Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

8  595

vorliegendem  Falle  nicht,  da  gemäß  §  77  der  S.  V.  B.
und  §  10  der  Ausführungsverordnung  vom  15.  Mai

1909  die  zur  Genehmigung  berufene  bbafschteeckr
das  Bezirksamt  Swakopmund  gewesen  ist.  Dieses

aber  konnte  eine  Stralbesuems  an  die  Stadtverwaltung
nicht  delegieren.  Daß  das  Bezirksamt  angewiesen  ist,
die  Genehmigung  nicht  ohne  vorherige  Einholung  der

 

Zustimmung  des  Gonvernements  auszusprechen  und

diese  Genehmigung  daher  erteilt  sein  muß,  ist  eine
mürne  Verwaltungsan  elegenheit,  die  Wirkungen  nach
außen,  wie  es  eine  Übertragung  einer  Strafsetzungsbefugnis
  in  hervorragendem  Maße  ist,  nicht  zur  Folge
haben  kann

Hiernach  hat  sich  der  Augeklagte  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  eine  gültige  Strafbestimmung  durch
den  Verkauf  F  Uhrkette  nicht  schuldig  gemacht  und
war  deshalb  freizuspr  rechen.  Diese  Freisprechung
kommt  im  ersten  Urteil  durch  die  Aufhebung  des  Bescheides
  der  Stadtverwaltung  vom  20.  November  1909

 

in  genügender  Weise  zum  Ausdruck,  so  daß  die  Beufung
  deegen.  dieses  Urteil  zu  verwerfen  war.  Eine
Folge  der  hier  vertretenen  Auffassung,  daß  §  8

G.  V.  vom  28.  Oktober  1909  eine  Stefponschut  4er
hält,  ist  es,  daß  eine  Einziehung  des  Strafbetrages
durch  die  zum  Erlaß  eines  Strafbescheides  nicht  befugte
  Stadtverwaltung  in  jedem  Falle  unzulässig  ist.
Ob  endlich  der  Gemeinderat  überhaupt  befugt  war,
eine  Besteuerung  der  auswärtigen  Handlungsreifenden
in  der  in  der  Gemeindeverordnung  vom  28.  Oktober  1909
enthaltenen  Art  anzuordnen  oder  ob  er  11ch  2  in
Widerspruch  mit  der  Vorschrift  des  §  4  Satz  2  der
noch  nicht  aufgehobenen  Gouvernementsverordnung
vom  27.  November  1908  setze  und  welches  eventuell
die  Rechtsfolgen  dieses  Widerspruchs  sind,  brauchte  hier
nach  dem  oben  ausgeführten  nicht  geprüft  zu  werden.
Auf  die  Entscheidung  dieser  Frage  würde  es  erst  in
einem  etwaigen  Zivilprozesse  auf  Rückzahlung  des  für
den  Handelsschein  gezahlten  Betrages  ankommen.

Nr.  15.
Auszug  aus  dem  Urtell  des  Kaiserlichen  Obergerichts  in  Daressalam  vom  22.  Dezember  1910.
(Amtl.  Anz.  für  D.  O.  A.  1918,  S.  65.)

Ein  Polizeiaskari  ist  ein  zur  Vollstreckung  von
Gesetzen,  Befehlen  und  Anordnungen  der  Verwaltungsbehörden
  berufener  Beamter  des  Schutzgebiets
im  Sinne  des  §  118  R.  St.  G.  B.

Der  Angeklagte  S.  vermißte  bei  seinem  Heimgang
aus  einer  Wirtschaft  gegen  1  Uhr  nachts  seinen  Flußpferdstock;
  er  begab  sich  zu  dem  vor  der  Polizeiwache
auf  Posten  stehenden  Askari  M.  und  forderte  ihn  auf,
mit  der  Laterne  den  Stock  suchen  zu  helfen.  Als
dieser  bemerkte,  er  könne  den  Posten  nicht  verlassen,
veriegte  ihm  der  Angeklagte  mit  der  Hand  einen  Schlag
ins  Gesicht.

Wegen  dieser  Zgta  verurteilte  das  Bezirksgericht
  zu  einer  Woche  Gefängnis.

