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der mit der Cottbus-Großenhainer zu einer Verwaltung vereinigten Staatsbahnen
oder vom Staate verwalteten Privatbahnen zu Stande kommt.
Der Staat tritt in alle rücksichtlich der erwähnten Kassen von der Cottbus-Großenhainer
Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ein. Die reglementsmäßigen
Rechte der Gesellschaft und der Direktion werden künftig durch die mit der Verwaltung
der Cottbus-Großenhainer Eisenbahn beziehungsweise mit der Funktion
des Vorstandes der Gesellschaft (§. 3) betraute Königliche Behörde ausgeübt.
Die zeitigen Mitglieder der Direktion erhalten im Falle der Aufgabe der
ihnen vertragsmäßig zustehenden Kompetenzen bei dem Uebergange der Verwaltung
des Cottbus-Großenhainer Unternehmens auf den Staat eine seitens des Aufsichtsrathes
nach billigem Ermessen zu bestimmende Abfindung.
Diese Abfindung soll für sämmtliche Direktionsmitglieder den Betrag von
310 000 Mark nicht übersteigen und aus dem Reserve= resp. Erneuerungsfonds
entnommen werden. Der vorbezeichnete Betrag ermäßigt sich, insofern ein
Abkommen wegen des Uebertritts der einzelnen Mitglieder in den Staatseisenbahndienst
geschlossen werden sollte, um die darin zu vereinbarenden Beträge.
S. 10.
In Gemähheit des bereits im F. 2 erwähnten, unter dem 26. Juni 1878
Allerhöchst bestätigten Vertrages vom 30. April 1878 (vergl. Gesetz-Samml.
für 1878 S. 286 ad Nr. 16 und 17) hat die Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft
den Betrieb und die Verwaltung der zu dem Oberlausitzer Eisenbahnunternehmen
gehörenden Strecke Ruhland-Lauchhammer übernommen. Mit dem
Zeitpunkte des Ueberganges der Verwaltung und des Betriebes des Cottbus-Großenhainer
Eisenbahnunternehmens auf den Staat scheidet die Cottbus-Großenhainer
Eisenbahngesellschaft aus dem mit der Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft
abgeschlossenen Vertrage vom 30. April 1878 aus, und tritt der Staat mit dem
gleichen Zeitpunkte an ihrer Stelle mit denselben Rechten und Pflichten in diesen
Vertrag ein, womit sich die Oberlausitzer Eisenbahngesellschaft im §. 6 desselben
bereits im Voraus einverstanden erklärt hat.
G. 11.
Seitens der Königlichen Staatsregierung wird die Genehmigung der Landesvertretung
sobald als thunlich herbeigeführt werden.
Dieses Abkommen wird hinfällig, wenn zu demselben die landesherrliche
Genehmigung nicht bis zum 1. April 1882 erlangt worden ist.
§S. 12.
Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen nach dessen Perfektion für die
Cottbus-Großenhainer Eisenbahngesellschaft die Geltung statutarischer Bestimmungen
haben, so daß also dieser Vertrag als Nachtrag zum Gesellschaftsstatute anzusehen ist.
(Nr. 8839.) 14“