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- Monat o 
14912 März 4 Gesetz über die Schloßbezirke ... . . . . . . . . . . . . .. 203 
155 „ 50esetz, betreffend Abänderung des Gerichtskosten- 
gesetzes vom 15. Dezember 1899 205 
16 5esetz, betreffend Ergänzung des Gesetzes vom 
28. März 1908, die Erhebung einer Schank- 
konzessionsabgabe betreffend ... . . . . . . . . . . .. 206 
47 6Gesetz, betreffend Auflösung der Gemeinde Hacks- 
horst im Kreise Bückeburg .... .. . . . . . . . . .. 207 
188 686esetz, betreffend Abänderung des Tarifes des 
Vermögenssteuergesetkkes . . .. 208 
40% Gesetz, betreffend die Gebühren für Arbeiten der 
« Katasterverwaltung...................... 211 
50, 8Gesetz, betreffend die außerordentliche Armenpflege 219 
5114 8|Ministerialerlaß. betreffend den Staatsvertrag mit 
Preußen über den Anschluß der im Fürsten- 
tum Schaumburg-Lippe wohnhaften Tierärzte 
an die Tierärztekammer der Königlich Preu- 
Pßischen Provinz Hessen-Nassau .. .. . . . . . . ... 226 
52 9Gesetz, betreffend die Unterstellung der im Fürsten- 
tum wohnhaften Tierärzte unter die Tierärzte- 
kammer der Königlich Preußischen Provinz 
. Hessen-Nass . .. . . .... . . . . . . . . . . .. 230 
53 9esetz, betreffend die nichtstaatlichen Unterrichts- 
und Erziehungsanstallen. 282 
544 14/ Berichtigung eines Druckfehlers ... .. .. . . . . . . .. 234 
55% 11/ Ausführungsgesetz zum Reichsviehseuchengesezte 235 
565 22| Ministerialerlaß, betreffend die Vereinfachung des 
Geschäftsganges bei den Strafregisterbehörden249 
570% 22| Ministerialerlaß, betreffend den Rechtshilfeverkehr 
mit Frankreich in bürgerlichen Sachen . . 257 
58 26|] Ministerialerlaß, betreffend die Gebühren für Ar- 
z beitenderKataftcrverwaltung............. 259 
595% 27|Ministerialerlaß, betreffend die Verwaltung des 
s Erbschaftssteuerwesens im Fürstentum Schaum- 
: barg-Lippe-«....·...................... 261 
60„ Anpril 15| Ministerialerlaß, betreffend die Einziehung der 
Reichsstempelabgabe für Grundstücksüber- 
tragungen zu den Gerichtskosten 263