Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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g.  6.

Der  Staat  ist  berechtigt,  den  noch  unverwendeten  Erlös  aus  der  Begebung
der  Prioritäts-Obligationen  der  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahngesellschaft  nach
Maßgabe  des  Bedürfnisses  zu  verwenden.

S.  7.

Der  Staat  ist  verpflichtet,  spätestens  vier  Monate  nach  der  Uebernahme
der  Verwaltung  seitens  des  Staates  den  Inhabern  von  Aktien  der  Cottbus-Großenhainer
  Eisenbahngesellschaft  gegen  Abtretung  ihrer  Rechte,  d.  h.  gegen
Einlieferung  ihrer  Aktien  nebst  zugehörigen  Dividendenscheinen  und  Talons,
Staatsschuldverschreibungen  der  vierprozentigen  konsolidirten  Anleihe  und  zwar  für
je  vier  Stammaktien  Staatsschuldverschreibungen  zum  Gesammtnennwerthe  von
neunhundert  Mark  und  für  je  zwei  Prioritäts-Stammaktien  Staatsschuldverschreibungen
  zum  Gesammtwerthe  von  fünfzehnhundert  Mark  anzubieten.

Sofern  bei  dem  Umtausche  die  miteinzuliefernden  Dividendenscheine  fehlen
sollten,  werden  die  Kupons  der  Staatsschuldverschreibungen  für  die  entsprechende
Jeit  zurückbehalten.  Der  Staat  wird  in  Höhe  der  umgetauschten  Aktien  Aktionär
der  Gesellschaft  und  übt  als  solcher  nach  Maßgabe  seines  Besitzes  an  Aktien  das
statutarische  Stimmrecht  aus.

Die  Bekanntmachung  des  Angebots  erfolgt  spätestens  vier  Wochen  vor
dem  Beginn  des  Umtausches  in  den  Gesellschaftsblättern.  Dieselbe  ist  sechsmal
in  Zwischenräumen  von  einem  Monate  zu  wiederholen.

Zu  dem  Umtausche  wird  der  Staat  eine  Frist  von  mindestens  einem  Jahre
bewilligen.

Der  §.  18  der  revidirten  Gesellschaftsstatuten  wird  dahin  abgeändert,  daß
jedes  Mitglied  des  Aufsichtsrathes  vier  Stammaktien  besitzen  und  für  die  Dauer
seines  Amtes  deponiren  muß.  Die  bisher  über  diese  Jahl  deponirten  Aktien
werden  den  Aufsichtsraths-Mitgliedern  alsbald  nach  der  Perfektion  dieses  Vertrages
zurückgegeben.  Den  Mitgliedern  des  Aufsichtsrathes  bleibt  der  Umtausch  der  von
ihnen  in  ihrer  amtlichen  Eigenschaft  deponirten  Aktien  bis  zur  Beendigung  der
im  H.  8  vorgesehenen  Liquidation  vorbehalten.

S.  8.

Die  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahngesellschaft  rdumt  dem  Staate  das
Recht  ein,  nach  Ablauf  der  für  den  Umtausch  der  Aktien  festgesetzten  Frist  (§.7)
zu  jeder  Zeit  das  Eigenthum  der  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahn  mit  ihrem
gesammten  unbeweglichen  und  beweglichen  Zubehör,  insbesondere  mit  ihrem  Betriebsmaterial,
  überhaupt  mit  allen  an  dem  Unternehmen  der  Cottbus-Großenhainer
  Eisenbahn  haftenden  Rechten  und  Verpflichtungen  zu  erwerben  und  die
Auflösung  der  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahngesellschaft  auf  Grund  der  nachstehenden
  Bestimmungen  ohne  Weiteres  herbeizuführen.

Ges.  Samml.  1882.  (Nr.  8839.)