über  das  Meldewesen  und  die  Rontrolle
von  Schußwaffen,  (unition  und  Dulver  in  den  neu  erwordenen  Gebieten
fduatorialatrikas.
Vom  13.  Dezember  1912.
(Amtsblatt  1912,  Nr.  24,  S.  301  t)

Auf  Grund  des  5  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  seemannsamtlichen
und  konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas
und  der  Südsee,  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Erwerbsgesellschaften  jeder  Art,  ebenso  Erwerb  jeder  Art  treibende  einzelne  Personen,
die  in  den  neu  erworbenen  Gebieten  zur  Zeit  der  jeweiligen  Übergabe  an  die  Schutzgebietsbehörden
Niederlassungen  haben,  sind  verpflichtet,  alle  Niederlassungen  binnen  drei  Monaten  nach  Erlaß  dieser
Verordnung  oder,  soweit  die  Übergabe  der  Gebiete  später  erfolgt,  von  der  Übergabe  der  Gebiete  ab,
bei  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  die  Niederlassung  belegen  ist,  anzumelden.

Auf  diese  Verpflichtung  ist  der  §  2  der  Verordnung  des  Gouverneurs,  betreffend  den
Anmeldezwang  von  Erwerbsniederlassungen,  vom  23.  März  1907  (Kol.  Bl.  S.  557)  entsprechend
anzuwenden.

§  2.  Nichteingeborene,  welche  in  den  neuerworbenen  Gebieten  Agquatorialafrikas  zur  Zeit
des  Erlasses  bieser  Verordnung  oder,  soweit  die  Übergabe  der  Gebiete  erst  später  erfolgt,  zur  Zeit  der
Übergabe  einen  ständigen  Wohnsttz  haben,  sind  verpflichtet,  binnen  drei  Monaten  von  den  genannten
Zeitpunkten  ab  sich  bei  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  anzumelden.

Auf  diese  Verpflichtung  sind  die  §§  6,  7  und  8  Absatz  1  der  Verordnung  des  Gouverneurs,
betressend  die  Meldepflicht  der  Nichteingeborenen,  vom  19.  Jannar.  1911  Eol.  Bl.  S.  571,  Amtsbl.
S.  37)  entsprechend  anzuwenden.

8  3.  Wer  sich  in  den  neu  erworbenen  Gebieten  Aquatorialafrilas  zur  Zeit  des  Enlasse  es
dieser  Verordnung  oder,  soweit  die  Übergabe  der  Gebiete  erst  später  erfolgt,  zur  Zeit  der  Übergabe,
im  Besitz  einer  Schußwasfe,  von  Munition  oder  von  Schießpulver  befindet,  ist  verpflichtet,  diese
Gegenstände  binnen  drei  Monaten  von  den  genannten.  Zeitpunkten  ab  bei  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde
  anzumelden.

Binnen  derselben  Zeit  ist  die  zur  Führung  von  Prazisonswassen  erforderliche  obrigkeitliche
Erlaubnis  bei  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  zu  beantragen.

Auf  diese  Verpflichtungen  sind  die  §5  6  und  13  der  Verordnung  —.  Gonuverneurs,
betressend  die  Einfuhr  von  Schußwaffen  und  Munition,  vom  16.  März  1893  (Kol.  Bl.  S.  442),
und  zwar  §  6  in  der  Fassung  der  Verordnung  des  Gouverneurs,  betreffend  Abänderung  der  Vorristen
  über  das  Waffenwesen,  vom  30.  Dezember  1908  (Kol.  Bi.  1909,  S.  243,  Amtsbl.  1909,

S.  7)  entsprechend  anzuwenden.

§  4.  Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraß.

Buea,  den  18.  Dezember  1912.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
J.  V.:
Dr.  *  Neher.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Samoo,  betr.  das  Verbot  der  Sinkuhr  von  Kunden
aus  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika.
Vom  15.  Februar  1918.
(Samoan.  Gouv.  Bl.  1913,  Bd.  IV,  Nr.  42,  S.  194.)

Auf  Grund  des  §  15  ves  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903,  betresfend  die  seemannsamtlichen
  und  konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten
Afrikas  und  der  Südsee  (Kol.  Bl.  S.  509),  wird  hiermit  in  Rücksicht  auf  das  Auftreten  der  Tollwut
in  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Es  ist  verboten,  Hunde  von  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  her  in  das  Schutzgebiet
  Samoa  einzuführen.

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