Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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der  mit  der  Cottbus-Großenhainer  zu  einer  Verwaltung  vereinigten  Staatsbahnen
oder  vom  Staate  verwalteten  Privatbahnen  zu  Stande  kommt.

Der  Staat  tritt  in  alle  rücksichtlich  der  erwähnten  Kassen  von  der  Cottbus-Großenhainer
  Bahn  übernommenen  Verbindlichkeiten  ein.  Die  reglementsmäßigen
Rechte  der  Gesellschaft  und  der  Direktion  werden  künftig  durch  die  mit  der  Verwaltung
  der  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahn  beziehungsweise  mit  der  Funktion
des  Vorstandes  der  Gesellschaft  (§.  3)  betraute  Königliche  Behörde  ausgeübt.

Die  zeitigen  Mitglieder  der  Direktion  erhalten  im  Falle  der  Aufgabe  der
ihnen  vertragsmäßig  zustehenden  Kompetenzen  bei  dem  Uebergange  der  Verwaltung
des  Cottbus-Großenhainer  Unternehmens  auf  den  Staat  eine  seitens  des  Aufsichtsrathes
  nach  billigem  Ermessen  zu  bestimmende  Abfindung.

Diese  Abfindung  soll  für  sämmtliche  Direktionsmitglieder  den  Betrag  von
310  000  Mark  nicht  übersteigen  und  aus  dem  Reserve=  resp.  Erneuerungsfonds
entnommen  werden.  Der  vorbezeichnete  Betrag  ermäßigt  sich,  insofern  ein
Abkommen  wegen  des  Uebertritts  der  einzelnen  Mitglieder  in  den  Staatseisenbahndienst
  geschlossen  werden  sollte,  um  die  darin  zu  vereinbarenden  Beträge.

S.  10.

In  Gemähheit  des  bereits  im  F.  2  erwähnten,  unter  dem  26.  Juni  1878
Allerhöchst  bestätigten  Vertrages  vom  30.  April  1878  (vergl.  Gesetz-Samml.
für  1878  S.  286  ad  Nr.  16  und  17)  hat  die  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahngesellschaft
  den  Betrieb  und  die  Verwaltung  der  zu  dem  Oberlausitzer  Eisenbahnunternehmen
  gehörenden  Strecke  Ruhland-Lauchhammer  übernommen.  Mit  dem
Zeitpunkte  des  Ueberganges  der  Verwaltung  und  des  Betriebes  des  Cottbus-Großenhainer
  Eisenbahnunternehmens  auf  den  Staat  scheidet  die  Cottbus-Großenhainer
  Eisenbahngesellschaft  aus  dem  mit  der  Oberlausitzer  Eisenbahngesellschaft
abgeschlossenen  Vertrage  vom  30.  April  1878  aus,  und  tritt  der  Staat  mit  dem
gleichen  Zeitpunkte  an  ihrer  Stelle  mit  denselben  Rechten  und  Pflichten  in  diesen
Vertrag  ein,  womit  sich  die  Oberlausitzer  Eisenbahngesellschaft  im  §.  6  desselben
bereits  im  Voraus  einverstanden  erklärt  hat.

G.  11.

Seitens  der  Königlichen  Staatsregierung  wird  die  Genehmigung  der  Landesvertretung
  sobald  als  thunlich  herbeigeführt  werden.

Dieses  Abkommen  wird  hinfällig,  wenn  zu  demselben  die  landesherrliche
Genehmigung  nicht  bis  zum  1.  April  1882  erlangt  worden  ist.

§S.  12.

Die  Bestimmungen  dieses  Vertrages  sollen  nach  dessen  Perfektion  für  die
Cottbus-Großenhainer  Eisenbahngesellschaft  die  Geltung  statutarischer  Bestimmungen
haben,  so  daß  also  dieser  Vertrag  als  Nachtrag  zum  Gesellschaftsstatute  anzusehen  ist.

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