Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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besugt  ist  (Fritze-Werner,  S.  25b  und  S.  166  8  25).
Allerdings  kann  in  Fällen  die  vorgesetzte  Behörde
die  Vertretung  des  Fiskus  im  Prozeß  an  sich  ziehen,
sie  kann  aber  zur  übernahme  der  Vertretung  von  dem
Prozeßgegner  nicht  dadurch  gezwungen  werden,  daß
dieser  die  Klage  gegen  die  vorgesetzte  Behörde  anitren
Houl.  ritze-Werner,  Prozeßvertretung  des  Fiskus  1910,
81,  III.  1a  am  Schluß).  Die  an  und  für  sich  bestehende
  Befugnis  des  Reichs-Kolonialamts  zur  Vertretung
  des  Landesfislus  der  Schutzgebiete  wird  somit
im  vorliegenden  Prozeß  ausgeschlossen,  wenn  für  diesen
der  Gouverneur  zur  Vertretung  berufen  ist.  Die  Vertretung
  des  Fiskus  im  Prozeß  ist  grundsätzlich  ein
Bestandteil  der  den  Behörden  eines  jeden  Verwaltungsressorts
  innerhalb  ihres  Geschäftskreises  obliegenden
  Verwaltungstätigkeit  (Fritze-Werner  a.  a.  O.
U

 

4,  I).  Nachgeordnete  Behörden,  zu  denen  auch  die
Bouverneure  der  einzelnen  Schutzgebiete  gehören,  sind
hiernach  dann  zur  Prozeßvertretung  des  Fiskus  befugt,
wenn  ihnen  hinsichtlich  des  den  Streitgegenstand
bildenden  Rechtsgeschäftes  eine  allgemeine  Ver
waltungszuständigkeit  gegeben  ist  (Anm.  19  S.

ritze-Werner).  Dies  gilt  für  die  Reichsbehörden  3
gleicher  Weise  wie-  für  ie  Landesbehörden  Eritze-Werner,
  S.  171,

Im  werliegenven  Rechtstreit  handelt  es  sich  um
A#sprüche  aus  einem  auf  Erwerb  von  Land  im  ostafrikanischen
  Schutzgebiet  gerichteten  Vertrage.  Durch
§  1  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Kronland
in  Ostafrika,  vom  26.  November  1895  (Kol.  Bl.  1895.
Beil.  zu  Nr.  23),  ist  vorbehaltlich  der  Eigentums-  und
Okkupationsrechte  dritter  alles  Land  innerhalb  Ostafrikas
  zu  herrenlosem  Kronland  erklärt  worden,  an
dem  das  Eigentum  dem  Reiche  zusteht.  Die  Überlassung
  von  Kronland  erfolgt  gemäß  §  6  dieser  Ver- 



urch  Übertragung  zu  Eigentu
buch  Ferner  benemt  7,  daß  die  Bedingungen  für

 

die  Überlassung  von  Kronland  durch  den  Gouverneur
nach  näherer  Anordnung  des  Reichskanzlers  festgesetzt
werden.  Zur  Ausführung  dieser  Kaiserlichen  Verordnung
  ist  die  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom
27.  November  1895,  betreffend  die  Ausführung  der
Allerhöchsten  Perordnung  #  vom  26.  November  1895,  ergangen,
  die  in  den  6  ff.  allgemeine  Anweisunger
enthält,  die  bei  der  Veräußerung  von  Kronland  durch
den  Gouverneur  zu  beachten  sind.  Endlich  gibt  §  15
dieser  Verfügung  des  Reichskanzlers  dem  Gouverneur
die  Befugnis,  die  weiteren  zur  Ausführung  der  Allerhöchsten
  Verordnung  vom  26.  November  1895  erforderlichen
  Bestimmungen  zu  erlassen.  An  diesen
Vorschriften,  sowohl  der  Kaiserlichen  Verordnung  wie
der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  ist  durch  die
spätere,  bairstrnnro,  winsbesondere  durch  den  Erlaß
907  über  die  Errichtung  des  Kolonialboaugs
  Wias  be,se  .  worden,  soweit  es  sich  um  die
Befugnisse  des  Gouverneurs  handelt.  Durch  die  beiden
Verordnungen  ist  eine  allgemeine  Verwaltungszuständigleit
  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika
hinsichtlich  der  Veräußerung  von  Kronland  und  damit
ich  die  Befugnis  desselben  zur  Prozeßvertretung
des  Fis  kus  in  den  über  Kronland  abgeschlossenen
Rechtsgeschä  begrin  ündet.  Daß  es  sich  im  vorliegenden
Nechtssrei  nicht  bloß  um  den  Anspruch  auf  Wschluß
eines  Kaufvertrages,  sondern  eventuell  au
Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  handelt,  kann.  da
es  sich  in  beiden  Fällen  um  Ansprüche  aus  dem  Vertrage
  handelte,  einen  Unterschied  nicht  begründen.
Infolge  der  Befugnis  des  Gouverneurs  zur  Vertretung
  des  Fiskus  findet  aber,  wie  oben  dargelegt.
die  Vertretung  des  Fiskus  durch  das  Reichs-Kolonialamt
  nicht  statt.  Die  Klage  war  daher  aus  dieĩem
Grunde  abzuweisen,  ohne  daß  auf  die  Prüfung  der
—  des  Gerichts  oder  der  materiellen  Grundlage
  der  Klage  noch  einzugehen  war.

