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Oesterrtich.  221

Hinderniß  auch  formell  beseitigt  würde“.  Es  wird  sodann  der  Regierung
empfohlen,  auch  Handelsverträge  mit  anderen  Staaten  abzuschließen,  denn
dies  sei  nothwendig  geworden,  dabei  aber  Oesterreich  nicht  als  einen  Agriculturstaat
  aufzufassen,  sondern  auch  auf  seine  Industrie  Rücksicht  zu  nehmen
und  zu  dem  Zweck  sich  über  die  schützende  Basis  der  industriellen  Interessen
durch  sachverständigen  Beirath  Aufschluß  zu  verschaffen.  So  habe  es  Frankreich,
  ehe  es  den  Handelsvertrag  mit  dem  Zollverein  abgeschlossen,  auch  gemacht.
  „Eine  Vergleichung  der  auswärtigen  Ein=  und  Ausfuhrlisten  würde
hierzu  Commentare  liefern,  die  eine  vielgehörte  Behauptung,  daß  Frankreich
  durch  den  preußischen  Handelsvertrag  die  ihm  bedrohlichen  Wirkungen
  des  englischen  Handelsvertrages  auf  Deutschland  abwälzen
wolle,  in  ihrem  rechten  Lichte  und  als  vollständig  unbegründet  erscheinen

  ließe."“

Dez.  (Tyrol).  12  Abgeordnete  aus  Wälschtyrol  richten  eine  Petition

  an  das  Abg.-Haus  des  Reichsraths  und  verlangen  darin  mit
Umgehung  des  KF.  38  der  Landesordnung,  der  eine  Aenderung  desselben
  der  Beschlußfassung  des  Landtags  vorbehält,  vom  Reichst
rathe,  daß  „der  Bezirk  der  ehemaligen  Kreisregierung  von  Trient
von  der  gefürsteten  Grafschaft  Tyrol  getrennt  und  daraus  ein  eigenes
  Kronland  gebildet  werde.“  Der  Antrag  kommt  im  Reichsrathe
  nicht  zur  Behandlung  und  wird  vom  Präsidenten  vielmehr
den  Patenten  zurückgestellt.

„  Das  Hierrenhaus  genehmigt  die  Bankcäcte  mit  mehrfachen  wesentlichen
  Modifikationen  gegenüber  den  Beschlüssen  des  Abg.-Hauses.

„  Eine  gemischte  Commission  beider  Häuser  einigt  sich  über  die
Bankfrage  vorwiegend  im  Sinne  des  Abg.-Hauses.

„  Das  Herrenhaus  nimmt  das  Budget  für  1863  ganz  nach  dem
Vorschlage  des  Abg.-Hauses  an.

Das  Erforderniß  ist  in  der  Summe  von  367,087,748  fl.  festgesetzt,  wovon
  304,585,094  fl.  durch  die  bestehenden  Steuern  und  Abgaben  bedeckt
sind.  Der  Abgang  von  62,502,645  fl.  hat  einestheils  in  der  Erhöhung  der
Steuern  und  Gebühren,  anderntbeils  in  der  Emission  der  von  der  Nationalbank
  in  den  Besitz  des  Staatkes  zu  gelangenden  Obligationen  des  Anlehens
vom  Jahre  1860  und  ein  dritter  Theil  endlich  im  Betrage  von  12  Millionen
  Gulden  im  Wege  des  Credits  seine  Bedeckung  zu  finden.

„  Oesterreich  spricht  sich  mit  großer  Entschiedenheit  gegen  die  griechische
  Revolution  und  für  die  Aufrechthaltug  der  diesfälligen  Verträge
  aus.

Cirkulardep.  des  Grafen  Rechberg:  „Wir  beabsichtigen
fortan  dieselbe  Zurückhaltung  zu  beobachten,  die  uns  durch  unsere  Prinzipien,
  durch  unsere  besonderen  Beziehungen  zu  dem  bayerischen  Hofe  und
durch  die  Stellung  Oesterreichs  gegenüber  Griechenland  auferlegt  ist,  eine
Stellung,  welche  von  derjenigen  der  drei  garantirenden  Mächte  wesentlich
verschieden  ist.  Ueber  die  Prinzipienfrage  haben  wir  uns  wiederholt  offen
ausgesprochen,  indem  wir  die  griechische  Revolution  unverhohlen  tadelten
und  ihr  das  Recht  absprachen,  internationale  Stipulationen,  die  in  allgemein
  europäischen  Interessen  ihre  Begründung  haben,  willkürlich  zu  brechen.
Von  diesem  Gesichtspunkt  aus  ist  es  uns  unmöglich,  den  Bestrebungen  zur
Auffindung  eines  Candidaten  für  denselben  Thron  beizutreten,  auf  welchen