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Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft  zugelassen  sind,  und  er  kann  die
Zulassung  widerrufen.  Gegen  die  Verfügung  des  Konsuls  (Bezirksrichters),
  durch  welche  der  Antrag  auf  Zulassung  abgelehnt  oder  die  erteilte
  Zulassung  zurückgenommen  wird,  ist  die  Beschwerde  an  den
Reichskanzler  statthaft').  Das  Verzeichnis  der  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft
  zugelassenen  Personen  ist  in  ortsüblicher  Weise  bekannt
zu  machen  und  dem  Reichskanzler  anzuzeigen.  Die  Gebührenordnung
für  Rechtsanwälte  vom  17.  Mai  1898  findet  auch  in  den  streitigen
Rechtssachen,  welche  bei  den  Konsulatsgerichten  anhängig  sind,  Anwendung,
  jedoch  nur  subsidiär,  d.  h.  soweit  nicht  die  Gebühren
der  Rechtsanwälte  durch  Ortsgebrauch  geregelt  sind  ?).

VII.  Für  sogenannte  Rechtskonsulenten,  d.  h.  Personen,
welche  gewerbsmäßig  fremde  Rechtsangelegenheiten  und  bei  Behörden
wahrzunehmende  Geschäfte  besorgen,  gilt  die  Rechtsanwaltsordnung
in  keiner  Beziehung.  Auf  ihren  Geschäftsbetrieb  findet  vielmehr  die
Gewerbeordnung  Anwendung.  Nach  835,  Abs.  3  derselben  kann  ihnen
der  Betrieb  wegen  Unzuverlässigkeit  in  bezug  auf  diesen  Betrieb  untersagt
  werden.  Auch  kann  das  Gericht  solche  Personen  zurückweisen,
ausgenommen  diejenigen,  denen  das  mündliche  Verhandeln  vor  Gericht
  von  der  Justizverwaltung  gestattet  ist.  Für  Gerichte,  bei  denen
zur  Vertretung  der  Parteien  durch  Rechtsanwälte  ausreichende  Gelegenheit
  geboten  ist,  soll  die  Justizverwaltung  eine  solche  Anordnung
nicht  treffen  ?).

S  91.  Der  Gerichtsdienst.

Dieselben  Rechtsformen,  in  denen  überhaupt  der  Staat  die  für  die
Erledigung  seiner  Aufgaben  erforderlichen  Arbeitskräfte  und  Dienste
sich  verschafft,  finden  auch  auf  dem  Gebiete  der  Rechtspflege  Anwendung.
  Von  diesen  Formen  bietet  die  Dienstmiete,  d.  h.  der  privatrechtliche
  Vertrag  des  Fiskus  mit  Privatpersonen  über  Arbeitsleistungen,
  der  für  die  Justizverwaltung  nicht  minder  wichtig  und
unentbehrlich  ist  wie  für  die  anderen  Verwaltungszweige,  kein  staatsrechtliches
  Interesse  dar.  Die  öffentlich-rechtliche  Pflicht
zur  Uebernahme  und  Führung  gerichtlicher  Geschäfte  kann  aber  ebenso
  wie  die  militärische  Dienstpflicht  auf  zwei  verschiedenen  Rechtsgründen
  beruhen,  entweder  auf  einem  staatlichen  Zwang,  d.h.  auf
einer  gesetzlichen  Anordnung,  welche  der  Untertan  befolgen  muß,
ohne  daß  es  auf  seine  Einwilligung  hierzu  ankommt,  oder  auf  einem

1)  Konsulargerichtsbarkeitsgesetz  $  17  und  hierzu  die  Dienstanweisung  vom
27.  Oktober  1900  (Zentralbl.  für  das  Deutsche  Reich  S.  577  ff.).

2)  Konsulargerichtsbarkeitsgesetz  8  76.  In  Togo  und  Samoa  sind  durch  Verordnungen
  der  Gouverneure  die  Gebühren  erhöht  worden.  Siehe  Sassen  Kolonialgesetzgebung
  S.  820  fg.

3)  Zivilprozeßordnung  $  157  (Novelle  von  1909).  Vgl.  Reichsversicherungsordnung
S  1604  a.  E.,  $  1663.  Versicherungsgesetz  für  Angestellte  8  257.