 

Nr.  10.
RKuszug  aus  dem  Urtell  des  Reichsgerichts  (3.  Stullsenat)  vom  21.  Juni  1912.

1.  Die  Kolonialgesellschaft  „Diamanten-Regie
des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets“  in
Berlin  ist  eine  kaufmännische  Erwerbsgesellschaft.
  Ihre  für  die  deutsch-südwestafrikanischen
Diamantenförderer  auszuübende  Tätigkeit  fällt  unbeschadet
  des  Umstandes,  daß  sie  im  öffentlichen
Interesse  monopolisiert  ist  und  von  der  Verwaltungsbehörde
  geregelt  und  beaufsichtigt  wird,
unter  den  Begriff  einer  entgeltlichen  Geschäftsbesorgung
  und  eines  Kommissionsgeschäfts.

2.  Streitigkeiten,  die  aus  dem  Rechtsverhältnis
  zwischen  der  Diamanten-Regie  und
einem  Diamantenförderer  erwachsen,  gehören  dem
bürgerlichen  Rechte  an  und  sind  dem  Rechtsweg
zugänglich.

*  1  der  Kaiserlichen  Verordnung.  betreffend  den
Handel  mit  südwestafrikanischen  Diamanten,  vom
16.  Jannar  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  270),  die  Ausführungsverordnungen
  des  Reichskanzlers  vom
26.  Februar  1909  (Kol.  Bl.  S.  241)  und  25.  Februar
1910  (Kol.  Bl.  S.  162),  §  5  der  Verordnung  des
Reichskanzlers,  berr.  den  Geschäftsbetrieb  der  Diamanten-Negie
  des  südwestafrikanischen  Shuzbets.

vom  25.  Mai  1909  (Kol.  Bl.  1910  S.  2),  8  HGB.,
85  11  18  SchGG.

 

Entscheidungsgründe.

Die  Klägerin,  eine  Diamantminengesellschaft  in
Lüderitzbucht,  ist  nach  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung.
betreffend  den  Handel  mit  südwestairikemuschen  Diamanten,
  vom  16.  Januar  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  270),
und  den  Msführungsverordnungen  des  Fersol  S  en
vom  26.  Februar  1909  5.  Februar  1910  verpflichtet,
  ihre  gsamte  and  unepbee  der  Beklagten,
  der  Kolonialgesellschaft  „Diamanten-Regie  des
südwestafrikanischen  Schutzgebiets“  zwecks  Vermittlung
der  Verwertung  zu  übergeben.  Die  Beklagte  ist  ermächtigt,
  die  geförderten  Diamanten  entgegenzunehmen,
zu  verwahren  und  zu  versenden,  die  Verwertung  zu
bewirken  und  die  Erlöse  nach  Abzug  der  auf  5  v.  H.
festgesecten  Verwertungsgebühr  an  die  Berechtigten
abzuführen.  Die  Beklagte  ist  verpflichtet,  den  Inweisungen
  des  Reichskanzlers  und  des  Reichs-Kolonialamtes
  nachzukommen.  Der  Geschäftsbetrieb  der  Beklagten
  ist  durch  die  erordnung  des  Reichskanzlers
vom  25.  Mai  1909  ger  *s  5  dieser  Verordnung
enthält  VBestimmungen  Tpele  das  Sortieren  der  der
Beklagten  übergebenen  Diamanten  und  die  Ausstellung
  einer  Bescheinigung  über  das  Ergebnis  der
Sortierung.  Die  Klägerin  behauptet,  daß  die  Beklagte
  diesen  Sortierungsbestimmungen  nicht  in  sacheemäßer
  Weise  nachgekommen  sei  und  hat  Klage  ergema
  mit  dem  Antrag: