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3. Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch Verwendung von
Reichsstempelmarken auf den Anmeldescheinen oder den sie vertre-
tenden Papieren (Zolldeklarationen) !'). Die für die Kontrollierung der
Zölle bestehenden Vorschriften finden auf die statistische Gebühr An-
wendung’).
4. Der Ertrag der sogenannten statistischen Gebühr fließt in die
Reichskasse?°); den Bundesstaaten wird jedoch für die ihnen durch
die Statistik des auswärtigen Warenverkehrs erwachsenden Kosten eine
vom Bundesrat festzustellende Vergütung gewährt *). Außerdem erhal-
ten die drei Postverwaltungen für den Verkauf der Stempelmarken
eine Provision von 2'/, Prozent der Bruttoeinnahme.
III. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 7. Februar
1906 und der infolgedessen erlassenen Ausführungsbestimmungen von
seiten der Warenführer und inländischen Absender werden mit einer
Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark geahndet. Die Vorschriften der Zoll-
gesetze finden auf sie Anwendung und die Organe der Zollverwaltung
haben die Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwa-
chen und Zuwiderhandlungen gegen dieselben zur Anzeige zu bringen’).
8 120. Die Verbrauchsabgaben.
Für die Reichsverbrauchsabgaben gelten dieselben Grundsätze,
welche die Grundlagen des Zollwesens bilden. Das Zollgebiet ist ein
einheitliches Verkehrsgebiet auch für die einer Reichsab-
gabe unterworfenen, im Inlande hergestellten Verbrauchsgegenstände.
Zollges. $ 7. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich des Bieres.
Das Reich ist daher ausschließlich befugt zur Gesetzgebung
über die Besteuerung der mit einer an das Reich zu entrichtenden
Abgabe belasteten Gegenstände. Für die Abgaben, welche zur Zeit der
Errichtung des Reichs bereits im Zollverein gemeinsam gewesen sind,
ist dies im Art. 35 der Reichsverfassung ausdrücklich bestimmt; für
die später eingeführten Abgaben ergibt sich aus Art. 2 der Reichsver-
fassung, daß die Einzelstaaten an dem Gesetz des Reichs nichts ändern
können, soweit sie nicht etwa reichsgesetzlich dazu ermächtigt sind.
Was von dem Verordnungsrecht des Bundesrats in Zoll-
sachen gilt, findet auch auf die Reichsverbrauchsabgaben Anwendung.
Auch die Vereinbarungen des Zollvereinsvertrages finden, soweit sie
nicht durch die Reichsgesetzgebung abgeändert worden sind, auf die
Verbrauchsabgaben Anwendung.
1) Gesetz 8 13, Abs. 1. Die Stempelmarken werden von den Postanstalten ver-
kauft. Ausführungsbestimmungen 8 46 ff.
2) Gesetz $ 185. 3) Gesetz 8 11, Abs. 1.
4) Gesetz $ 14. Hier kommen die Ausgaben für Anmeldeposten und sächliche
Verwaltungskosten in Ansatz; vgl. v. Aufseßa.a. O. S. 409, 410.
5b) Gesetz 8 16, 17.
