310 1899
kommenden Betrag an Gebühren und Auslagen übersteigt. Die Vorschrift in
§& 14 Abs. 2 bleibt unberührt.
§5 23.
Ausländer, welche die Vornahme einer gebührenpflichtigen Handlung beantragen,
haben neben dem in § 22 bestimmten Auslagenvorschuß einen Gebührenvorschuß
in Höhe der für die Verrichtung geschuldeten Gebühr zu zahlen.
Die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3, sowie die Vorschriften des & 85
Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 3 des deutschen Gerichtskostengesetzes finden entsprechende
Anwendung.
8 24.
Bgbe Alle nicht von Amtswegen zu ertheilenden Zeugnisse, Ausfertigungen und
urldn 5%% Abschriften sollen erst nach der Entrichtung der in der Sache erwachsenen Kosten,
# mahuns einschließlich der Kosten des zu Grunde liegenden Geschäfts, dem Empfangsberechtigten
ausgehändigt werden. Das Gleiche gilt, soweit gerichtliche Urkunden
in Urschrift hinausgegeben werden, von der Aushändigung der Urschrift.
8 25.
lt Soweit in dem Gesetze für den Ansatz einer Gebühr ein Spielraum inner-1
P halb eines gesetzlichen Mindest= und Höchstbetrags gelassen ist, ist der Ansat unter
lean 1 Berücksichtigung aller dabei in Betracht kommenden Verhältnisse, insbesondere des
a Umfangs, der Schwierigkeit, der Wichtigkeit und des Werthes der Sache durch das
Gericht zu bestimmen.
*iei
Soweit für den Gebührenansatz der Werth des Gegenstandes maßgebend ist,
wird dieser von dem Gerichte nach freiem Ermessen unter Beobachtung der Vorschriften
der § 27 bis 34 festgesebt.
Wertoberechnung.
* 27.
Für die Werthoberechnung ist, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, der
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren entscheidend.
Maßgebend für den in Ansatz zu bringenden Werth ist nur der Hauptgegenstand
des Geschäfts. Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden, Vertragestrafen und
Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich den Gegenstand eines besonderen
Geschäfts bilden.
