GW  29  2

VII.  Strafbestimmungen.

§5  33.  VWer  vorsätzlich  der  Bestimmung  des  §  26  zuwider  es  unterläßt,  Diamanten  anzuzeigen
oder  wer  der  zuständigen  Stelle  gegenüber  vorsätzlich  über  den  Besitz  oder  die  Herkunft  von  Diamanten
unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  welche  geeignet  sind,  zur  Verkürzung  der  Steuer  zu
führen,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft,  neben  welchem  auf  eine  Geldstrafe  in  Höhe
des  vier=  bis  sechsfachen  Betrags,  um  welchen  die  Steuer  verkürzt  worden  ist  oder  verkürzt  werden
follte,  zu  erkennen  ist.

Ist  aus  den  Umständen  zu  entnehmen,  daß  die  Unterlassung  der  Anzeige  oder  die  unrichtigen
oder  unvollständigen  Angaben  zwar  vorsätzlich,  aber  nicht  in  der  Absicht  der  Steuerhinterziehung
erfolgt  sind,  so  kann  an  Stelle  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Strafen  auf  eine  Geldstrafe  von  fünfzig
bis  fünfhundert  Mark  erkannt  werden.

34.  Wer  vorsätzlich  in  der  Nachweisung  über  seine  eigenen  Betriebskosten  oder  die  Betriebskosten
  der  von  ihm  zu  vertretenden  Person  unrichtige  oder  unvollständige  oder  dem  §  15
widersprechende  Angaben  macht,  welche  geeignet  sind,  zur  Verkürzung  der  Steuer  zu  führen,  wird
mit  einer  Geldstrafe  in  Höhe  des  vier=  bis  sechsfachen  Betrags,  um  welchen  die  Steuer  verkürzt
worden  ist  oder  verkürzt  werden  sollte,  mindestens  aber  in  Höhe  von  fünfhundert  Mark  bestraft.

Ist  aus  den  Umständen  zu  entnehmen,  daß  die  unrichtige  oder  unvollständige  oder  der
Verordnung  zuwiderlaufende  Nachweisung  zwar  vorsätzlich,  aber  nicht  in  der  Absicht  der  Steuerhinterziehung
  eingereicht  worden  ist,  so  kann  an  Stelle  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Strafen  auf  eine
Geldstrafe  von  fünfzig  bis  fünfhundert  Mark  erkannt  werden.

35.  Personen,  welche  eine  der  in  den  8§  33  und  34  bezeichneten  strafbaren  Handlungen
begangen  haben,  bleiben  straflos,  wenn  sie,  bevor  eine  Anzeige  erfolgt  oder  eine  Untersuchung  eingeleitet
  ist,  die  von  ihnen  außer  Acht  gelassenen  Verpflichtungen  nachträglich  erfüllen.

§5  36.  Der  für  die  Berechnung  der  Strafe  gemäß  den  §§  33  und  34  zugrunde  zu  legende
Steuerbetrag  wird  vom  Gericht  durch  Schätzung  ermittelt  und  festgesetzt.

Die  mit  der  Vermittelung  der  Verwertung  der  Diamanten  betraute  Stelle  ist  bei  der  Schätzung
des  Erlöses  auf  Grund  des  §  25  Abs.  1  Satz  2  an  die  gerichtliche  Festsetzung  gebunden.

37.  Die  Einziehung  der  hinterzogenen  Steuer  erfolgt  neben  und  unabhängig  von
der  Strafe.

§5  38.  Mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark
werden  bestraft,  sofern  nicht  nach  anderen  Vorschriften  eine  schwerere  Strafe  verwirkt  ist:

Förderer  oder  gesetzliche  Vertreter  von  Förderern,  wenn  sie  vorsätzlich  die  durch  §  12
vorgeschriebene  Buchführung  unterlassen  oder  dabei  vorsätzlich  unrichtige  oder  unvollständige  Eintragungen
  oder  Angaben  machen;  «  .

2.  Angestellte  des  Förderers,  die  von  ihm  zur  Buchführung  bestellt  und  von  der  zuständigen
Behörde  auf  gewissenhafte  Buchführung  verpflichtet  sind,  wenn  sie  vorsätzlich  der  übernommenen
Verpflichtung  zuwiderhandeln.

§5  39.  Unrichtige  oder  unvollständige  Eintragungen  oder  Angaben  der  im  §  38  Nr.  1
und  2  bezeichneten  Personen  bei  der  Buchführung  unterliegen,  sofern  sie  nicht  auf  Vorsatz  beruhen,
einer  von  dem  Bergamt  zu  verhängenden  Ordnungsstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark.

4  Die  gleiche  Strafe  trifft  Förderer,  gesetzliche  Vertreter  von  Förderern  oder  die  mit  der  Leitung
eines  Abbaubetriebs  betrauten  Personen,  wenn  sie  die  im  §  12  Abs.  2  vorgeschriebene  Anzeige  unterlassen.

VIII.  Schlußbestimmungen.

§  40.  Diese  Verordnung  tritt  außerhalb  des  Pomonagebiets  sofort  in  Kraft.  Der  Zeitpunkt
des  Inkrafttretens  für  das  Pomonagebiet  wird  durch  Verordnung  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamt)
  bestimmt.  Dem  Reichskanzler  bleibt  es  überlassen,  für  das  Pomonagebiet  anzuordnen,
daß  sich  die  Steuer  um  den  vollen  Betrag  oder  einen  Teil  des  Betrags  der  Bruttoabgabe  ermäßigt,
die  nach  §*  5  des  Vertrags  zwischen  der  Firma  Daniel  de  Paß  und  Kompagnie  in  London  und
der  Pomona-Minen-Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  in  Berlin  vom  13.  März  1912  an  die
Firma  Daniel  de  Paß  und  Kompagnie  zu  zahlen  ist;  auch  kann  er  für  das  Pomonagebiet  Besummungen

  treffen,  die  von  den  Vorschriften  des  V.  Abschnitts  dieser  Verordnung  abweichen.
§  41.  Mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  treten,  soweit  sie  Platz  greift,  außer  Kraft:
1.  §  64  und  §  86  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  Deutsch  Südwestafrika  vom

8.  August  1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  727),

2.  die  Verordnung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Kaiserliche  Bergverordnung  für
Deutsch  Südwestafrika  vom  8.  August  1905,  vom  26.  Februar  1909  (Kol.  Bl.
S.  242),

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