Die  Berusung  des  Angeklagten  hiergegen  wurde
vom  Obergericht  zurückgewiesen  und  auf  die  Berufung
des  Staatsanwalts  das  erstinstanzliche  Urteil  aufgehoben
  und  der  Angeklagte  wegen  Körperverletzung
im  einheitlichen  Zusammentreffen  mit  Widerstand  gegen
die  Staatsgewalt  zu  zwei  Wochen  Gefängnis  verurteilt,
und  zwar  aus  folgenden  Gründen:

Die  Polizeiaskaris  seien  im  Dienste  des  Schutz- 



angestellt,  mithin  Beamte  und  in  dieser  ihrer  Eigenschaft
  insbesondere  auch  zur  Vollstreckung  von  Gesetzen,
Besehlen  und  Anordnungen  der  Verwaltungsbehörden
berufen.  Einen  solchen  Beamten  habe  der  Angeklagte
durch  die  Kaörperverletzung  zugleich  tätlich  angegriffen,
und  zwar  während  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines
Amtes.  Daß  sich  der  Askari  im  Dienst  befand,  sei
äußerlich  erkennbar  gewesen,  da  er  in  voller  Uniform
mit  umgeschnalltem  Seitengewehr  auf  Posten  gestanden
  habe.

Bei  der  Strafzumessung  seien  die  mehrfachen  Vorstrafen
  des  gewalttätigen  Angeklagten  wegen  Kö  #
verletzung  und  Bedrohung  sowie  der  Umstand
berücksichtigen  gewesen,  daß  die  Mißhandlung  des  )
lediglich  aus  dem  Grunde,  weil  er  seiner  Instruktion
nicht  habe  zuwiderhandeln  wollen,  eine  niedrige  Gesinnung
  verrate.  Durch  derartige  Ubergriffe  werde
nicht  nur  das  Ansehen  der  weißen  Bevölkerung  bei  den
Eingeborenen  auf  das  bedenklichste  untergraben,  sondern
  der  verletzte  Farbige  zum  tätlichen  Vorgehen
gegen  den  Europäer  gereizt.  Personen,  wie  dem  Angeklagten,
  fehle  anderseits  die  Einsicht,  daß  auch
farbige  Polizeibeamte,  deren  pflichttreue  Dienstleistung

och  im  Interesse  der  Europäer  selbst  läge,  zu  respek-B-


  zur  Wahrung  öffentlichrechtlicher  Funktionen  s  tieren  seien.

Nr.  16.
Auszug  aus  dem  Beschluß  des  Ralserlichen  Obergerichts  in  Daressalam  vom  26.  Hpril  1911.
(Amtl.  Anz.  für  D.  O.  A.  1913,  S.  75.)

Ein  griechischer  Staatsangehöriger  hat  bei
den  Gerichten  des  Deutsch-Ostafrikanischen  Schutzgebiets
den  dreifachen  Gebührenvorschuß  nach  §  85  des
Gerichtskostengesetzes  zu  gahlen.

In  Sachen  des  Hotelbesitzers  K.  gegen  den  Hotelpächter
  9.  hatte  das  Bezirksgericht  Daressalam  die
Anberaumung  eines  Verhandlungstermins  bis  zur
Zahlung  des  vom  Kläger  als  griechischen  Staatsangehörigen
  geforderten  Kostenvorschusses  abgelehnt.

gegen  diese  Verfügung  von  dem  Kläger  ein-Fere

  ut  wies  das  Obergericht  zurück  aus
olgenden  Gründe

Nach  §  85  ¾  a.  G.  hätten  Ausländer,  die  als

Kläger  auptreren,  das  Dreifache  des  im  §  81  be- 



stimmten  Betrages  als  Vorschuß  zu  zahlen.  Vor  der
Zahlung  sei  die  Vornahme  jeder  gerichtlichen  Handlung
abzulehnen,  sofern  nicht  glaubhaft  gemacht  werde,  daß
die  Verzögerung  dem  Ausländer  einen  nicht  zu  ersetzenden
  bachteil  (hrinen  werde.  Diese  Vorschrift
finde  nach  §  85  a.  u.  O.,  abgesehen  von  den
hier  nicht  Fesa  unter  Zifser  2  bis  6  genannten
  Fällen,  nur  dann  keine  Anwendung,  wenn  die
Gegenseitigkeit  verbürgt  sei.  Das  Vorhandensein
dieser  Voraussetzung  müsse,  wenn  es  nicht  gerichtskundig
  sei,  vom  Kläger  nachgewiesen  werden.  In  Betracht
  komme  der  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und
Veicchenland  ögeschlossene  Staatsvertrag  vom  9.  Juli

5  S.  23).  Der  Artikel  3  Abs.  2
14½  Vertrages  En  sich  indes,  wie  der  vorher-