Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

Sportel' Gebähren, — Staats-Bürger= 
dem Veröbre des Angeschuldigten und dessen Ge- 
ständnisse. S. 1265, 1266; — 2) vom auf- 
serordenklichen Geständnisse. S. 1366; — 
3) bon der Ueberführung durch Urkunden. 
S. 1267; — 4) von den Jeugen. S. 1267 — 
1260; — 5) von der Ueberwelsung durch An- 
zeigungen. S. 1260, 1370; — 6) von der 
Gegenstellung der Zeugen. S. r370. B) Von 
dem Schluß= und Defensions = Verfahren. 
E. 1271 — 1275. IV. Vom Standrechte. 
S. 1275 — 14280. 
Errichtnng eines Epezial- Gerichts fuͤr den 
Pegniz-Kreis zu Nuͤrnberg, samt Nomination 
des Personals. 1353 — 1355. 
Errichtung elnes solchen Gerichts für den 
Iller= Kreid zu Memmingen samt Personal= Be- 
nennung. 1355 — 1356. 
Erlduterung verschledener Punkte der allgemel- 
nen Verordunng rücksichtlich des spezialgericht- 
lichen Berfahrens. 1303 — 1306. 
Sportel-Gebühren, kbgliche, durch die 
Postämter zu erhebende. Sieh Taren. 
Staats- Bürgerrechte gemäß der Kellgions- 
Elgenschaft. 998. voc. 903. 
Staatsdlener und Staatsdbienste. Be- 
stimmungen, in wie ferne den kdnigl. Staars= 
dienern und den Übrigen Individuen, welche 
die Brief -Porto -Freiheit vor dem r. Ok- 
tober 1808 in Gemaͤßheit ihrer vorigen Anstel- 
lung, oder kbniglicher ausdrücklicher Bewilligun 
genossen haben, dieselbe gemäß des über Brief= 
Porto-Freihelt unterm 36. Dezember 1808 er- 
lassenen neuen Normatives noch ferner bewllligt 
wird. 34 — 36. 
Wiederholke Verordnung zur Beschränkung der 
eigenmächtigen Entfernung der Staatsdiener von 
den ihnen anvertrauten Stellen in Kriegszeiten. 
937, 038. 
Mitthellung der Reglerungebsatter und Ge- 
seze -Eammlungen an dleselben. 1057, 1958. 
Wiederholter Auftrag an die bei der jüngsten 
Organisation nicht wieder angestellten Staats- 
diener zur Einlieferung der Generalien= und Ge- 
4 seze: Sammlungen. 745 — 147. 
Besfreiung der Staatsdiener von der Dienstes- 
leistung bel der Ratlongl- Garde, Jos. 
Staats-Diener — Städte und Märkte. 
Bestimmungen, in welchen Fällen sich Je- 
mand der Beleidigung der Amts-Ehre gegen 
Staats-Beamte schuldig macht, und welche 
Strafe hierauf gesezt ist. 1a98 — 2200. 
Wiederbolte Verordnung der Unerläßigkelt ei- 
ner vollkommenen Prüfung der Supplikanten 
um Staatedienste. 643 — 646. 
Die wegen der Prüfungen der Adspiranten zum 
Scaatedienst erlassenen bisherigen Verordnungen 
erbalten rücksichtlich der neuen Organisatien der 
Staatsverwaltung einige Abänderungen und ezu- 
dere Normen. 1330 — 1333. *5 
Allgemeine Verordnung mit Bestimmungen 
der Normen für die Konkurs-Prüfungen der 
Adspiranten zum Staatsdienste und zwar I. Von 
den Vorbedingungen der Admission zum Pru- 
fungs-Konkurse. II. Von der Prüfungskom= 
mission. III. Von den Prüfungs-Gegenstän- 
den. IV. Von der Cenfur der Prüfungs-Ar- 
beiten. 1737 — 1740. 
Staats-Gewalt in Religlons = und 
Kirchen= Sachen. Weirkungskreis derselben 
gema# des neuesten Religions = und Kirchen- 
Staats-#Fflichten der im Staate bestehenden 
Kicchengesellschaften gegeneinander. 0.6— 920. 
Staatsrechtliche Verhältnisse der 
Kreise. Jahresberichte der General= Kreis- 
Kommissarlate hierüber. 7727. 
Staats-Verbrechen. Allgemeine Verord- 
nung mit Bestimmungen derjenigen Verbrechen, 
die " zur Klasse der Staats-Verbrechen eig- 
nen, nebst Festsezung der Bestrafung hiefür. 
1281 — 130. 
Man sehe auch: Spezlal= Gericht. 
Staats-Vermdgen. Trennung des Kirchen- 
Vermdgens von demselben. cc6. 
Staats-Perratb, wer sich desselben schuldig 
macht, und welche Bestrafung dieses Verbre- 
chen nach sich zieht. 1493 — 1287. 
Staatswirhschaftliche Gegenstände, 
über welche der Jahresberscht von den kbnial. 
General-Kreis-Kommissartaten erstattet werden 
1733 — 77;5. 
Städte, und Mäérkte. Besteuerung der 
Städte und Märkte für das Etats-Jahr 1803 
mit Ruͤcksicht auf das neue Steuer- Provisorium. 
13805 — 1307. 
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