Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1816. (7)

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1817.  eintretenden  rechtlichen  Folgen,  dennoch  nur  die  Vorschrift  des  Allgemeinen
  Landrechts  Anwendung  finden.

..  5.7.
·Ess-.sitl,d.»s,dahekahleszrtxäghwelchevor-dem1sienJanuar-1-817.er-Von-Bekrichtet
  worden,  in  Ansehung  ihrer  Form  und  ihres  Inhalts,  so  wie  auch  der  tragen.
daraus  entstehenden  rechtlichen  Folgen;  nach  den,  zur  Zeit  des  geschlossenen
Vertrages  geltend  gewesenen  Gesetzen  zu  beurtheilen,  wenn  gleich  erst  spaͤter
daraus  auf  Erfuͤllung,  Aufhebung  oder  Leistung  des  Interesse  geklagt  wuͤrde.

§S.  8.

Alle  Testamente  und  letztwillige  Verordnungen,  welche  vor  dem  1sten  Von  Testa-Jannar
  1817.  errichtet  worden,  sind  in  Rücksicht  ihrer  Form  durchgehends.
nach  den  Vorschriften  der  alteren  Gesetze  zu  beurtheilen.  Auch  der  Inhalt
dieser  Testamente  ist  gültig,  in  sofern  nicht  Prohibitivgesetze  zur  Zeit  des  Erbanfalles
  ihm  entgegen  stehen.  In  letzterer  Nücksicht  ist  insbesondere  die  Lehre
von  der  Erbfähigkeit  der  instituirten  Erben  und  vom  Pflichttheil  nach  den  zur
Zeit  des  Erbanfalles  geltenden  Gesetzen  zu  beurheilen.

§.  9.

Es  sollen  aber  die  von  den  Erblassern  eigenhändig  ge=  und  unterschrie-  Giliigten
benen,  ohne  Beachtung  einer  weitern  Form,  bisher  gültig  gewesenen  Testa-  Missos
mente,  imgleichen  diejenigen,  welche  vor  Notarien  aufgenommen  worden,  waeichnsbare
nur  noch  während  eines  Jahres  vom  ü#sten  Januar  1817.,  an  gerechnet,  Testememe.
als  rechtsbeständig  erachtet  werden.

Nach  Ablauf  dieses  Zeitraums  tritt,  in  Ermangelung  einer  anderweitig
gültig  aufgenommenen  Disposition,  die  gesetzliche  Erbfolge  ein,  wofern  nicht
nachgewiesen  werden  kann,  daß  der  Erblasser  während  des  ganzen  einjährigen
Zeitraums  von  Errichtung  eines  Testaments  nach  den  Vorschriften  des  Allgemeinen
  Landrechts  verhindert  gewesen  ist.  Uebrigens  soll  in  allen  Fällen,  in
welchen  Personen,  die  vor  Notarien  ihr  Testament  errichtet  haben,  solches
gerichtlich  aufO  oder  annehmen  lassen,  die  Gebührenfreiheit  statt  finden,
so  daß  solche  nur  die  entstandenen  baaren  Auslagen  zu  entrichten  verbunden
  find.  )  «

§.  10.

Die  gesetzliche  Erbfolge  zwischen  Eltern  und  Kindern,  auch  andern  Ve  der
Familienmitgliedern,  so  weit  dieselbe  nicht  durch  rechtsgültige  Verträge  abge-  enesllchen
ändert  ist,  ist  in  allen  bis  zum  1sten  Januar  1817.  entstehenden  Erbfallen,
nach  den  bisherigen  Gesetzen,  nachher  aber,  wenn  der  Erblasser  keine  rechtsgültige
  Abänderungen  gemacht  hat,  nach  den  Vorschriften  des  Allgemeinen
Landrechts  zu  beurtheilen  und  zu  entscheiden.  rl