Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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§  22.  Jede  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet:

1.  jederzeit  die  für  die  Beförderung  von  Mannschaften,  Reit-,  Zug=  und  Tragetieren
sowie  von  Kriegsfahrzeugen  erforderlichen  Ausrüstungsgegenstände  ihrer  Eisenbahnwagen
  und  einen  halbjährigen  Vorrat  an  Betriebsstoffen  nach  näherer  Anordnung
des  Gouverneurs  bereit  zu  halten,

.  jederzeit  darüber,  ob  der  in  Nr.  1  bezeichneten  Verpflichtung  genügt  worden  ist,  sowie
über  die  Menge  und  den  Zustand  der  Fahrzeuge  und  Betriebsstoffe  und  über  die
Einrichtung  des  Betriebs  dem  Gouverneur,  in  dringenden  Fällen  dem  Truppenbefehlshaber
  Auskunft  zu  erteilen,

3.  die  bewaffnete  Macht  und  die  für  die  Unterdrückung  eines  Aufstandes  nötigen  Gegenstände
  vor  anderen  Personen  und  Gütern  zu  befördern,
4.  ihr  zur  Herstellung  und  zum  Betriebe  von  Eisenbahnen  dienliches  Material  zur  Unterdrückung
  eines  Aufstandes  zur  Verfügung  zu  stellen.
Die  Vorschrift  des  §  21  Satz  2  findet  auf  das  Personal  der  Eisenbahnen  entsprechende
Anwendung.
§  23.  Jede  im  Privatbetriebe  befindliche  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet,  den  Anordnungen
  des  Gouverneurs  über  Einrichtung,  Fortführung,  Einstellung  und  Wiederaufnahme  des

Fahrbetriebs  Folge  zu  leisten.  Bei  Zuwiderhandlung  ist  der  Gouverneur  berechtigt,  die  Anordnungen

auf  Kosten  der  zuwiderhandelnden  Eisenbahnverwaltung  zur  Ausführung  zu  bringen.

§  24.  In  welchen  Fällen  und  in  welchem  Umfang  die  Ausstandsleistungen  zu  bewirken
sind,  bestimmt  der  zuständige  Truppenbefehlshaber  möglichst  im  Einvernehmen  mit  dem  Bezirks-(Distrikts-)

  Amt  unter  Berücksichtigung  der  Leistungsfähigkeit  der  Verpflichteten.  In  den  Fällen  des

521  und  des  §  22  Abs.  1  Nr.  3,  4,  Abs.  2  erläßt  der  Gouverneur  die  Anordnung.

Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  des  §  10  Abs.  2,  3  und  4  und  der  98  11  bis  13
entsprechende  Anwendung.

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III.  Entschädigung.

§  25.  Für  die  Leistungen  wird  eine  Entschädigung  aus  den  zur  Unterhaltung  der
bewaffneten  Macht  bestimmten  Mitteln  gewährt.

Die  Auszahlung  der  Entschädigung  kann  gültig  an  den  Inhaber  der  gemäß  §  13  Abs.  2
ausgestellten  Bescheinigung  erfolgen.

Über  den  Anspruch  auf  Entschädigung  ist  der  Rechtsweg  ausgeschlossen.

§5  26.  Für  Friedensleistungen  ist  der  zur  Zeit  der  Leistungsanordnung,  für  Aufstandsleistungen
  der  vor  Beginn  des  Aufstandes  ortsübliche  Preis,  Zins  oder  Lohn  zugrunde  zu  legen.

§  27.  Die  Stellung  von  Vorspann  wird  tageweise  entschädigt.  Der  eigentlichen  Vorspannleistung
  wird  die  Zeit  der  Fahrt  vom  Wohnort  zum  Stellungsort  und  vom  Entlassungsorte  zum
Wohnort  einschließlich  der  üblichen  Ruhepausen  hinzugerechnet.

Dem  Berechtigten  ist  voller  Ersatz  des  durch  Verlust,  Beschädigung  und  außergewöhnuliche
Abnutbung  an  Tieren,  Fahrzeugen  und  Zubehör  verursachten  Schadens  zu  gewähren,  der  infolge
oder  gelegentlich  der  Vorspannleistung  ohne  sein  Verschulden  oder  das  seiner  nichteingeborenen
Angestellten  entstanden  ist.

5  28.  Für  die  Benutzung  von  Weide  und  von  Tränken,  Wasserstellen,  Staudämmest  und
sonstigen  Wasseranlagen  ist  eine  Entschädigung  nur  insoweit  zu  gewähren,  als  durch  die  Benutzung
eine  Beschädigung  oder  außerordentliche  Abnutzung  entstanden  ist.

Wird  der  Besitzer  durch  die  Benutzung  genötigt,  sich  anderweit  Wasser  oder  Futter  für
seinen  Bedarf  zu  beschaffen,  und  entstehen  ihm  dadurch  besondere  Kosten,  so  sind  ihm  auch  diese  in
angemessener  Höhe  zu  ersetzen.

§*  29.  In  den  Fällen  des  §  22  Abs.  1  Nr.  1  wird  keine  Entschädigung  geleistet.

In  den  Fällen  des  §  22  Abs.  1  Nr.  3  und  Nr.  4  erhält  die  Eisenbahnverwaltung  eine
Entschädigung  nach  einem  allgemeinen,  vom  Gouverneur  zu  erlassenden  Tarife.

5  30.  Ist  der  Anspruch  auf  Entschädigung  nicht  streitig,  so  soll  sie  der  zuständige  Truppenbefehlshaber
  unverzüglich  zahlen  oder  anweisen.

§5  31.  Ist  der  Anspruch  auf  Entschädigung  streitig  oder  ist  die  sofortige  Bezahlung  oder
Anweisung  nicht  möglich,  so  hat  der  Berechtigte  seinen  Anspruch  bei  dem  Bezirks-(Distrikts-)  Amt
oder  dem  Gemeindevorsteher  schriftlich  oder  zu  Protokoll  anzumelden.  Sofern  ihm  über  die  erfolgte
Leistung  gemäß  §  13  Abs.  2  eine  Bescheinigung  ausgestellt  worden  ist,  hat  er  sie  mit  vorzulegen.