Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  736  20

Artikel  1.
Das  Schutzgebietsgesetz  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  wird  geändert,  wie  folgt:
Als  §&  13a  wird  folgende  Vorschrift  eingeschaltet:

In  Ansehung  von  Vereinen,  die  ihren  Sitz  in  einem  Schutzgebiete  haben  und  deren
Zweck  nicht  auf  einen  wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb  gerichtet  ist,  stehen  die  nach
§5  23  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  dem  Bundesrate  zugewiesenen  Befugnisse  dem
Reichskanzler  zu.

Das  gleiche  gilt  für  Stiftungen,  die  ihren  Sitz  in  einem  Schutzgebiete  haben
sollen,  von  der  dem  Bundesrate  nach  §  80  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehenden
Befugnis.

In  den  Fällen  der  Abs.  1,  2  trifft  der  Reichskanzler  auch  die  im  §  33  Abs.  2
und  in  den  §§  43,  87  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  vorgesehenen  Entscheidungen.

Der  Reichskanzler  kann,  soweit  es  sich  nicht  um  Religionsgesellschaften  oder
geistliche  Gesellschaften  handelt,  diese  Befugnisse  auf  den  Gouverneur  des  Schutzgebiets
übertragen.

Artikel  2.
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  August  1913  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern"“,  den  22.  Juli  1913.
4  (I.  S.)  gez.  Wilhelm.
ggez.  von  Bethmann  Hollweg.

Verfügung  des  Reichskanzlers  wegen  Kbänderung  der  Verfügung,  betr.  die  standesamtliche
  Juständigkeit  in  den  Schutzgebieten  RKfrikas  und  der  Südsee  vom  27.  Härz  1908.
Vom  21.  August  1913.
.  Die  Verfügung,  betreffend  die  standesamtliche  Zuständigkeit  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und
der  Südsee,  vom  27.  März  1908  (Kol.  Bl.  1908  S.  372,  1910  S.  409,  1912  S.  524  und
927)  wird  wie  folgt  abgeändert:
§  1  erhält  unter  Nr.  II  1  a  folgende  Fassung:
a)  die  Bezirksamtmänner,  mit  Ausnahme  derjenigen  in  Daressalam,  Tanga,  Muansa,
Tabora  und  Moschi  innerhalb  ihrer  Amtsbezirke.
Diese  Verfügung  tritt  am  1.  Oktober  1913  in  Kraft.
Berlin,  den  21.  August  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Delbrück.

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II.

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Genehmigung  zur  Rusgabe  von  Pypothekenpfandbrieken  durch  die  Südwestafrikanische
Bodenkredbit-Gesellschaft.
Vom  14.  August  1913.

Auf  Grund  Allerhöchster  Ermächtigung  vom  22.  Juli  1913  erteilen  wir  hierdurch  gemäß
§  795  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  Artikel  8  der  Königlichen  Verordnung  zur  Ausführung  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  vom  16.  November  1899  der  Südwestafrikanischen  Bodenkredit-Gesellschaft
die  Genehmigung  zur  Ausgabe  auf  den  Inhaber  lautender  Hypothekenpfandbriefe  bis  zu  einem
Gesamtnennbetrage  von  3  Millionen  Mark,  und  zwar  nach  Maßgabe  der  für  die  Gesellschaft  jetzt
geltenden  Satzung  und  der  Anweisung  über  die  Wertermittelung,  sowie  nach  Maßgabe  der  heute  von